Dabei ist völlig ungeklärt, wovon bei diesen Gestehungskosten und einer Miete von 6,50 Euro die Handwerker – die Maurer, die Elektriker, die Installateure, die Fliesenleger, die Fensterbauer, die Zimmerleute, die Verputzer, die Maler, die Dachdecker, um nur einige zu nennen, und da waren Ihre Flausen noch gar nicht enthalten – eigentlich leben sollen. Die Sozialisten schaffen damit ein Perpetuum Mobile der Armut und der Geringverdiener. Die Bauhandwerker sollen mit geringsten Löhnen zufriedengestellt werden, um den künftigen Bewohnern günstige Mieten zu verschaffen. Am Ende sind sie dann ob niedriger Löhne und hoher Abgaben selbst gezwungen, Sozialwohnungen zu beziehen – die es leider nicht gibt – und Beihilfen zu beantragen.
Was ist denn bei all dem Hokuspokus, den die Koalition veranstaltet, herausgekommen? – Ganze 948 Wohnungen sind im Zuge der kooperativen Baulandentwicklung seit 2014 herausgekommen. Und in der gleichen Zeit sind 35 764 Wohnungen aus der Belegungsbindung herausgefallen. – Mehr muss man dazu nicht wissen.
Der Antrag hat unsere Zustimmung, das ist völlig klar. Es wird Zeit, dass wir die Kostentreiber entlarven. Das sind Sie, meine Herrschaften! – Danke schön!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Schmidtberger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen! Erst mal finde ich es fast schon lustig. Der Vorschlag der FDP stammt vom Dezember 2017 – habe ich mal nachgelesen –, und erst jetzt, ein halbes Jahr später, kommen Sie darauf, einen Parlamentsantrag vorzulegen. Herzlichen Glückwunsch, die FDP hat das Thema Mieten entdeckt! Yeah!
Und noch eins: Dafür, dass dieser Antrag so bahnbrechend sein soll, finde ich, dass es ein ganz schön dünner Text ist.
Kein Beispiel, was geändert werden soll, welches Gesetz angefasst werden soll, welche Regelung, keine Zahlen, nichts! Und auch, wie der TÜV genau ablaufen soll, steht überhaupt nicht drin. Sollen wir das Landesgleichstellungsgesetz anfassen, die Straßenverkehrsordnung, oder was meinen Sie genau?
Nur mal zur Klarstellung: Wir sind nicht dagegen zu untersuchen, wie wir die Baukosten senken können.
Deshalb sind wir übrigens auch schon aktiv geworden, auch ohne das Zutun der Opposition. Die Anstalt öffentlichen Rechts für soziale Wohnraumversorgung wird bald eine Studie über die Neubaukosten vorstellen.
Und zwar werden da die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen auch mit anderen Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg sowie mit weiteren kommunalen Wohnungsunternehmen im Bundesgebiet verglichen, und es werden auch konkrete Vorschläge zur Senkung der Baukosten gemacht. Das ist wirklich ein sinnvoller Schritt, und da sind wir schon dran. Freuen Sie sich darauf!
Ja, auch wir wollen günstig und schnell bauen, aber nicht, indem wir alle Regularien abschaffen und „Wilder Westen“ spielen wie die FDP, sondern mit intelligenten Lösungen.
Die konkrete Gebäudeplanung bietet kreative und wirkungsvolle Möglichkeiten für Baukostensenkung. Was man machen kann, ist zum Beispiel, die Baukörper und die Grundrisse kostenminimierend zu gestalten, Flächen zu reduzieren und flächeneffiziente Grundrisse zu schaffen, Bauteile seriell vorzufertigen – um nur einige Beispiele zu nennen. Für Typenbauten von Wohnungen zum Beispiel gibt es derzeit gute Anbieter auf Bundesebene mit langfristigen und sogar bezahlbaren Festpreisen, die
sicher auch für uns in Berlin sehr sinnvoll und gut wären. Da sollten wir hinschauen und vor allem, uns darum kümmern, dass wir schnell die Genehmigungen für diese Typenbauten bekommen.
Nein, das ist kein anderes Thema, Herr Gräff, da geht es genau um die Frage, wie wir kostengünstig bauen.
Und zum Beispiel die HOWOGE, die jetzt in Holzbauweise Fünfgeschosser baut – schauen Sie sich das mal an: Neben dem Dach werden alle Außenwände in Holzrahmenbauweise errichtet. Bei dieser Holzrahmenkonstruktion müssen dann nur die Außenfassade und innen eine dünne Gipsplatte angebracht werden. Lediglich für die Decken und das Treppenhaus werden Stahlbetonfertigteile benutzt. Für den Bau einer solchen Etage wird gerade mal eine Woche benötigt, und die Umweltbilanz ist auch hervorragend. Sprich: Umweltverträglichkeit, sozialer Wohnungsbau und Wirtschaftlichkeit schließen sich nicht automatisch aus. Ökologisches Bauen geht auch günstig und schnell.
Ich würde gern erst mal ausführen. – Da behauptet die FDP, dass sich die Mehrkosten des Bauens durch die EnEV um 16 Prozent erhöht haben. Da muss ich Sie aber enttäuschen, das sind Fake-News. Es gibt jetzt eine neue Studie – die sollten Sie sich mal durchlesen – des Instituts für Technische Gebäudeausrüstung Dresden vom
16. Februar 2018, die zu dem Ergebnis kommt, dass die EnEV 2016 lediglich ca. 3 Prozent der Baukosten eines Mehrfamilienhauses verursacht hat. Und die Baukostensenkungskommission, die es auf Bundesebene gab, kommt übrigens zu ähnlichen Schlüssen. Nur um hier keine Missverständnisse zu erzeugen: Ich finde es auch falsch, wenn zum Beispiel Fassaden von Altbauten energetisch mit Styropor gedämmt werden. Das lehnen wir Grünen schon sehr lange ab; das ist eine sehr teure Maßnahme. Aber es ist eben auch falsch, dass – was Sie sagen – Umweltverträglichkeit, Klimaschutz per se immer teuer ist und dass das jetzt das große Problem ist, das wir haben.
Es gibt übrigens auch nicht nur eine Ursache, wie Sie uns immer weismachen, sondern viele, die wir uns genau angucken müssen. Das Handwerk boomt, das ist erfreulich, aber die überfüllten Auftragsbücher sorgen eben auch für Mehrkosten.
Zum Schluss eine Zusammenfassung! Die FDP will uns weismachen, der Staat sei schuld, weil er immer der größte Kostentreiber sei. Nein, der Staat ist nicht der größte Kostentreiber, sondern einige Investoren und Spekulanten hier.
Die Modernisierungsumlage im Mietrecht ist die Lizenz zum Gelddrucken und sorgt nur für hohe Mieten, hat aber oft überhaupt gar keinen klimatischen Effekt. Wer die Wohnkostenbelastung wirklich senken will, lieber Herr Czaja, der muss sich für eine Reform des Mietrechts stark machen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor zu diesem Tagesordnungspunkt. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1061
In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Kitschun. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast 1 000 antisemitische Vorfälle, darunter 18 Angriffe, 23 Bedrohungen erfasste die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – kurz: RIAS – für das letzte Jahr in Berlin. Eine erschütternde Zahl, die deutlich
[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]