Dieser Punkt soll nunmehr nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Abschiebungshaft zur Durchsetzung der Ausreisepflicht und zum Schutze der Bürger vor Straftätern statt rot-rot-grüne Realitätsverweigerung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 12. November 2018 Drucksache 18/1466
Dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen ebenfalls vertagt werden. Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfahren wir auch hier so.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1474
Dieser Punkt soll nunmehr nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.
Der Tagesordnungspunkt 23 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.5. Der Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 4.6. Die Tagesordnungspunkte 26 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1470
Dieser Punkt soll nunmehr nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1471
Dieser Punkt soll nunmehr nach Verständigung der Fraktionen ebenfalls vertagt werden. Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren.
Der Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.2.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1477
Dieser Punkt soll nunmehr nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. Widerspruch höre ich auch hierzu nicht, sodass wir so verfahren können.
Der Tagesordnungspunkt 35 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 behandelt.
Dieser Punkt soll nunmehr nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. Widerspruch hierzu höre ich ebenfalls nicht.
Tagesordnungspunkt 37 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 37 A war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 38 steht ebenfalls auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Sitzung. Die nächste, 35. und letzte Sitzung dieses Jahres findet am Donnerstag, 13. Dezember 2018 um 10.00 Uhr, statt. Die Sitzung ist damit geschlossen, und ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg.