AfD. Damit ist Frau Abgeordnete Schmidberger zum Mitglied des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Wahl von zwei Abgeordneten oder Sachverständigen zu Mitgliedern des Landesbürgschaftsausschusses Kunst
Das Land Berlin hat ein Bürgschaftsprogramm für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Erwerbs von Arbeitsraum durch Künstlerinnen und Künstler zur Selbstnutzung aufgelegt. Für den in diesem Zusammenhang neu eingerichteten „Landesbürgschaftsausschuss Kunst“ benennt das Abgeordnetenhaus zwei Mitglieder. Die Wahlvorschläge der Fraktionen, die nach d’Hondt erfolgen, entnehmen Sie bitte der Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt auf rosa Papier.
Von der Fraktion der SPD wird vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Frank Jahnke. Von der Fraktion der CDU wird vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke. Die Fraktionen haben eine einfache und verbundene Wahl durch Handaufheben vereinbart. Wer also die beiden Abgeordneten zu Mitgliedern des Landesbürgschaftsausschusses Kunst wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Abgeordneten; auch der fraktionslose Abgeordnete hat zugestimmt. Gibt es eine Gegenstimme oder eine Enthaltung? – Herr Nerstheimer hat also nicht mitgestimmt. Dann sind die vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Einsetzung eines Sonderausschusses „Effizientes Luftverkehrssystem Metropolenregion Berlin/Brandenburg“
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 24. Mai 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Oktober 2018 Drucksache 18/1384
Flughafen Tegel im Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion berücksichtigen, Landesplanung neuen Erfordernissen zügig anpassen!
Dieser Punkt soll nunmehr nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. Widerspruch höre ich dazu nicht. – Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.4 beraten. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 wurden bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 14 beraten. Die Tagesordnungspunkte 19 bis 24 stehen wiederum auf der Konsensliste. Die Tagesordnungspunkte 25 und 26 wurden bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.4 beraten.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 5. November 2018 Drucksache 18/1431
Eine Beratung soll nunmehr nach Verständigung unter den Fraktionen nicht mehr erfolgen. Wir kommen zur Abstimmung.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0083 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und AfD – die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Januar 2019“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1325 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfohlen. Widerspruch dazu höre ich nicht. – Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. Oktober 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. November 2018 Drucksache 18/1447
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. Oktober 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. November 2018 Drucksache 18/1449
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0979
Zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0755 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2018“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der