Zunächst komme ich zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl getrennt nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Ich rufe also den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse hierüber abstimmen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.
die Abgeordnete Bettina Domer, – der Abgeordnete Florian Dörstelmann, – der Abgeordnete Lars Düsterhöft.
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete.
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete.
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfDFraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten!
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfDFraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten!
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die AfDFraktion, die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen!
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete.
Dann komme ich zur Wahl der oder des Vorsitzenden sowie der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.
Der Vorsitz in diesem Ausschuss steht nach d’Hondt der Fraktion der SPD zu. Die weiteren Funktionen in diesem Ausschuss hat der Ältestenrat entsprechend der Regelung in § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung wie folgt verteilt: Die Fraktion der CDU stellt den stellvertretenden Vorsitzenden, die AfD-Fraktion den Schriftführer und die Fraktion der SPD den stellvertretenden Schriftführer.
Ich komme damit zur Wahl der Vorsitzfunktionen. Wer auf Vorschlag der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Kühnemann-Grunow zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete. – Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin!
Die Fraktion der CDU schlägt Herrn Abgeordneten Stefan Evers zum stellvertretenden Vorsitzenden vor. Wer den Abgeordneten Evers zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das
Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete. – Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zur Wahl!
Die Funktionen der Schriftführung und der stellvertretenden Schriftführung werden von dem Untersuchungsausschuss selbst gewählt. – Ich wünsche dem Ausschuss viel Erfolg bei seiner Untersuchung!
Der Tagesordnungspunkt 37 F war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 3.3.