Die überfällige Asylwende endlich einleiten – Masterplan Migration des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat konsequent umsetzen
„BER 3.0“ verhindern – HOWOGE nicht ohne Prüfrechte des Berliner Rechnungshofes Schulen für Berlin bauen, sanieren, unterhalten und betreiben lassen
Wiedereinsetzung der Bundesratsinitiative Drucksache 203/10 (Einführung eines neuen Straftatbestandes der „Vollzugsgefährdung“) auf die Tagesordnung des Bundesrats
Entwurf des Bebauungsplans 2-43 vom 26. April 2018 mit Deckblatt vom 24. August 2018 für das Grundstück Landsberger Allee 77, eine südlich angrenzende Teilfläche der Landsberger Allee (Flurstück 5105 teilweise, Flur 004) und Teilflächen der Langenbeckstraße (Flurstück 5108 teilweise, Flur 004) im Bezirk FriedrichshainKreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Ersetzungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1481-1
Das Abgeordnetenhaus nimmt die Anliegen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ zur Kenntnis und begrüßt das zivilgesellschaftliche Engagement der Antragstellenden zum Erhalt und zum Ausbau der Berliner Schulen. Das Abgeordnetenhaus stellt fest, dass mit den durch den Senat beschlossenen Maßnahmen zur Schulbauoffensive ihre Ziele am besten erreicht werden können. Die Bezirke bleiben Schulträger und werden finanziell und personell gestärkt. Die Aufgabenverteilung zwischen Senat, Bezirken, HOWOGE und BIM trägt wesentlich dazu bei, dass Sanierungs- und Baumaßnahmen im erforderlichen Umfang zügig umgesetzt werden können. Durch diese Entlastungsmaßnahmen, von denen insbesondere die Bezirke profitieren, kann der Prozess transparent gestaltet und die optimierte Durchführung gewährleistet werden. Das Abgeordnetenhaus begrüßt, dass die HOWOGE den Bedarfsträger unterstützen wird.
Das Abgeordnetenhaus begrüßt insbesondere, dass die HOWOGE sowohl die pädagogischen und ökologischen als auch die Partizipationsleitlinien für die Beteiligung von Planungsbetroffenen der Schulbaumaßnahmen einhalten und zügig umsetzen wird, die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie federführend erarbeitet und vorgegeben werden. Die aktuelle Planung zur Schulbauoffensive bietet dafür eine gute Grundlage.
Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) ist Berlins größtes Infrastrukturvorhaben der letzten Jahrzehnte. So plant das Land, mindestens 5,5 Milliarden Euro für den Schulneubau und die Schulsanierung innerhalb von zehn Jahren zu investieren. Dazu gehören über 50 Neubauschulen. Die Stadt wächst in einem rasanten Tempo. Zugleich sind die Schulen dringend sanierungsbedürftig. Dies ist eine große Herausforderung und erfordert einen erheblichen Kraftakt. Eine solche Herausforderung ist nur mit den notwendigen Rahmenbedingungen und Ressourcen zu bewältigen.
Das Abgeordnetenhaus begrüßt und unterstützt die bisherigen Schritte und Beschlüsse des Senats zur Schulbauoffensive und sieht sich ausdrücklich als unterstützender Akteur an der Seite aller, die in der Schulbauoffensive daran mitarbeiten, sie zum Erfolg zu führen.