Protokoll der Sitzung vom 14.06.2018

Nutzung durch alle Behörden eingerichtet wird und die erfolgskritischen internen Geschäftsprozesse der Berliner Verwaltung in einen Katalog aufgenommen werden, sowie

die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der

Angaben in der IT-Bestands- und Planungsübersicht zukünftig sicherstellt.

5. Unzureichende Kontrolle der personellen Ausstattung in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen durch die Heimaufsicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales

T 270 bis 284 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat über die konkret eingeleiteten Umsetzungsschritte zur Erhöhung unangemeldeter Prüfungen und über die ergriffenen organisatorischen Maßnahmen zur Wahrung unabhängiger Prüfungen berichtet.

Es erwartet ferner, dass der Senat die Verträge mit den Trägern der Einrichtungen so gestaltet, dass die Heimaufsicht in die Lage versetzt wird, hieraus das vertragliche Personal-Soll zu ermitteln und die Einhaltung regelmäßig zu kontrollieren.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat

zu den konkreten Umsetzungsschritten beim Daten

austausch nach § 28 Abs. 2 WTG berichtet,

mitteilt, ob die Arbeitsgemeinschaft (§ 28 Abs. 1 Nr.

2 WTG) ihre Arbeit aufgenommen hat und

Aussagen zu den Mitgliedern und dem verabredeten

Sitzungsturnus trifft.

6. Finanzielle Nachteile für den Landeshaushalt in Millionenhöhe bei den Kostenerstattungen an Träger der freien Jugendhilfe für die ergänzende Förderung und Betreuung an Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft

T 300 bis 304 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat für den Bereich der ergänzenden und außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung mit Trägern der freien Jugendhilfe, die Rechtsgrundlagen der bestehenden Vereinbarungen evaluiert und ggf. anpasst.

7. Haushaltsmittel aus dem Landesprogramm „Kitas bewegen – für die gute gesunde Kita“ erreichen die Zielgruppe nicht

T 305 bis 323 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat

den Finanzbedarf für das Landesprogramm „Kitas

bewegen - für die gute gesunde Kita“ nachvollziehbar berechnet,

für die Verwendung der Programmmittel ein Finan

zierungskonzept erarbeitet, das die zu finanzierenden Maßnahmen und den Aufwand für Koordination im Einzelnen bestimmt,

Zielgruppen des Programms eindeutig benennt sowie

die zu erreichenden Ziele festlegt und

durch Erfolgskontrollen regelmäßig die Erreichung

der einzelnen Ziele bewertet.

8. Erhebliche Rechtsverstöße bei der Unterbringung unbegleitet eingereister, minderjähriger Flüchtlinge

T 324 bis 340 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die unbegleitet eingereisten ausländischen Kinder und Jugendlichen in geeigneten Einrichtungen bzw. betreuten Wohn

formen rechtskonform unterbringt. Hierzu soll berichtet werden:

a) Wie viele stationäre Clearingplätze existieren im Land

aktuell?

b) Ist die Anzahl bedarfsgerecht?

c) Wie viele stationäre Clearingplätze sind belegt?

d) Gibt es eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen

für die Anschlussbetreuung in den Bezirken?

e) In wie vielen Fällen wird die Dauer der Clearingphase

drei Monate überschritten?

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung beachtet.

9. Grundlegende Mängel beim Forderungsmanagement

T 355 bis 374 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat

die Verbesserungen im neuen IT-Verfahren für das

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-neu) bei der Forderungsbearbeitung und beim Datenaustausch mit anderen zahlungsrelevanten IT-Verfahren und die vorgesehenen IT-Schnittstellen konkret darstellt,

im Rahmen der regelmäßigen Berichtspflicht auch die

außerhalb des neuen HKR-Verfahrens erfassten Forderungsbestände und deren Entwicklung darstellt und

in Abhängigkeit von der Art der Forderung und den

Bedingungen im Einzelfall Regelungen zur telefonischen Kontaktaufnahme implementiert.

Es erwartet ferner, dass der Senat über die Ergebnisse der zugesagten Prüfungen berichtet. Das betrifft

ggf. erforderliche ergänzende Regelungen zu Nr. 3.2

AV § 34 LHO zum Einsatz von Vorkasse,

die verbindliche Teilnahme am Lastschriftverfahren

und

ein Forderungsmanagement auf Landesebene als