Herr Laatsch! Sie hatten eine persönliche Erklärung angemeldet! Eine persönliche Erklärung ist etwas anderes.
Und darauf gehe ich an dieser Stelle ein! Das ist doch wohl eine Unverschämtheit von diesem Präsidium!
Herr Laatsch! Es ist meine Aufgabe, hier die Regeln einzuhalten und darauf zu achten, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Wie in der Volkskammer!]
Der Tagesordnungspunkt ist hiermit abgeschlossen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Mai 2018 Drucksache 18/1083
Dieser Tagesordnungspunkt soll heute vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Mai 2018 Drucksache 18/1084
Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 18/0668. Eine Beratung hierzu ist nicht vorgesehen.
Zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0668 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung auch mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/1084 dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die FDP-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Mai 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 Drucksache 18/1113
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatungen der vier Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. – Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4, Drucksache 18/0860. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0860 empfehlen der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen sowie der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU die Annahme. Wer der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0860 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die beiden fraktionslosen Abgeordneten, die FDP und die CDU. Wer stimmt gegen diesen Antrag?
Wir sind bei dem Gesetz zur Änderung besoldungs- und personalvertretungsrechtlicher Regelungen im Polizeibereich. – Ich rufe noch mal die Abstimmung auf.
Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit. Ich rufe noch mal die Abstimmung dieser Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Änderung besoldungs- und personalvertretungsrechtlicher Regelungen im Polizeibereich auf.
Wer dieser Vorlage zur Beschlussfassung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP, die AfD und auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten! Das ist einstimmig. Dann brauche ich auch die Gegenstimmen dazu nicht aufzurufen. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen“
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 7. Mai 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 Drucksache 18/1114
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel mit
einander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. – Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2, Drucksache 18/0903. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0903 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0903 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU, die FDP, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Das ist einstimmig, dann brauche ich die Gegenprobe nicht zu machen. Damit ist das Gesetz so beschlossen.