Wir diskutieren doch überhaupt nicht mehr über Bäderschließungen. Dieser Antrag stellen Sie einfach zehn Jahre zu spät, ganz ehrlich. Vor zehn Jahren hätte er vielleicht Sinn gemacht.
Und wenn Sie jetzt sagen, wir hätten irgendwie versucht zu verhindern, weise ich darauf hin, dass von uns niemand Ihrem Ansinnen, die Anträge im Hauptausschuss und auch heute hier zu behandeln, widersprochen hat. Das hätten wir ja auch tun können; wir hätten ja auch sagen können: Nö, machen wir mit den Koalitionstagesordnungspunkten zusammen! – Das haben wir aber nicht, weil es selbstverständlich Ihr Recht ist, diese Anträge, so dürftig sie auch sein mögen, heute hier zu behandeln. Wir werden sie ablehnen, das wissen Sie auch.
Aber ich weiß ehrlich auch gar nicht, was Sie mit Ihren Anträgen wirklich ausdrücken wollen. Wenn Sie ein Interesse daran haben, dass wir gemeinsam endlich die völlig vertrackte, verfahrene und richtig – das sage ich jetzt nicht, sonst kriege ich einen Rüffel – Situation mit den Bädern in dieser Stadt auf die Reihe kriegen, dann beteiligen Sie sich inhaltlich, aber doch bitte nicht mit solchen Luftnummern!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0206 – Stichwort: Strandbad Tegel sichern! – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der AfD die Ablehnung. Wer
dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0214 – Stichwort: Keine Bäderschließungen – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die CDU und die AfD bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0254 – Stichwort: Kostenfreie Parkplätze – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Aufgabe einer Betriebssportfreifläche zugunsten des Baues einer Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) Am Beelitzhof 24, 14129 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. Juni 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 Drucksache 18/1171
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Zu der Vorlage auf Drucksache 18/0998 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU und AfD bei Enthaltung der FDP – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Errichtung eines Modularen Ergänzungsbaues (16 MEB), eines Jugendspielfeldes und der Erweiterung der Spiel- und Pausenfläche gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. Juni 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 Drucksache 18/1172
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Zu der Vorlage auf Drucksache 18/1058 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die CDU und bei Enthaltung der AfD – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der FDP – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 26/2017 gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/1174 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfDFraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit hat das Abgeordnetenhaus dem Vermögensgeschäft zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der AfD – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 4/2018 gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/1175 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer stimmt gegen dieses Vermögensgeschäft? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit hat das Abgeordnetenhaus diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Auch hier hatten Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt, und eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 7/2018 gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/1176 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen dieses Vermögensgeschäft? – Wer enthält sich der Stimme? – Die CDU hat sich nicht beteiligt? –
Zugestimmt. Okay, alles klar. – Damit hat das Abgeordnetenhaus dem Vermögensgeschäft einstimmig zugestimmt.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. Juni 2018 Drucksache 18/1183
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1059
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. – Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1059 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD bei Enthaltung der FDP – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. Mai 2019“. Wer dem Antrag mit dem geänderten Berichtsdatum gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1183 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete.