Ich rede von dem ehemaligen Grenzübergang Friedrichstraße. Ich rede von dem Gelände, für das die Trockland die Grundschuld gekauft hat. Ich rede auch von den Plänen, von den Ideen, die es dazu schon gibt. Es gibt ein privates Museum, das eben auch schon mal erwähnt worden ist. Aber es ist so, dass wir der Gedenkstätte mit einem eigenen Museum eine ganz andere Prägung geben, an diesem Ort noch mal ein ganz anderes Gedenken schaffen können. Und wir haben an diesem Ort die Pflicht, das zu tun, hier ein Museum zu schaffen, das das Gedenken für immer erhalten kann.
Zur Örtlichkeit: Ideal wäre ein Museumspavillon auf dem östlichen Grundstück. Da würde dann die große Brandwand frei bleiben. Der Pavillon sollte große Panoramafenster haben. Das hat dann den Effekt: Die Besucherinnen und Besucher können sich im Museum Ausstellungsstücke anschauen, Fotos von Geschehnissen anschauen, Relikte von damals, und dann können sie sich umdrehen, aus dem Fenster sehen und sofort, ganz unmittelbar, erfahren, was dort heute ist. Das ist dann Geschichte, die man wirklich fühlen kann. Da ist ein Ort, da wäre ein Ort, wo uns als Besucherinnen und Besucher des Museums die Geschichte auch wirklich berühren kann.
Ich glaube nicht, dass wir das erreichen, indem ein Investor ein Museum baut und uns dann für einen ganz begrenzten Zeitraum vermietet.
Das sieht man auch an den bisherigen Ideen: Da ist – wie eben schon gesagt – das Museum größtenteils im Keller. Der Investor hat uns also die unattraktivsten Flächen angedreht. Ich finde das ziemlich unwürdig!
Und in der Folge verschenken wir 25 oder 30 Millionen Euro, und am Schluss stehen wir nach 25 oder 30 Jahren vielleicht ohne alles da. Das ist wirklich fahrlässig!
Eigentlich müssten wir gar nicht mehr viel tun, um den Ort für Touristen attraktiv zu machen – erste Ziele in Berlin sind Brandenburger Tor, Alex, Checkpoint Charlie. Wir können hier höchstens zu viel tun, also, zu viel bauen, und dann wird dieser so besondere Ort unsichtbar.
Eines müssen wir aber noch tun: Wir müssen hier auch einen Ort für die Berlinerinnen und Berliner schaffen. Im Moment ist hier nichts, was die Anwohnerinnen und Anwohner reizen kann, dort zu sein. Wenn schon gebaut wird, dann brauchen wir auch soziale Infrastruktur, soziokulturelle Infrastruktur, die uns etwas bringt. Disneyland haben wir da jetzt – die Zukunft soll schöner werden!
Apropos Disneyland: Das Hard Rock Hotel wurde schon erwähnt; es soll in die Schützenstraße. Ich könnte jetzt noch darüber öffentlich nachsinnen, wie sinnvoll es ist, das Hotel am Checkpoint Charlie zu bauen, und was der Checkpoint Charlie mit Musik zu tun hat. Aber sei es drum! Viel wichtiger ist nämlich das Verkehrsproblem, das ein Hotel mit fast 400 Betten tagtäglich schaffen würde und das wir dann haben werden – wir als Berlinerinnen und Berliner, wir als Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker, wir als Abgeordnetenhaus. Wenn Sie sich mal den ganzen An- und Abreise- und Lieferverkehr auf der Schützenstraße vorstellen: Zwei Busse, zwei Kleintransporter und dann ist die ganze Straße dicht, und das bleibt sie von morgens um 7 Uhr bis mindestens abends um 21 Uhr. Dieses Konzept funktioniert nicht. Das ist peinlich. Das ist unverantwortlich.
Ja, in einem Punkt bin ich bei Ihnen: Wir müssen die Aura des Ortes bewahren und so weit wie möglich die historische Form erhalten. Das klappt nicht mit diesem Antrag, aber ich möchte gerne diese Verantwortung annehmen – mit großer Freude und großem Respekt –, und ich wäre glücklich, wenn Sie alle das auch täten. – Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Nicola Böcker-Giannini (SPD)]
Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz empfohlen. Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Sozial- und Erzieherberufe deutlich aufwerten und Einkommen von Berliner Erziehern/Erzieherinnen und Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen verbessern!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 6. September 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Oktober 2018 Drucksache 18/1380
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1085
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier die Kollegin Kühnemann-Grunow. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berliner Kita ist attraktiv. Noch nie war die Kita als Bildungseinrichtung so anerkannt wie heute, noch nie haben in Berlin so viele Kinder die Kita besucht. Die Kita ist ein wesentlicher Baustein, wenn es darum geht, Familie und Beruf zu vereinen. Deshalb ist die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz auch so wichtig!
Im vergangenen Jahr haben wir hier im Parlament noch zahlreiche Qualitätsverbesserungen für die Kitas durchgesetzt. Wir haben den Betreuungsschlüssel verbessert, Anleitungsstunden für Quereinsteiger finanziert, einen Anspruch auf einen Platz für sieben Stunden ohne Bedarfsprüfung geschaffen und die Gebühren in Gänze abgeschafft.
Allein in den letzten fünf Jahren sind über 40 000 Kitaplätze in Berlin neu entstanden. Andere Bundesländer träumen davon, ihren Eltern ein solches Betreuungsangebot machen zu können. – Das sind alles positive Nachrichten. Wir müssen den Tatsachen aber leider ins Auge schauen: Es gibt unzählige Anfragen bei Kitas, Vormerklisten sind lang, viele Eltern befürchten, dass sie für ihr Kind keinen Platz bekommen. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht der Qualitätsoffensive zum Trotz unmissverständlich klargestellt: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist umzusetzen und hat Priorität gegenüber allen Verbesserungen des Betreuungsschlüssels.
Ausreichend viele Kitaplätze und ein guter Personalschlüssel sind nur möglich, wenn es uns gelingt, genügend Fachkräfte zu gewinnen. Das heißt vor allem eins: Erziehungsberufe müssen attraktiver werden. Die Senatsverwaltung, allen voran Sandra Scheeres, hat bereits viel dafür getan: Ausbildungsplatzkapazitäten wurden verdoppelt, das Schulgeld wird inzwischen übernommen. Heute arbeiten 7 000 pädagogische Fachkräfte mehr in den Kitas als noch vor fünf Jahren – das ist eine Steigerung um fast 30 Prozent.
Dennoch ist der Fachkräftemangel eine der Hauptursachen dafür, dass derzeit mehrere Tausend genehmigte Kitaplätze, die in der Stadt vorhanden sind, nicht angeboten werden können, weil uns eben die Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Ich kann immer wieder nur wiederholen: Wir haben kein Kitaplatzproblem, wir haben ein Fachkräfteproblem – und das deutschlandweit. Deshalb fordern wir heute den Senat auf, vor allem natürlich den Finanzsenator – ich gucke mal rüber, der ist gerade nicht da –, sich in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder für eine deutlich bessere Bezahlung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten einzusetzen.
Berlin hat sprudelnde Kassen, und ich sehe es nicht ein, dass alles Geld nur in die Schuldentilgung geht. Anerkennung geschieht sicherlich nicht nur durch eine bessere Bezahlung. In den vielen Gesprächen, die ich mit Erzieherinnen und Erziehern führe, wird mir immer wieder bestätigt, wie gern sie diesen Beruf ausüben. Aber es wird auch immer wieder geäußert, wie sehr sie sich wünschen, dass es eine größere öffentliche Anerkennung gibt. Ihn fehlen Entwicklungsmöglichkeiten, ihnen fehlen Aufstiegsperspektiven – da müssen wir handeln.
Betrachtet man demgegenüber die gewachsenen Anforderungen, die Verantwortung, die man als Erzieherin oder Erzieher jeden Tag in der Kita wahrnimmt, steht das in keinem Verhältnis zu der gegenwärtigen Bezahlung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die entstandene Schere in
der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst überwinden. Ein Blick in die Berliner Schule reicht mir da: Spätestens seit der Anpassung der Grundschulpädagogen an die Studienräte kann man keiner Erzieherin und keinem Erzieher in Berlin erklären, warum auch sie nicht mehr verdienen sollen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Roman Simon (CDU) und Paul Fresdorf (FDP)]
Eine Berufsgruppe, die ich hier allerdings nicht unerwähnt lassen möchte, die mir mindestens genauso am Herzen liegt wie die Erzieherinnen und Erzieher, sind auch die Sozialarbeiter. Alles pädagogische Personal, das wir in den Schulen haben, die Sozialarbeiter in den regionalen sozialen Diensten, leisten hier fast Übermenschliches, und überall, an allen Ecken und Enden, fehlt es uns an Personal. Der RSD hat eine breite Palette an Aufgaben: Es geht um Beratung bei familiären Problemen, und letztendlich geht es dabei um Kindesschutz. Es geht darum, Erziehende zu unterstützen – eine wichtige, anspruchsvolle Aufgabe, jeden Tag herausfordernd für die, die sie tun, und die entsprechend bezahlt werden muss. Sonst macht das nämlich niemand mehr hier in der Stadt.
Rot-Rot-Grün hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Fachkräfte im Land Berlin besser zu bezahlen. Das ist längst überfällig. Deshalb dieser Antrag; deshalb unser Ansinnen. Deshalb brauchen wir dringend eine neue tarifvertraglich geregelte Eingruppierung für die Sozial- und Erziehungsberufe. Lassen Sie es uns angehen! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag „Sozial- und Erzieherberufe deutlich aufwerten und Einkommen von Berliner Erzieher/-innen und Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen verbessern!“ Diesen Antrag haben wir unter anderem im Rahmen der Aktuellen Stunde Ende Mai und auch im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie Anfang September beraten.