9. Wann und inwieweit haben sich die FBB, ihre Gremien und der Senat von Berlin mit den Möglichkeiten einer Teil- oder Vollprivatisierung der Flughafengesellschaft und/oder ihrer Tochtergesellschaften befasst und mit jeweils welchem Ergebnis?
10. Welche Ansätze von Erlösen aus dem NonAviation-Bereich gingen zu jeweils welchem Zeitpunkt in den Geschäftsplan der FBB ein und
wie wurden diese Ansätze begründet; welche Überlegungen zum Non-Aviation-Bereich flossen in die Betrachtungen über die angebliche Unprofitabilität einer Offenhaltung des Flughafens BerlinTegel „Otto Lilienthal“ (TXL) ein?
12. Welche Politik hat die FBB hinsichtlich der Ausgestaltung der Flughafengebühren verfolgt, welche Auswirkungen hatte dies insbesondere auf die Schätzungen und Annahmen zur Profitabilität einer dauerhaften oder temporären Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ (TXL) und welche Rolle spielen bei der Genehmigung von Flughafengebühren die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund?
1. Welche Planungen für Kapazitätserweiterungen des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) waren bis zur Vorstellung des „Masterplans BER 2040“ im November 2017 ursprünglich vorgesehen?
2. Welche Planungen, Bauvorbereitungen oder Bauarbeiten haben hinsichtlich notwendiger Kapazitätserweiterungen des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses stattgefunden?
b) Welche Fluggastkapazität war diesen Planungen (siehe Frage 2) zufolge für jeweils welchen Zeitpunkt vorgesehen, wie wurden hierfür die erforderlichen Fluggastkapazitäten ermittelt und welche IATAStandards wurden zugrunde gelegt?
c) Wie hoch war der Finanzbedarf für die Erweiterungsmaßnahmen, die sich diesen Planungen, Bauvorbereitungen oder Bauarbeiten (siehe Frage 2) ergaben, wie setzt
d) Welche Prognosen im Hinblick auf Betriebskosten, Umsätze und Gewinnsituation ergaben sich aus diesen Erweiterungsplanungen (siehe Frage 2) seitens der FBB?
e) Welche Gespräche mit den Betreibern von Fluglinien, dem Bundesverkehrsministerium und anderen Akteuren wurden in Zusammenhang mit der Erweiterung des BER und der potenziellen Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ (TXL) wann, von wem und mit welchen Ergebnissen geführt?
f) Welchen Einfluss hatte die Insolvenz der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG i.I. (airberlin) auf den Erweiterungsbedarf am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER), wie er den Planungen, Bauvorbereitungen oder Bauarbeiten (siehe Frage 2) zugrunde lag?
g) Mit welchen zusätzlichen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur war aufgrund der geplanten Kapazitätserweiterungen sowie der bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorliegenden Fluggastprognosen zu rechnen und von welchen dem Land Berlin entstehenden Kosten ging Senat bis zu diesem Zeitpunkt aus?
3. Wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis wurde seitens der FBB und seitens des Senats von Berlin geprüft, inwieweit der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ (TXL) dazu dienen kann, Kapazitätsengpässe des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) vorübergehend oder dauerhaft zu kompensieren, welche Simulationsrechnungen wurden hierzu erstellt und welche Rolle spielte hierbei das sogenannte „PwC-Gutachten“?
4. Wie hat sich der Senat in diesem Zusammenhang mit dem Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“ vom 24. September 2017 auseinandergesetzt?
5. Welche Kontakte und Gespräche haben mit welchem Ergebnis vor und seit dem Volksentscheid zwischen den Gesellschaftern und der FBB – sowie ggf. der FBB mit Drittdienstleistern oder des Senats mit Drittdienstleistern – stattgefunden, bei denen der Weiterbetrieb des Flughafens Berlin
6. Wann, von wem, in wessen Auftrag, mit welcher Zielstellung und mit welchem Zeitfenster wurde der sogenannte „Masterplan BER 2040“ der FBB erstellt?
a) Welche Annahmen zu Passagierzahlen, Frachtzahlen, Flugbewegungen, Fluggeräten etc. liegen diesem „Masterplan BER 2040“ zugrunde; wie, durch wen und in wessen Auftrag wurden diese Prognosen erstellt?
b) Welche Organe bzw. Personen waren seitens der Gesellschafter oder der FBB an der Erstellung des „Masterplans BER 2040“ und der zugrundeliegenden Prognosen beteiligt?
d) Wann, von wem und in welcher Form wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat, die Gremien des Aufsichtsrates, die Gesellschafter, die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin darüber informiert, dass ein „Masterplan BER 2040“ erstellt werden soll?
e) Wann, von wem und in welcher Form wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat, die Gremien des Aufsichtsrates, die Gesellschafter, die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin darüber informiert, dass der „Masterplan BER 2040“ erstellt worden ist?
g) Welche Fluggastkapazität ist für jeweils welchen Zeitpunkt nach diesen Planungen vorgesehen? Wie werden die Fluggastkapazitäten der einzelnen Stufen ermittelt und welche IATA-Standards werden zugrunde gelegt?
h) In welcher Form und mit welchen Daten sind Entwicklungen von Langstreckenflügen in diese Planung eingegangen?
i) Welche zusätzlichen operationellen Erweiterungen (beispielsweise hinsichtlich des Vorfelds, der Rollwege oder von Abstellpositionen) beinhaltete der „Masterplan BER 2040“ in seinen bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses bestehenden Fassungen?
k) Welche Bauabläufe wurden im „Masterplan BER 2040“ in dessen jeweiligen Fassungen (siehe Frage 6i) luft- und landseitig geplant?
l) Welche Erweiterungen der Verkehrsanbindung auf Schiene und Straße waren nach dem „Masterplan BER 2040“ in dessen jeweiligen Fassungen (siehe Frage 6i) vorgesehen?
m) Welche konkreten Maßnahmen aus dem „Masterplan BER 2040“ befanden sich bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses in Vorplanung, Planung oder Umsetzung?
n) Welche Kosten sind durch die Umsetzung des „Masterplan BER 2040“ bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses entstanden und welche weiteren Kosten wurden zu diesem Zeitpunkt für die Umsetzung weiterer Maßnahmen bis zum Jahr 2040 prognostiziert?
o) Welcher zusätzliche Finanzierungsbedarf der FBB wurde für die Umsetzung des „Masterplan BER 2040“ in dessen jeweiligen Fassungen (siehe Frage 6i) von der Flughafengesellschaft berechnet?
7. Welche technischen Mängel bzw. Verschleißerscheinungen bestanden zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses beim Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ (TXL) und welche diesbezüglichen Risiken für die FBB und Berlin ergaben sich durch die Bauverzögerungen am BER?
1. Welche Gründe führten dazu, dass seitens der Flughafengesellschaft – entgegen der im Juni 2014 getroffenen Aussage – im Oktober 2014 kein Termin zur Inbetriebnahme des Flughafens
a) Wann, von wem und in welcher Form wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat, die Gremien des Aufsichtsrates, die Gesellschafter, die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin darüber informiert?
b) Wie ist hierzu die Entscheidungsfindung innerhalb der Flughafengesellschaft und der Gremien der FBB erfolgt?
2. Welche Gründe führten dazu, dass im Dezember 2014 als lnbetriebnahmetermin für den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER), das zweite Halbjahr 2017 benannt wurde?
a) Wann, von wem und in welcher Form wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat, die Gremien des Aufsichtsrates, die Gesellschafter, die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin darüber informiert?
b) Wie ist hierzu die Entscheidungsfindung innerhalb der Flughafengesellschaft und der beteiligten Gremien der FBB erfolgt?
3. Wann, von wem und in welcher Form wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat, die Gremien des Aufsichtsrates, die Gesellschafter, die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin darüber informiert, dass eine Eröffnung des Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) im Jahr 2017 nicht mehr möglich ist?
Wie ist hierzu die Entscheidungsfindung innerhalb der Flughafengesellschaft und der beteiligten Gremien der FBB erfolgt?