Wie wollen Sie echten Rechtsextremismus bekämpfen, wenn Sie jeden, der nicht Ihr 50 Jahre altes, verstaubtes Revoluzzerweltbild teilt, sofort in die Nazischublade stecken?
Sollen da alle politischen Gegner rein? Sie missbrauchen die Verbrechen der Nationalsozialisten für Ihren verzweifelten Kampf um Ihre Pfründe und zur Verteidigung Ihrer Macht, während Sie gleichzeitig bei Wahlumfragen immer weiter absacken.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): Sie haben wohl einen Knall!]
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Als Sohn eines NSZwangsarbeiters bin ich entsetzt und erschüttert, wie unbedarft und schamlos die Begriffe Nazi, Rassist oder Antisemit über Ihre Lippen kommen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Sie verharmlosen damit das Leid von zig Millionen Opfern des Nationalsozialismus in dreistester Weise. Und Sie diffamieren damit mittlerweile mehr als 10 Millionen AfD-Wähler und Sympathisanten auf das Übelste. Schämen Sie sich!
Erst vor zwei Tagen kamen besorgte Bürger auf mich zu, die eine bemerkenswerte Beobachtung gemacht hatten. Mitten in Lichtenberg hatte ein Filmteam einen gefälschten AfD-Stand aufgebaut, Komparsen in Skinheadmontur gesteckt und einen Schwarzen über den Platz jagen lassen.
Ich bin mir aber auch sicher: In Zeiten schneller digitaler Kommunikation wird eine solch billige Meinungsmache nicht mehr verfangen. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Durch solche Fake-Videos und die ständige Wiederholung Ihrer Behauptungen lassen sich die wahren Fakten nicht dauerhaft unter dem Tisch halten.
Lassen Sie mich als erstes Stichwort Rassismus aufgreifen. Echten Rassismus und Hetze finden wir hier im Haus nur im linken Lager.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN]
Letzte Woche mussten über vier Millionen Sachsen – ein ganzes Bundesland – dran glauben, und das nur, weil die Menschen in Chemnitz und in Sachsen um Ihre Sicherheit und die Ihrer Kinder besorgt waren und diese Sorge für jeden – auch für die Regierenden in ihrem Elfenbeinturm in Berlin – sichtbar zum Ausdruck bringen wollten.
Wer weiß, wer als Nächstes drankommt. SachsenAnhalt? Wir werden sehen. Es ist ausschließlich die politische Linke, die, warum auch immer, unser Vaterland und unsere Kultur verachtet. Das ist in meinen Augen rassistisch.
Genauso verhält es sich mit dem Antisemitismus. Erst letzte Woche auf unserem Sommerfest in der Spandauer Zitadelle bestätige mir ein jüdischer Journalist, was mir unsere jüdische Fraktionsmitarbeiterin schon seit Beginn der Legislatur berichtet: Unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland haben heute vorrangig keine Angst vor ein paar versoffenen oder durchgeknallten Skinheads. Sie fürchten sich in erster Linie vor der ungebremsten und unkontrollierten Massenmigration aus archaisch geprägten islamischen Staaten.
Sie fürchten sich vor den jungen Männern mit Messern, Macheten, Kalaschnikows und solchen hinter LkwSteuern.
Das hat nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun, wie Sie es immer wieder behaupten, sondern mit Selbstschutz.
Wer uns, die einzigen aufrechten Gegner des Islamismus in Deutschland, angreift, der stellt sich damit automatisch auch gegen die jüdische Bevölkerung.
Denn unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland sind in großer Sorge. Sie wissen aus Israel, welche Gefahr durch die islamische Welt droht. Und sie wissen um die heimlichen Sympathien hier bei uns und von der weit verbreiteten Israelfeindlichkeit der politischen Linken. Im Nahen Osten verteidigt ein seit Jahrtausenden verfolgtes und seit Jahrzehnten ums nackte Überleben kämpfendes Volk den einzig wirklich demokratischen Staat in dieser Region der Diktaturen. Und hier wird in Salons darüber debattiert, wie die Rechte palästinensischer Steinewerfer, Bombenleger und Selbstmordattentäter, denen es vollkommen egal ist, ob Sie Männer, Frauen oder Kinder ermorden, besser geschützt werden können. Das ist der wahre Antisemitismus im Jahr 2018.
Wir sind uns alle darin einig: Rechtsextremismus ist verachtenswert, und ihm wurde 1945 seine gesellschaftliche Grundlage zu Recht für immer entzogen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Unbestritten gibt es immer wieder Verwirrte, die sich dem ideologischen Gedankengerüst des Rechtsextremismus anschließen. Doch Sie sind weder in den Parlamenten noch in den anderen wichtigen Gremien unseres Landes vertreten, und das ist auch gut so.
Dort, wo sie dennoch auftauchen, werden sie zu Recht geächtet und herausgedrängt. Hinzu kommt: Deutschland hat seine äußert unselige zwölfjährige Geschichte von 1933 bis 1945 vorbildlich aufgearbeitet.
Aber ich erwarte auch, dass wir in naher Zukunft auch die SED-Diktatur und die von ihr in 40 Jahren begangenen Verbrechen genauso gründlich aufarbeiten.
Gleiches gilt auch für den linken Terror von RAF, Hausbesetzern und Autonomen, der immer noch andauert. Für diese Aufarbeitung sozialistischer und kommunistischer Verbrechen fehlt allerdings am linken Rand der Gesellschaft jede Bereitschaft. Gibt es irgendeine Studie, wer in diesem Parlament alles schon mit roten Fähnchen kommunistischen Bonzen zugewinkt oder Steine auf Polizisten geworfen hat oder wer mit solchen nicht weniger verabscheuungswürdigen Leuten gemeinsame Sache macht? Ich vermute, es werden nicht wenige sein. Aber, und das verspreche ich Ihnen, wir recherchieren das gründlich, und es wir alles ans Licht kommen.
Noch stehen wir ganz am Anfang unserer Arbeit, und es ist leider so, dass SED-Opfer, die sich zum Beispiel in der Gedenkstätte Hohenschönhausen engagieren, öffentlich von den Enkeln der Mauerschützen und Ihrem Kultursenator diskreditiert werden. Das ist die wirkliche Gefahr für die Demokratie.