Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen und des Änderungsantrags der Fraktion der FDP federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 41 stehen auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet statt am Donnerstag, dem 31. Mai 2018, um 10.00 Uhr.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 19. März 2018 Drucksache 18/0950
Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, historische Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 21. März 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. April 2018 Drucksache 18/1001
Lieber in die Charité als ins Menschenmuseum – Besuch des medizinhistorischen Instituts der Charité fördern!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 19. März 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. April 2018 Drucksache 18/1003
Änderung der Hinweise für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen (Beschluss des Senats von Berlin vom 15.12.2015)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. April 2018 Drucksache 18/1011
Ein Update für den Rundfunkstaatsvertrag – Digital- und Spielekultur durch Verzicht der Lizenzierungspflicht lebendig halten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 25. April 2018 Drucksache 18/1018
„Lichtenberger Tandem-Job-Programm“ ausweiten – Arbeitsmarktintegration für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge fördern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 19. April 2018 Drucksache 18/1019