Dieser Punkt soll nunmehr nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen ebenfalls vertagt werden. – Auch da höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 32 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der
Fraktion der CDU unter Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 34 bis 36 stehen wiederum auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 36 A wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 beraten.
Bevor ich die heutige Sitzung schließe, möchte ich den langjährigen Leiter des Stenografischen Dienstes, Herrn Böhm-Christl, verabschieden, der zum 31. Oktober 2018 in den Ruhestand geht.
Herr Böhm-Christl war insgesamt 32 Jahre in der Verwaltung des Abgeordnetenhauses tätig, seit 2005 als Leiter des Stenografischen Dienstes. In dieser Eigenschaft ist er seit 13 Jahren dafür verantwortlich, dass das hier im Hause Gesagte – sei es in den Plenarsitzungen oder in den Ausschusssitzungen – ordnungsgemäß, aber auch stilsicher protokolliert wird. Dafür danke ich Ihnen, auch im Namen des Hauses, und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft, lieber Herr Böhm-Christl, alles Gute!
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 33. Sitzung findet am Donnerstag, dem 15. November 2018 um 10.00 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Wahl eines Ersatzmitgliedes des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg gemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 RBB-Staatsvertrag auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wahl von vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg
Ehrenamts- und Freiwilligenarbeit durch gezielte Engagementstrategie sowie Leitlinien stärken und weiterentwickeln
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 8. Oktober 2018 Drucksache 18/1358
Die überfällige Asylwende endlich einleiten – Masterplan Migration des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat konsequent umsetzen
Mut zur Wahrheit – Transparenz statt Maulkorb! Berlin braucht einen Landesbeauftragten für Bildung und Erziehung