Protokoll der Sitzung vom 08.12.2016

Überweisung: an den künftig für Recht zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag zur Durchführung der Wahl

Lfd. Nr. 10:

Flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0032

an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss und Haupt

Lfd. Nr. 11:

Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0034

an den künftig für Medien zuständigen Ausschuss und Haupt

Lfd. Nr. 12:

Abschiebungen weiter konsequent durchführen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0035

federführend an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss und mitberatend an den künftig für Recht zuständigen Ausschuss

Lfd. Nr. 13:

Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0036

vertagt

Lfd. Nr. 14:

Kontinuität über den Regierungswechsel hinaus sichern – Verträge müssen eingehalten werden

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0037

an den künftig für Kultur zuständigen Ausschuss und Haupt

Lfd. Nr. 15:

Mehr Transparenz bei der Besetzung von Intendantenstellen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0038

an den künftig für Kultur zuständigen Ausschuss

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 1:

Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin

Gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 75 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin wurde zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt und vereidigt:

Herr Michael Müller

Zu lfd. Nr. 2:

Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin

Gemäß § 3 Absatz 2 Senatorengesetz wurden vereidigt:

Herr Dr. Klaus Lederer

Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Kultur und Europa

Frau Ramona Pop

Bürgermeisterin und Senatorin für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und

Betriebe

Frau Sandra Scheeres

Senatorin für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Herr Dr. Matthias Kollatz-Ahnen

Senator für die Senatsverwaltung für Finanzen

Frau Dilek Kolat

Senatorin für die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Herr Andreas Geisel

Senator für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Frau Elke Breitenbach

Senatorin für die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Herr Dr. Dirk Behrendt

Senator für die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung