Tun Sie mir einen Gefallen: Gehen Sie noch mal in den Antrag! Es geht nicht um soziale Träger. – Die haben ein Problem – das ist gar keine Frage. Wenn Sie etwas für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Stadt tun wollen, dann lassen Sie uns das gemeinsam tun! Ziehen Sie Ihren Antrag zurück oder ändern Sie ihn! Ich glaube, diese Anträge haben mit der Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen nichts bis gar nichts zu tun. – Vielen Dank!
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Herr Gräff! Aus jedem Knopfloch kam jetzt gerade heraus, dass Sie eigentlich neidisch auf den Antrag sind, weil Ihnen das nicht eingefallen ist.
Weil Sie die vermeintliche Wirtschaftspartei sind, weichen Sie hier – was eigentlich eindeutig in dem Antrag drinsteht – einfach mal aus.
Dass Berlin enorm attraktiv geworden ist, begrüßen wir, und das ist eine positive Entwicklung. Und dass Wachstum in unserer Stadt grundsätzlich wichtig ist, bejahen
wir. Dieser Wachstumsprozess muss natürlich politisch gesteuert werden, um Fehlentwicklung und soziale Disparitäten zu vermeiden. Zu Recht reden wir angesichts des anhaltenden Wachstumsprozesses sehr häufig – von hier vorne sehr häufig – über die Notwendigkeit, mehr Wohnraum zu schaffen. Aber – und jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Gräff – zu einem lebendigen Stadtquartier und zum Schutz der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung in so einem Stadtquartier gehört natürlich auch eine funktionierende gewerbliche und soziale Infrastruktur sowie eine wohnortnahe Grundversorgung. Das gehört dazu; das kann man nicht trennen!
Dies macht natürlich bundesrechtliche Änderungen erforderlich. Deshalb fordern wir den Senat in unserem zweiten Antrag – wir sprechen hier ja von zwei Anträgen – auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu machen. Denn unter dem Druck – und das hat ja Frau Schmidberger schon ausführlich gesagt – einer mittlerweile ebenso starken Nachfrage nach Gewerberäumen in Berlin hat sich auch in diesem Marktsektor ein nicht unerheblicher Anstieg der Gewerbemieten sowie ein daraus resultierender Verdrängungsprozess eingestellt. Sie hat es ja beispielhaft gesagt: Dies bekommen natürlich zuerst die kleinen Gewerbetreibenden, aber auch die diversen sozialen Einrichtungen zu spüren, die infolge sehr rasch ansteigender Mieten häufig ihr Geschäft oder ihr Gewerbe an dem angestammten Ort in Stadtquartieren und Kiezen aufgeben müssen.
Das hat negative Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, auf die Kiezqualität von Wohnen, Leben und Arbeiten. Wir sprechen ja immer über die sogenannte Berliner Mischung, und die kommt aus dem Gleichgewicht, wenn wir dort nicht gegensteuern. Wir haben viele Maßnahmen, die wir für sinnvoll und notwendig erachten, in beiden Anträgen sehr dezidiert aufgeführt. Ich möchte ein paar daraus zitieren: Erstellung eines Gewerberaumberichts gemeinsam von Land und Bezirken unter besonderer Berücksichtigung von kleinteiligem Gewerbe und sozialen Trägern. Dazu brauchen die Bezirke natürlich Personal; das ist doch völlig klar! Ich verstehe gar nicht, warum Sie, Herr Gräff, das bezweifeln. Natürlich brauchen die dort Personal, und natürlich müssen wir die Bezirke dahingehend unterstützen. Das haben wir z. B. auch beim Zweckentfremdungsverbotsgesetz gemacht.
Wir müssen prüfen, ob ein bezirkliches Gewerbeflächenmanagement eingerichtet werden kann. Natürlich, auch dazu braucht man Personal. Wir brauchen die stärkere Einbeziehung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für die Bereitstellung von Gewerbeflächen. Darüber hinaus halten wir die Einführung von Schutzklauseln für Gewerbemieter in Anlehnung an das Mietrecht für Wohnungen für notwendig, vor allem für kleinteiliges Gewerbe und soziale Einrichtungen in Gebieten mit an
gespanntem Gewerbemietmarkt. Das ist rechtlich nicht immer ganz einfach; das wissen wir. Uns wird ja immer gesagt: Wir werden das alles beklagen! – Na klar, das wissen wir sowieso. Das heißt, Gewerbe- und Wohnmietrecht können rechtlich nicht uneingeschränkt verglichen werden. Aber wir werden versuchen, es rechtlich auf gute Beine zu stellen.
Angesichts der Entwicklung glauben wir aber, dass sehr dringender Handlungsbedarf besteht – das hat meine Kollegin Schmidberger hier schon gesagt. Wir wollen grundsätzlich auch erreichen, dass analog zum Mietspiegel für Wohnen auch ein Gewerbemietspiegel eingeführt wird, zumindest in Gebieten mit angespanntem Gewerbemietmarkt. Deshalb brauchen wir auch Personal. – Herzlichen Dank!
Für eine Zwischenbemerkung hat der Kollege Gräff von der CDU-Fraktion jetzt das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Spranger! Auf einen Punkt möchte ich aber doch eingehen, denn Sie haben es ja eigentlich indirekt gesagt: Wir werden dazu in der Tat eigene Anträge machen; das ist völlig richtig. Ich habe auch gesagt, dass dabei auch richtige Ansätze sind. Aber was ist denn passiert Anfang dieses Jahres? – Das haben wir ja alle mitbekommen; wir waren ja dabei: Da gab es kleine Unternehmen, die von Gesellschaften, die Sie übrigens mal privatisiert haben – – Herr Wolf hatte das in seiner Zeit als Senator vorbereitet, dann kamen die Wahlen, kurz danach wurde die WSG privatisiert. So ist die Geschichte dessen gewesen, über das wir heute sprechen. Vielleicht wäre auch einmal einzuräumen, dass das ein Fehler gewesen ist.
Da ist Folgendes passiert: Da sind Unternehmen, denen die Miete erhöht werden sollte, vor die Kamera gegangen, und dann haben Sie mit dem angefangen, was Sie immer gemacht haben: Sie haben gesagt, „Wir machen eine Bundesratsinitiative!“ – Und das war ein Thema, wo Sie zu 100 Prozent wissen müssten, wenn Sie sich wirklich dafür interessieren würden, dass in den Neunzigerjahren alles vom Bundesverfassungsgericht ausgehandelt worden ist. Das wird beim Thema Gewerbemieten keinen Zentimeter weitergehen; nichts wird dabei herauskommen. Spätestens beim Bundesverfassungsgericht würde es gestoppt werden, weil die Freiheit der Aushandlung von Verträgen leidet. Deswegen: Machen Sie vernünftige Vorschläge! Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir werden auch eigene Vorschläge zum Thema Gewerbemieten machen. Und dann machen Sie aber Vorschläge dazu und
nicht nur zu sozialen Trägern, und lassen Sie diesen Quatsch mit den Bundesratsinitiativen! Daran glauben Sie ja selber nicht mehr.
Dass Rot-Rot privatisiert hat – ja. Aber wir haben heute früh gerade den Checkpoint Charlie gehabt. Wer hat das eigentlich privatisiert? – Ihre CDU-Führung. Also von daher: ganz runterfahren!
Aber was habe ich vorhin gesagt? Mir war das völlig klar: Uns wird bei jeder Sache, die Rot-Rot-Grün macht, immer gesagt: Es wird beklagt werden! Ihr kriegt sowieso kein Recht! Milieuschutzgebiete – wir werden das verklagen! Das wird sowieso alles nicht klappen! – Herr Gräff! Es ist wirklich so, also Entschuldigung! Was habe ich denn gesagt? – Na klar, wir müssen das rechtssicher machen. Und das werden wir tun. Wir haben es bisher als Land Berlin, wenn wir Gesetze verabschiedet haben, immer rechtssicher gemacht bei allem, was wir gemacht haben.
Ja, das wollen Sie nicht hören – natürlich nicht, weil das nicht in Ihr Konzept passt! Sie sind ja vermeintlich die Wirtschaftspartei, die immer alles für das Gewerbe machen kann usw. Nein! Rot-Rot-Grün wird das machen, und wir werden es ordentlich machen. Und wenn Sie so genau Bescheid wissen, dann wird es auch so sein, dass wir eine Bundesratsinitiative machen müssen. Das müsste Ihnen eigentlich logisch vorkommen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir müssen ein bisschen auf die Uhr schauen, denn die Damen und Herren von der Linkspartei haben nachher noch einen dringenden Termin: Die Kommunistische Plattform lädt ja für heute um 18.30 Uhr ins Karl-Liebknecht-Haus ein.
Aber nicht nur dort, auch in den vorliegenden Anträgen ist die Handschrift der Kommunistischen Plattform zu erkennen: Nach all den Katastrophen wie BER, Diesel,
Tegel, Bildungsnotstand und VEB Berlin-Energie – Ihr Stadtwerk – plant Rot-Rot-Grün nun seinen nächsten Schildbürgerstreich.
Um was geht es heute? – Die Koalition möchte – so die offizielle Begründung – die Vielfalt der Berliner Gewerbestrukturen schützen und stärken. – Sie tut genau das Gegenteil: Planwirtschaft soll Einzug halten in den Gewerbeimmobilienmarkt. Die Koalition will mittels Plankommission – sie nennt diese „Gewerbeflächenbeauftragte“ – Bedarfe ermitteln und planwirtschaftlich weiter an die Nutzer vermitteln, und unter den Nutzern werden in den Anträgen bevorzugt soziale Träger genannt. Gemeint sind damit leider auch oft linksradikale Vereine wie das „JUP“, „Paula Panke“ oder die „Bunte Kuh“ in BerlinPankow. Das allein ist schon eine Katastrophe für Berlin.
Darüber hinaus will die Koalition jetzt auch Mietobergrenzen für Gewerbeimmobilien einführen. Keiner der Vorredner hat über die marktwirtschaftlichen Auswirkungen von Mietobergrenzen für Gewerbeimmobilien etwas gesagt. Weil es hier den entsprechenden Bedarf gibt, werde ich gleich ein paar Worte dazu sagen.
Ihre Bundesratsinitiative können Sie sich sparen; das wird nicht durchkommen. Denn genau dort gibt es jetzt gerade eine Studie zur Auswirkung von Mietpreisobergrenzen. Sofern eine Gewerbemietpreisbremse bei gleichzeitiger Anpassung des Gewerbemietrechts erfolgen würde, hemmt und reguliert man den Markt. Ich weiß, das lieben Sie. Aber genau das würde zu einem starken Investitionsrückgang bei allen Gewerbeimmobilien führen und hätte somit schlimme Auswirkungen auf alle Bereiche der Immobilienwirtschaft. Sie würden damit eine Verknappung von Investitionen auslösen.
Am schlimmsten betroffen wäre davon die Bauwirtschaft, weil der Veräußerungswert von der Mietflächenkalkulation abhängig ist. Damit lohnt es sich nicht mehr zu bauen. Und wenn es sich nicht mehr lohnt zu bauen, weil die Rendite zu gering ist, nehme ich mit einer solchen Gewerbemietpreisbremse einer Investition jegliche Attraktivität.
Das heißt, die Investition findet nicht statt. Es werden keine neuen Gewerbeflächen geschaffen. In der Praxis würde Ihre Mietpreisobergrenze das Angebot für Gewerbemieten weiter verringern. Man kann es auch noch drastischer formulieren. Noch drastischer formuliert es der langjährige Vorsitzende des Vergabekomitees für den Wirtschaftsnobelpreis, der Schwede Carl Assar Eugén Lindbeck. Lindbeck sagte dazu wörtlich:
Eine Mietpreisobergrenze scheint die effizienteste derzeit bekannte Methode zu sein, eine Stadt zu zerstören – mit Ausnahme der Bombardierung.
Wenn Sie den Anstieg der Gewerbemieten stoppen wollen, dann sollten Sie das Angebot nicht verknappen, sondern vergrößern, und das bekommen Sie nur mit einer freien Preisbildung. Die größten Errungenschaften der freien Marktwirtschaft von Ludwig Erhard waren die Abschaffung der Zwangsbewirtschaftung und die Abschaffung der Preisbindung. Sie wollen beides wieder einführen. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie diesen Unfug!
Stellen Sie auch bereits vorhandenen Platz den Gewerbetreibenden zur Verfügung! Schließen Sie linksradikale Einrichtungen wie das „JUP“, „Paula Panke“ oder die „Bunte Kuh“!
Schaffen Sie damit Platz für Handwerksbetriebe, die anstelle einer linken Agitation den Jugendlichen kostbares Wissen und dringend benötigte Fähigkeiten im anerkannten dualen Bildungssystem vermitteln. Die Berliner werden es Ihnen danken.