Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1437
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung soll nunmehr nach Verständigung zwischen den Fraktionen nicht mehr erfolgen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wahl eines Ersatzmitgliedes des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg gemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 RBB-Staatsvertrag auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Das Abgeordnetenhaus wählt nach dem RBB-Staatsvertrag vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des RBB-Rundfunkrates. Für die aktuelle Amtsperiode des RBB-Rundfunkrates, die noch bis zum 25. Februar 2019 dauert, wurde vom Abgeordnetenhaus unter anderem Herr Stefan Gelbhaar, seinerzeit Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gewählt. Herr Gelbhaar ist zwischenzeitlich Mitglied des Deutschen Bundestages geworden. Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und im RBB-Rundfunkrat sind nicht miteinander zu vereinbaren, weshalb für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied zu wählen ist. Das Vorschlagsrecht steht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Antje Kapek für die Wahl nominiert, wie Sie auch der Tischvorlage auf rosa Papier zu diesem Tagesordnungspunkt entnehmen können.
Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durch Handaufheben durchzuführen. Zur erfolgreichen Wahl ist gemäß § 74 Abs. 3 der Geschäftsordnung die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Wer
also Frau Abgeordnete Antje Kapek als Ersatzmitglied des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP. – Wer stimmt dagegen? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten! Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist Frau Abgeordnete Kapek für die verbleibende Amtsperiode zum Ersatzmitglied des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Wahl von vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg
Neben der soeben erfolgten Wahl eines Ersatzmitgliedes steht auch die Wahl der vom Abgeordnetenhaus in den RBB-Rundfunkrat zu entsendenden vier Personen für die neue Amtsperiode von 2019 bis 2023 an.
Die Wahlvorschläge der Fraktionen, die nach d’Hondt erfolgen, entnehmen Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Liste auf rosa Papier. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Das heißt, ich rufe den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse hierüber abstimmen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.
Von der Fraktion der SPD wird vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Karin Halsch. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, Bündnis 90/die Grünen, SPD, CDU und FDP. Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? – Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der zweite fraktionslose Abgeordnete. Damit ist Frau Halsch gewählt.
Von der Fraktion der CDU wird vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Christian Goiny. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, Bündnis 90/die Grünen, SPD, CDU, FDP und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? – Das ist der andere fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Dann gehe ich mal davon aus, dass die AfD-Fraktion zugestimmt hat.
Okay! Dann bitte ich Sie, das auch entsprechend anzuzeigen. – Damit ist auch Herr Christian Goiny gewählt.
Von der Fraktion Die Linke wird vorgeschlagen: Herr Stefan Dominik Peter. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist Herr Dominik Peter gewählt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt – auch für die neue Amtsperiode – Frau Abgeordnete Antje Kapek vor. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch das wieder Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU, die FDP. Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD! Damit ist Frau Antje Kapek auch für die neue Wahlperiode gewählt, und insgesamt haben wir dann vier vorgeschlagene Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg gewählt. – Herzlichen Glückwunsch allen vier Gewählten!
Nachwahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs-GmbH
Der Aufsichtsrat der Liegenschaftsfond Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH besteht nach dem Gesellschaftsvertrag unter anderem aus fünf Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Vom Abgeordnetenhaus benannt wurden unter anderem Herr Abgeordneter Urbatsch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Urbatsch hat sein Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt, weshalb eine Neuwahl erforderlich ist. Das Vorschlagsrecht steht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger für die Wahl nominiert, wie Sie auch der Tischvorlage auf rosa Papier zu diesem Tagesordnungspunkt entnehmen können.
Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl auch hier durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durch Handaufheben durchzuführen. Zur erfolgreichen Wahl ist gemäß § 74 Abs. 3 der Geschäftsordnung die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Wer also Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger als Mitglied des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP. Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten und die
AfD. Damit ist Frau Abgeordnete Schmidberger zum Mitglied des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!