Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich.
Zu Beginn darf ich dem Kollegen Niklas Schrader von der Fraktion Die Linke zur Geburt seiner zweiten Tochter Enna Helene gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute für Ihre Familie!
Nun habe ich Geschäftliches mitzuteilen. Der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/0622 – Zuwanderung endlich wirksam steuern und begrenzen – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aufheben –, der in der 17. Sitzung am 16. November 2017 federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales überwiesen wurde, soll nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen für erledigt erklärt werden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1230 – Privilegierung von Kinderlärm auf Sportanlagen –, der in der 30. Sitzung und 31. Sitzung vertagt wurde, wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. – Das haben wir so zur Kenntnis genommen.
Dann komme ich zur Aktuellen Stunde. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
ror gegen Autos, menschenverachtende Pflastersteinwürfe auf die Polizei. Berlin und Rot-Rot-Grün im Würgegriff von Linksextremisten. Wer schützt uns vor der eskalierenden Gewalt?“
Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der Fraktion Die Linke – Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil – verständigt, sodass ich dieses Thema
gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 und zwar in Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 17 A bis 17 C und 36 A aufrufe. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach dem Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge, die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 und 15 bis 17 D sowie den Tagesordnungspunkt 36 A, in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann ist dies einvernehmlich so beschlossen.
Außerhalb der Dringlichkeitsliste ist gestern noch eine dringliche Beschlussempfehlung des Rechtausschusses eingegangen. Diese liegt Ihnen als Tischvorlage vor: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung, Drucksache 18/1400, zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/1151 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin. – Die Fraktionen haben sich einvernehmlich bei Enthaltung der FDP verständigt, diesen Vorgang heute als TOP 7 A unter einvernehmlicher Abweichung von der Frist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung noch als dringlich in der heutigen Sitzung zu behandeln. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Frau Senatorin Günther ist ab 14 Uhr abwesend. Grund ist die Teilnahme an der Verkehrsministerkonferenz in Hamburg.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. Oktober 2018 Drucksache 18/1394
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1195
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. Oktober 2018 Drucksache 18/1395
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. Oktober 2018 Drucksache 18/1396
Den Dringlichkeiten zu Tagesordnungspunkt 17 A bis 17 C und 36 A hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Für die Besprechung der Aktuellen Stunde und für die Beratung der Tagesordnungspunkte 17 A bis 17 C und 36 A steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. – Für die Fraktion Die Linke beginnt Herr Wolf. – Bitte schön!