Deshalb: Genossenschaften sind ein Garant für niedrige Mieten und gegen Spekulationen. Genossenschaften sind keine Nische. Sie sind zentrale Partnerinnen und Partner bei der Schaffung von mehr niedrigpreisigem Wohnraum.
Und je mehr genossenschaftlichen und auch kommunalen Wohnungsbau wir in dieser Stadt schaffen, desto weniger Spekulation haben wir in dieser Stadt, und das sollte unser Ziel sein.
Liebe Frau Schmidberger! Wie kommen Sie eigentlich darauf, wir hätten etwas gegen Flüchtlinge? Das kann ich überhaupt nicht verstehen.
Wir haben nichts gegen Flüchtlinge, sondern wir haben etwas gegen Politiker, die gegen geltendes Recht verstoßen
und die aus illegalen Einwanderern, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Seelenheil im Schlaraffenland Deutschland suchen, Flüchtlinge machen. Dagegen haben wir etwas, und sonst gar nichts.
Wir haben etwas dagegen, dass Sie Menschen ohne jede Identitätsprüfung in dieses Land lassen und denen Papiere ausstellen auf eigene Auskunft. Dagegen haben wir etwas – ganz bestimmt.
Aber gegen Menschen, die vor Gefahren, Krieg, Verfolgung etc. flüchten, haben wir absolut nichts – haben wir auch noch nie etwas gehabt.
Mit Ihrem Rechtsbruch, da liegen Sie gleich hinter dem sinkenden Stern der Bundeskanzlerin, denn, Frau Schmidberger, von den 45 000, von denen die Gerichte in Berlin festgestellt haben, dass sie keinen Asylanspruch haben,
sind mindestens 12 000 sofort ausreisepflichtig. Und was tun Sie? – Sie tun nichts dafür, dass diese sofort Ausreisepflichtigen ausreisen. Stattdessen belasten Sie – –
Würden Sie bitte mit Ihrer Zwischenintervention auf die Rede von Frau Schmidberger eingehen? Das hat hier gerade nichts damit zu tun.
Das tue ich. Ich würde mich freuen, Sie würden bei anderen auch so genau sein. – Von diesen 12 000 Ausreisepflichtigen weisen Sie so gut wie niemanden aus.
Damit setzen wir uns hier auseinander, nicht mit armen Menschen, die nicht wissen, wo sie mit ihren Problemen hinsollen.
Genau, Herr Laatsch, ich finde auch, Sie hätten nicht wohnungspolitischer Sprecher werden sollen, sondern vielleicht für ein anderes Thema.
Ich kann Ihnen nur sagen: Je mehr Sie von dieser rassistischen Hetze bringen werden – Ihr Hass ist unser Ansporn, lieber Herr Laatsch!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Bravo! von den Grünen, der SPD und der LINKEN – Harald Laatsch (AfD) geht zu einer Kurzintervention zum Mikrofon. – Harald Laatsch (AfD): Da haben Sie aber noch mal Glück gehabt, nicht?]
Herr Laatsch! Noch erteile ich hier das Wort. Eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention ist laut Geschäftsordnung nicht zulässig. Ich rufe Sie zur Ordnung.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Harald Laatsch (AfD): Auch keine persönliche Erklärung?]
Da wir am Ende des Tagesordnungspunktes sind, ist eine persönliche Erklärung zulässig, Herr Laatsch! Bitte schön! Aber ich rufe Sie dennoch zur Ordnung. Eine Kritik an meiner Führung des Plenums steht Ihnen nicht zu!
Ich bin froh, dass wir da noch mal zu einer weiteren Erkenntnis gekommen sind. – Frau Schmidberger! Ich wusste gar nicht, dass Sie eine eigenständige Rasse darstellen!