Protokoll der Sitzung vom 15.11.2018

Das Konzept der Gemeinschaftsschule überfordert die Lehrer, die sowieso schon genug Lasten durch Sie zu tragen haben, ebenso die Schüler. Die Lehrer werden überfordert, weil sie de facto nicht eine Klasse unterrichten, sondern Aufgaben für drei Klassen vorbereiten müssen – für Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten. Grund ist der Verzicht auf die äußere Fachleistungsdifferenzierung als Organisationsprinzip.

[Regina Kittler (LINKE): Sie haben keine Ahnung von Pädagogik!]

Bei den Ergebnissen, die Sie zustande gebracht haben, Frau Kittler, wäre ich an Ihrer Stelle echt kleinlaut!

[Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Regina Kittler (LINKE): Null Ahnung! – Zuruf von Joschka Langenbrinck (SPD)]

Sie haben nichts an Erfolgen vorzuweisen, und jetzt kommen Sie mit der nächsten Katastrophe um die Ecke! – Die Lehrer kommen mit den Korrekturen und der Leistungsbewertung nicht hinterher. Bei der Bewertung der Schülerleistung wird nur noch darauf geschaut, ob ein Schüler sein Pensum geschafft hat; inhaltliche Fehler werden dagegen kaum noch korrigiert.

[Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]

In der Vorbereitung des Unterrichts konzentrieren sich Lehrer auf eine mittlere Niveaustufe. Sowohl die lernschwachen als auch die leistungsstarken Schüler fallen dabei schließlich hinten runter. Und warum? – Weil Sie Ihre linke Ideologie auf Gedeih und Verderb durchdrücken wollen. Da machen wir nicht mit!

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]

Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, die Gesamtschule jetzt im Gewand der Gemeinschaftsschule neu aufzulegen. In allen Schulleistungsstudien im inner

deutschen Vergleich hat sich herausgestellt, dass die Einheitsschule miserabel abschneidet, und das, obwohl sie sogar finanziell besser ausgestattet ist.

[Regina Kittler (LINKE): Reden Sie über Gymnasien, oder was? Sie haben keine Ahnung! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Das ist Tatsache, Frau Kittler! Ich habe eine Menge Ahnung, im Gegensatz zu Ihnen! – Trotz wissenschaftlicher Begleitung gibt es für die Gemeinschaftsschulen keinen wissenschaftlichen Evaluationsbericht, der sich auf harte Fakten stützt. Die Kollegen Bentele hat hierzu schon einiges gesagt.

[Zuruf von Regina Kittler (LINKE)]

Namhafte Bildungswissenschaftler – – Hören Sie doch einfach mal zu, Frau Kittler! Heute geht es mal nicht um Marx und Engels, heute geht es mal um die deutsche Bildung!

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Humboldt! – Lachen von Regina Kittler (LINKE)]

Namhafte Bildungswissenschaftler wie Hermann Giesecke und Michael Felten haben eindringlich darauf hingewiesen: Gerade die Schüler aus bildungsfernen Elternhaus – und um die geht es Ihnen ja immer so besonders – werden durch diese Lernmethode abgehängt. Deshalb sage ich es ganz deutlich: Die Gemeinschaftsschule produziert soziale Ungerechtigkeit und die Sozialfälle von morgen. Das wollen wir nicht!

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]

Die Phrase, die Sie hier immer anbringen – länger gemeinsam lernen – klingt für den unbedarften Bürger natürlich erst mal recht nett. Es läuft aber auf das genaue Gegenteil hinaus. Der Klassenverband wird durch die Heterogenität unmöglich. Wir sagen: Der Klassenraum muss ein Ort für echtes gemeinsames Lernen bleiben. Gemeinsames Lernen braucht aber homogene Klassen. Benachteiligte Schüler brauchen direkte Instruktionen. Lernfortschritt braucht Leistungsdifferenzierung – so einfach ist das!

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]

Eine Bemerkung noch zum Schluss: Dass dieses Schulgesetz eine ganz deutlich grüne Handschrift trägt, ist vor allem an § 12 Nr. 4 deutlich geworden. Da würde ich schon fast meine Prostata verwetten, dass Sie das geschrieben haben.

[Paul Fresdorf (FDP): Oh! – Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]

Da erklären Sie zum Ziel der Bildung die Akzeptanz von Vielfalt.

[Zuruf von der AfD: Oh!]

Meine erste Assoziation waren die erst kürzlich in den Medien diskutierten Umerziehungscamps der Chinesen für die Minderheit der Uiguren.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]

Sie wollen die Menschen in Deutschland tatsächlich dazu erziehen bzw. bilden, etwas zu akzeptieren, was ihnen möglicherweise vollkommen zuwiderläuft.

[Regina Kittler (LINKE): Nein, das wollen wir nicht!]

Daran wird Ihre ganze linke Ideologie sichtbar. Vielfalt ist nicht per se positiv. Ich glaube nicht, dass irgendjemand in Deutschland ein großes Problem damit hat, wenn die Zahl der Buddhisten wächst. Das ist im Verhältnis zu unserer jüdisch-christlichen Kultur sicherlich sehr positiv. Wenn allerdings Menschen zu uns kommen, die uns und unsere Kultur kategorisch ablehnen, die nicht bereit sind zu einer friedlichen Koexistenz – das Ganze konnten Sie gestern Abend übrigens bei „ZDFzoom“ sehen –, dann hat jeder Mensch in dieser Stadt und in diesem Land das Recht, diese Personen nicht zu mögen und ggf. auch abzulehnen.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]

Wir wollen keine muslimischen Hassprediger akzeptieren müssen! Dieses betreute Denken, das die Grünen hier wieder anbringen, brauchen die Menschen in unserer Stadt ganz bestimmt nicht. Wir wählen die Freiheit.

[Beifall bei der AfD]

Sie wollten den Menschen ja schon in der Vergangenheit sagen, wann sie was essen dürfen, wann und zu welcher sportlichen Veranstaltung sie Fahnen schwenken dürfen. Jetzt sollen wir auch noch alle lernen, wen wir mögen dürfen und wen nicht. Die Wählerinnen und Wähler sollten sehen: Sie sind nicht bürgerlich! Sie waren es nie, und Sie sind es auch heute nicht! Wer Ihre Partei wählt, der wählt nach wie vor Linksaußen! – Vielen Dank!

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Regina Kittler (LINKE)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gereicht uns ja

(Stefan Franz Kerker)

zur Ehre, wenn die AfD meint, dass wir die Gesetzesvorlagen der Senatsverwaltung für Bildung schreiben würden. Leider ist es so, dass das Ressort der SPD zuzuschlagen ist

[Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Stefan Franz Kerker (AfD)]

und wir den Koalitionsvertrag gemeinsam mit der Linken und der SPD geschrieben haben. Aber vielen Dank für Ihre Lorbeeren! Wir fühlen uns dadurch geehrt.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Joschka Langenbrinck (SPD)]

Der Senat legt Ihnen heute in Umsetzung des Koalitionsvertrags – und ich werde Ihnen auch noch mal erklären, was die Vorzüge der Gemeinschaftsschule sind, damit Sie auch einen Lerneffekt haben; Wiederholung schult ja auch – ein Berliner Schulgesetz vor, mit dem wir unsere Berliner Schulen fitter für die Zukunft machen. Es wird im laufenden parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben, etwa beim Datenschutz, vielleicht auch bei den Regelungen zu Geschwistern und zu den Einzugsgebieten. Die entsprechende Anhörung hatten wir in der letzten Woche im Fachausschuss. Gestern hatten wir zudem ein sehr erfreuliches Ereignis, und dabei habe ich die Opposition – eigentlich meine ich hier nur die CDU und die FDP – vermisst. Sie hätte ich gestern gerne beim Festakt „10 Jahre Gemeinschaftsschule“ gesehen.

[Zuruf von Hildegard Bentele (CDU)]

Sie hätten die 35 Schülerinnen und Schüler von der ersten Klasse bis zum Abiturjahrgang aus fast allen der 24 Gemeinschaftsschulen erleben können. Sie haben präsentiert, was Gemeinschaftsschule für die junge Generation bedeutet und haben der Schulsenatorin eine Gemeinschaftsschulschatzkiste mit symbolischen Geschenken überreicht. Es war beeindruckend, welch selbstbewusste und kreative Persönlichkeiten unsere Gemeinschaftsschulen hervorbringen. Vielen Dank an alle, die diese Entwicklung unterstützen!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Als Nachhilfe kann sich die Opposition in Kürze den entsprechenden Film über die Arbeit der Gemeinschaftsschulen auf der Webseite der Senatsverwaltung ansehen.

[Danny Freymark (CDU): Also in drei Monaten!]

Herr Professor von Saldern, ein sehr renommierter Bildungsexperte, hat uns gestern alle aufgefordert, mehr Werbung für die Gemeinschaftsschule zu machen. Das werden wir machen, und ich tue es gerne schon einmal hier und jetzt. Übrigens: Eine immer größer werdende Gruppe von Berliner Eltern will die Gemeinschaftsschule. Ich habe kaum engagiertere Eltern erlebt, die so positiv für die Schule ihrer Kinder streiten.

[Beifall von Regina Kittler (LINKE) – Zuruf von Hildegard Bentele (CDU)]

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein! – Es ist also klar, dass der zentrale Aspekt des heutigen Gesetzespakets die Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschulform im Schulgesetz ist. Das bedeutet: Längeres gemeinsames Lernen wird aus dem gelungenen Schulversuch zum Regelfall. Und übrigens: Die Grundschule ist auch eine Gemeinschaftsschule, denn da gehen alle Kinder hin. Und wenn Sie sagen, die Gemeinschaftsschule wäre Zwang, dann ist die Grundschule auf jeden Fall auch Zwang.

[Zuruf von Hildegard Bentele (CDU)]