Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für alle Berlinerinnen und Berliner.
Heute verabschieden Sie hier im Abgeordnetenhaus das Mobilitätsgesetz, und dieses Gesetz wird Berlin zum Guten verändern.
Es wird Berlin sicherer, sauberer, leiser und klimafreundlicher machen – mit einem Wort: lebenswerter.
Denn wir alle sehen doch: So, wie es augenblicklich ist, kann es im Berliner Verkehr nicht weitergehen.
Vielen anderen Großstädten und vielen anderen Städten geht es doch ähnlich wie Berlin. Erst kürzlich hat deshalb der Deutsche Städtebund parteiübergreifend eine Verkehrswende gefordert. Ziel ist es – so der Deutsche Städtebund –: Weg vom Auto, hin zum Fahrrad, zu Fußverkehr, Bussen und Bahnen! – Das ist die Devise. Anders lassen sich die Verkehrsprobleme von Städten, von Metropolen weder in Deutschland noch weltweit lösen. Denn so unterschiedlich die Metropolen auch sein mögen, sie alle plagen doch die gleichen Schwierigkeiten. Die Menschen leiden unter schmutziger Luft, dem starken Lärm und den stressigen Staus. Nicht zuletzt – und wir haben es heute hier vielfach gehört – müssen wir viel zu viele Verkehrstote und Schwerverletzte beklagen.
Wenn wir über moderne Mobilität nachdenken, müssen wir uns fragen, wie wir uns ein lebenswertes Berlin in der Zukunft vorstellen. Sind es wirklich die Blechlawinen im Stadtzentrum und vollgeparkte Straßenränder? Sind es wirklich weiter die lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer, Gedrängel in Bussen und Bahnen, oder ist es nicht vielmehr ein Berlin, in dem alle
stressfreier durch die Stadt kommen und in dem es deutlich mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum gibt?
Warum soll das nicht möglich sein? – Es geht um Lebensqualität, es geht um unsere Zukunft, und – wir haben es heute schon öfter gehört – es geht um sichere Mobilität.
Denn die Berlinerinnen und Berliner – das können Sie überall beobachten – akzeptieren diese vielen Toten und Schwerverletzten als Kollateralschaden von Mobilität nicht mehr.
2017 gab es allein in Berlin 2 300 Schwerverletzte. Das sind mehr als sechs Personen am Tag, Menschen, von denen etliche bis an ihr Lebensende an diesen Folgen zu leiden haben. 36 Menschen verloren im Straßenverkehr ihr Leben. Fast zwei Drittel der Toten waren Fußgänger oder Radfahrer.
Gerade deswegen geht es bei dieser Veränderung, die wir heute einleiten, auch um mehr Sicherheit. Unsere Vision heißt: Vision Zero. – Das ist ehrgeizig, denn das bedeutet, wenn Sie es noch nicht gehört haben: Möglichst wenig Verkehrstote! Möglichst wenig Schwerverletzte! – Denn gute Verkehrspolitik muss bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern anfangen. Sie muss sich an diesen orientieren.
Deshalb werden wir die Infrastruktur entsprechend umbauen. Wir legen geschützte Fahrradwege an, bauen
gefährliche Kreuzungen um und legen über die Stadt ein Radverkehrsnetz, damit alle sicher durch Berlin kommen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das nächste Mal werdet ihr abgewählt!]
Rad, Bus und Bahn bekommen Vorrang. Das Mobilitätsgesetz sichert, dass die Infrastruktur so gestaltet ist, dass sie alle gut nutzen können, und damit meine ich gerade auch die älteren Menschen, ich meine Menschen mit Behinderungen. Barrierefreiheit ist deshalb ein zentraler Baustein. Das Mobilitätsgesetz ist auch eine Attraktivitätsoffensive für den ÖPNV.
Deshalb hören Sie jetzt genau zu! – Viel mehr Menschen sollen ihr Auto stehen lassen und können auf Busse und Bahnen umsteigen, und zwar in ganz Berlin und Brandenburg.
[Gunnar Lindemann (AfD): Mit welcher Bahn denn? – Heiko Melzer (CDU): Fahr mal wieder U-Bahn! – Weitere Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP]
Deshalb werden wir in den kommenden Jahren ein leistungsstarkes schienengebundenes Netz aufbauen und auch für Fußgängerinnen und Fußgänger eine gute Infrastruktur schaffen. Auch wenn Sie es gebetsmühlenartig wiederholen: Wir konzentrieren uns nicht auf den Innenring der S-Bahn. Ganz im Gegenteil! Wir nehmen die Metropolregion Berlin-Brandenburg als Ganzes in den Blick. Wir denken sie nicht mehr getrennt voneinander, und genau so wird die Infrastruktur der Zukunft auch aufgebaut werden.
Und wenn wir über Zukunft sprechen: Zu einer zukunftsfähigen Mobilität gehört natürlich auch ein schneller Abschied von den fossilen Energien. Deshalb legt das Mobilitätsgesetz fest, dass der ÖPNV bis 2030 mit sauberen Energien fährt statt mit Diesel und Erdgas.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Denken Sie doch auch an die volatilen Energien! – Lachen und Zurufe von der AfD]
Schauen Sie sich die Entwicklung der erneuerbaren Energien an, dann wissen Sie genau, wohin der Trend geht!
All dies führt dazu, dass der Verkehrssektor zukünftig einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leistet, denn die traurige Wahrheit heute ist doch, dass der Verkehrssektor genauso viele Emissionen aufweist wie 1990.