In dem neuen Quartier werden Wohnungen entstehen, aber nicht nur. Es wird genug Platz sein, um Teile der Bezirksverwaltung unterzubringen. Einen neuen Saal für die Bezirksverordnetenversammlung Mitte wird es geben. Und es kann auch endlich das Rathaus auf dem Gelände neu gebaut werden. Auch ist Raum da für weiteres, eine dringend benötigte Kindertagesstätte, gastronomische Angebote, einen Seniorentreff und eine Hilfsstelle für Obdachlose. Das alles ist möglich, und zwar unter Einbeziehung und Beteiligung der Stadtgesellschaft, der Wohnungsbaugesellschaften, der Initiative Haus der Statistik
und des Bezirks Mitte. So haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart und schon viel geschafft.
Zweitens: Wir haben für die Entwicklung des Hauses der Statistik unterschiedliche Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft an einen Tisch gebracht. Dieses integrative Vorgehen kann eine Blaupause dafür sein, wie wir gemeinsam künftig mit der Verwaltung, der Zivilgesellschaft und den Berlinerinnen und Berlinern die Stadtentwicklung gemeinsam voranbringen.
Drittens: Wir haben eine Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Entwicklung des Standortes beschlossen, in der die gemischte Nutzung für die Zwecke Wohnen, Verwaltung, Bildung, Kultur und Soziales festgeschrieben wurde. Diese Vereinbarung ist das Ergebnis eines langen Beteiligungsprozesses zwischen dem Bezirksamt Mitte, der BIM, der Zusammenkunft Berlin für Stadtentwicklung, der Wohnungsbaugenossenschaft Berlin-Mitte und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Aktuell läuft ein Beteiligungsverfahren für Berlinerinnen und Berliner, die sich am städtebaulichen Verfahren als Jurymitglieder beteiligen können. Unser Ziel bei dem Verfahren ist klar: Wir wollen ein neues, lebendiges Quartier für Wohnen, Kultur, Verwaltung und Bildung, ein neues städtebauliches Zentrum, wo sich jede und jeder wohlfühlt und wiederfindet. Wir wollen das Haus der Statistik als Bestandteil des neuen Quartiers so gut es geht erhalten, um einen wichtigen Ort der Berliner Stadtgeschichte zu bewahren und einer neuen Nutzung in einem neuen Quartier zuzuführen. Es geht hier schließlich um eine der letzten großen innerstädtischen Flächen, die wir gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern entwickeln.
Ihr Antrag ist in doppelter Weise nicht mehr zeitgemäß und deshalb auch nicht erfolgversprechend. Erstens kommt er Jahre zu spät. Sie haben genug Zeit gehabt, sich darüber Gedanken zu machen, wie Sie den Alexanderplatz gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern gestalten wollen, als Sie noch in der Regierung waren. Leider kamen da keine Impulse von Ihnen.
Zweitens ist Ihr Antrag kein Ausdruck einer modernen oder integrativen Stadtentwicklung, denn er würde bedeuten, dass Sie die bereits durchgeführten Beteiligungsverfahren, Abstimmungen und gefundenen Lösungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Senat und Bezirk und der Initiative Haus der Statistik gänzlich folgenlos bleiben.
Ihr Antrag in seiner jetzigen Form würde das Quartier mit seiner gemischten Nutzung eher gefährden als fördern.
Ich freue mich deshalb auf Ihre Begründung und Einwände gegen die bereits sehr fortgeschrittene Entwicklung am Alexanderplatz bei der Beratung im Ausschuss. Vielleicht können Sie hier noch überzeugen, um einen gangbaren Weg zwischen allen Beteiligten zu bekommen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema heute hier ist leider vom Titel des Antrags her etwas verwirrend. Wir reden effektiv über eine Schrottimmobilie.
Es geht um einen seit 15 Jahren leer stehendes, entkerntes Gerippe. Manche nennen es Haus der Statistik. Ich nenne es Haus der Stasi, denn die Statistik war der Stasi sicherlich hilfreich. Nostalgie muss wohl im Zusammenhang mit diesem unwidersprochenen Erstarken des alten Systems gesehen werden. Wir erleben politische Säuberungen bei der SED-Stasi-Aufarbeitung ohne Einspruch des Regierenden Bürgermeisters. Während Herr Gindra den Bürgern Dresdens heute hier Rassismus vorgeworfen hat, fordert seine Kollegin Frau Helm, Bomber Harris möchte die Stadt noch einmal dem Erdboden gleichmachen.
Währenddessen fabulieren einige hier – „Lügen“ ist, glaube ich, nicht zulässig, oder wie war das noch? –
den Anspruch auf Weltkulturerbe herbei. Der museale Charakter dieses Objekts liegt maximal in dem Beispiel, wie man es nicht macht. Kosten würden steigen, wenn dieses Objekt tatsächlich unter Denkmalschutz oder unter Weltkulturerbemaßnahmen, was völlig abwegig ist, liegen würde. Geschätzte 125 Millionen Euro Instandsetzungskosten auf 46 000 m² Bruttogeschossfläche entsprechen 2 717 Euro pro Quadratmeter ohne Grundstück für eine Schrottimmobilie. Unfassbar, wie Sie hier das Geld der Bürger dieser Stadt verschleudern wollen!
Für 2 717 Euro ohne Grundstück kann man eine erstklassige, neue Immobilie mit besserer Aufteilung, besseren Rastermaßen, mit ausreichend Tageslicht – – Das macht nämlich dieser Flachbau in den Einzelgeschossen nicht
her. Man kann sich in diesem Augenblick von diesem schlicht steinalten Rohbau trennen und ein phantastisches neues ökologisches Gebäude bauen. Und Sie wollen das Geld in diesen unglaublich schrottreifen Riegel stecken!
An diesem wichtigen Stadtraum eine Chance der Neugestaltung der sozialistischen Betonwüste Alexanderplatz vorzunehmen, das ist Aufgabe für eine mutige Politik zur Gestaltung dieser Stadt.
Kehren wir also zurück zum Bebauungsplanverfahren I-70a und schaffen wir einen lebenswerten Stadtraum für die Bürger dieser Stadt.
Dem Antrag werden wir selbstverständlich zustimmen, meine Herrschaften von der CDU, auch wenn ich sagen muss, dass Sie sich krampfhaft verweigern, unseren Anträgen in irgendeiner Weise Zustimmung zukommen zu lassen,
Übrigens: Die Frau Helm hat das in Bezug auf Dresden gesagt, so viel sei jetzt zur geschichtlichen Richtigkeit ergänzt. Insofern war der Vorwurf der Lüge schon richtig.
Also wir haben hier einen Antrag vorliegen, der an Dreistigkeit und Geschichtsvergessenheit wirklich fast nicht zu überbieten ist.
Dass Herr Evers das für die CDU auch noch damit begründet, dass hier ein lebendiges Stadtquartier zu schaffen sein sollte, ist wirklich erstaunlich, denn ich gehe immer davon aus, dass wir es jetzt schon mit einem sehr lebendigen Stadtquartier zu tun haben. Was haben Sie denn bitte schön vor Augen, wenn Sie sich diesen Ort rund um den Alexanderplatz anschauen? Ich finde es wirklich unterirdisch, dass Sie hier immer so tun, als wäre
Kreative Räume entstehen nicht dadurch, dass man dort einen B-Plan von Kollhoff hochzieht und ein Hochhaus hinbaut. Auch das hatten wir vor zwei Wochen schon bei der Auseinandersetzung um die Hertzallee. Dass wir da nicht auf einen grünen Zweig kommen, verwundert jetzt auch nicht, aber es sei an dieser Stelle noch einmal herausgestellt. Deswegen bin ich wegen Ihres Antrags ein bisschen wütend, denn Sie faseln hier etwas von klugen städtebaulichen Konzepten.