[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Jetzt wissen wir auch, warum die Sozis so verlieren!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch in der Vorbemerkung erklären, warum wir gegen die Aktuelle Stunde gestimmt haben. Das Gesetz, was wir hier beraten, stand ohnehin auf der Tagesordnung. Es gab ja das Ansinnen, hier zum Beispiel über Dinge zu reden, die sozusagen Sie organisieren, oder Diskussionen, denen Sie sich nicht stellen wollen, hier zu führen, nämlich über den Umgang mit Staatssekretären in dieser Stadt oder die Aussagen von Grünen-Bürgermeistern in diesem Land. Deswegen haben wir hier die Aktuelle Stunde nicht für das richtige Instrument gehalten, um diesen Nachtragshaushalt zu besprechen.
Die Aktuelle Stunde hat ja dann von der Koalition den hübschen Titel „Ein guter Nachtragshaushalt für Berlin“ bekommen. – Na ja, das war offensichtlich kein guter Nachtragshaushalt,
wenn man sich die zahlreichen Änderungen anguckt, die die Koalition noch auf den Weg bringen musste, um diesen Nachtragshaushalt gut zu machen.
Es war auch auffällig, dass der Kollege Schneider in seinem Redebeitrag im Wesentlichen auf die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen abgestellt und kaum gewürdigt hat, was ursprünglich einmal im Nachtragshaushalt gestanden hatte. Deutlicher kann man es gar nicht sagen!
Anfangs hatten Sie noch Ihr Mantra „Besser regieren“ vorgetragen – das trauen Sie sich selbst gar nicht mehr zu erzählen.
Was von Ihrer Politik noch übrig bleibt, ist – wenn Sie sich nicht permanent streiten – die Möglichkeit, Geld zu verteilen. Auch dabei ist es bei Ihnen der kleinste gemeinsame Nenner, den Sie uns hier präsentieren, und das – ich komme gleich noch einmal mit einigen Beispielen darauf zurück – mit einer Senatsmannschaft, bei der man sich auch fragt, ob sie der Aufgaben in dieser Stadt eigentlich gewachsen ist.
Dabei muss ich an dieser Stelle einmal sagen – wir gehen ja auf die Weihnachtszeit zu –, dass wir die Qualität der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in diesem Land unterschiedlich bewerten, aber Ihnen allen wünsche ich jedenfalls: Bleiben Sie gesund! – Denn was passiert, wenn man als Mitglied dieser Landesregierung krank wird, konnten wir beim Fall Kirchner mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
Ich will das auch einmal deutlich sagen: Es ist ja nicht so, dass wir glauben, Staatssekretär Kirchner habe eine gute Verkehrspolitik gemacht – diese finden wir auch furchtbar –, aber mit ihm hat es wenigstens Spaß gemacht zu streiten. Es ist jedenfalls ein Unding, wie Sie mit ihm umgehen. Von meiner Seite und unserer Fraktion noch einmal alles Gute für ihn!
Mit Ihrer Haushaltspolitik und dem vielen Geld, das Sie haben, ist es dennoch erstaunlich, dass Sie die Probleme dieser Stadt entweder unvollständig oder gar nicht anpacken, von lösen wollen wir erst gar nicht reden. Wir haben eine relativ breite Diskussion geführt – da gibt es ja auch noch entsprechende Gesetzesvorlagen –, was die Besoldung im öffentlichen Dienst dieser Stadt anbetrifft. Auch hier sind Sie unserem wiederholten Vorschlag nicht gefolgt, die Besoldung der Beamten im Land Berlin bis zum Ende dieser Wahlperiode auf das Bundesniveau anzuheben. Nur das wäre ein richtiger Weg, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in dieser Stadt wieder zu gewährleisten.
Wir haben Ihnen dazu wiederholt konkrete Finanzierungsvorschläge und Ihnen deutlich gemacht, dass der Weg, den Sie hier gehen, nicht der richtige ist, weil er am Ende dazu führt, dass die Berliner Beamten weiterhin schlechter bezahlt werden als die Bundesbeamten und die Beamten in Brandenburg. Die Konkurrenzsituation, die heute besteht, werden Sie mit Ihren Mitteln auch nicht beseitigen. Das ist ärgerlich. Zwar nehmen Sie eine ganze Menge Geld in die Hand – das will ich Ihnen ausdrücklich attestieren –, aber Sie investieren das in die falschen Bereiche, Sie lösen das Grundproblem nicht. Das führt ja auch dazu – das sagen Ihnen auch alle Gewerkschaften, mit denen Sie darüber reden, wenn Sie mit denen reden –, dass Sie neue Diskussionen über gerechte Besoldung
innerhalb des öffentlichen Dienstes aufmachen. Ich glaube, die Sicherstellung des Funktionierens des öffentlichen Dienstes ist eine Schlüsselaufgabe, um viele Dinge in der Berliner Verwaltung wieder voranzubringen, und schon bei diesem Punkt versagen Sie und liefern im Nachtragshaushalt keine Antwort.
Dann möchte ich auch noch einmal etwas zur Feuerwehr sagen, lieber Herr Kollege Schneider! Der Finanzsenator, der ansonsten von uns sehr geschätzt wird, hat gesagt, er geht die Dinge strategisch an, deswegen machen wir nicht alles in einem Jahr, sondern über mehrere Jahre.
wohingegen der Finanzsenator und auch Sie das Thema strategisch mit 30 Millionen Euro lösen. – Herr Präsident! Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen, wenn ich darf.
Dann kommen Sie hier mit dieser lustigen Nummer mit dem Titel. Wenn Sie sich den Titel angucken, ist das ein Feuerwehrsammeltitel, unter dem man alle diese Dinge aufführen kann, die wir beschaffen wollen, und der auch ein Deckungsvermerk zu den anderen Fachtiteln hat, die da angesprochen sind. Ich erwähne das nur deshalb so kleinteilig, weil es Ihnen offensichtlich ein ganz wichtiges Thema ist. Sie wollen nur Löschfahrzeuge kaufen; wir wollen, dass die Feuerwehr insgesamt gut mit Fahrzeugen – und dann auch mit dem richtigen Betrag – ausgestattet ist. Daher ist Ihr Vorschlag unzureichend und unserer richtig.
Sie wollen die Verkehrswende in dieser Stadt; die Gelder für den Radwegebau geben Sie nicht aus, oder wenn Sie diese ausgeben, dann kommt dabei auch nur Murks heraus. Über die U-Bahn-Planung reden Sie nur, kommen aber nicht zu Entscheidungen. Die U-Bahnen, die Sie neu beschaffen, stehen in den Werkstätten, weil sie entweder nicht funktionieren oder weil Sie das Personal nicht rechtzeitig geschult haben. Bei der S-Bahn GmbH wollen Sie jetzt eine Betriebsgesellschaft gründen, die die Fahrzeuge kaufen soll. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie dieser neugegründeten Gesellschaft einfach einmal so locker Hunderte von Millionen Euro herüberschieben, statt damit im Landeshaushaushalt zu wirtschaften. Wir halten das wirklich für keinen guten Weg.
Wir haben das bei der Flughafengesellschaft übrigens auch anders gemacht. Da haben wir eine Rücklage für die Flughafengesellschaft gebildet; bei Bedarf fließt das Geld an diese.
Warum Sie das bei der S-Bahn-Beschaffung nicht machen, ist mir ein großes Rätsel. Hier wäre es genauso richtig gewesen. Wir könnten einen weiteren Beitrag zum Schuldenabbau leisten, indem wir hier eine entsprechende Rücklage bilden und bei Bedarf, wenn die Beschaffung ansteht, darauf zurückgreifen. Das Geld liegt jetzt bei dieser Betriebsgesellschaft. Das macht gar keinen Sinn.
Sie haben es genauso wenig verstanden wie mit dem inneren Darlehen. Das erklären Sie ja sonst immer der AfD.
Bei der Bildungspolitik muss man sagen: Sie haben jetzt eine Wohnungsbaugesellschaft gleichsam geentert, und die müssen jetzt Schulen bauen. Auch das ist ein gewagtes Konstrukt, bei dem Sie bisher den Beleg dafür, dass es funktionieren wird, schuldig geblieben sind. Die Lösung des Urproblems, das wir an dieser Stelle haben, nämlich die Entbürokratisierung, damit der Schulbau wieder schneller vorankommt, gehen Sie nur unvollständig an. Sie feiern sich, dass Schulbauten jetzt nicht mehr acht, sondern nur noch fünf Jahre dauern. Aber das ist auch keine Antwort angesichts des Bedarfes, den wir hier haben.
Am Ende ist Ihr Credo bei der Bildungspolitik: Alles soll kostenlos sein. – Wir haben die Sorge, dass dann der Besuch der Schule für die Kinder umsonst ist. Das ist etwas, was wir nicht unterstützen.
Bei der Wohnungsbaupolitik antwortet uns die zuständige Senatorin, dass das Bauen von Wohnungen gar nicht die alleinige Lösung für diese Stadt ist. Ihr Ansatz, die Wohnungsproblematik zu lösen, ist es vielmehr, dafür zu sorgen, dass niemand mehr in diese Stadt kommt. Deswegen werden alle drangsaliert, die kreative Ideen in dieser Stadt verwirklichen wollen, die feiern wollen, die laut sind. Die müssen jetzt alle ruhig sein und um 20 Uhr nach Hause gehen.
Deswegen kommt dann auch irgendwann keiner mehr her. Das ist die neue Politik, mit der Sie Kreative aus dieser Stadt vertreiben wollen und am Ende dafür noch Schadensersatzklagen in Millionenhöhe – wie am Holzmarkt – in Kauf nahmen.
Ihre Ankaufspolitik – darauf hat ja selbst der Kollege Schneider hingewiesen – ist konzeptlos. Da müssen Sie offensichtlich selbst nachsteuern. Wir haben gar nichts dagegen, Flächen vom Bund zu übernehmen – um das auch einmal klarzustellen – und damit auch unsere Grundstückspolitik im Land Berlin zu arrondieren, aber das, was Sie hier auf Zuruf machen, ist wirklich ein schwieriges Unterfangen.
Unseren Vorschlag zur Einführung eines Mietergeldes, den wir im Rahmen der Haushaltsberatungen unterbreitet haben, haben Sie übrigens auch abgelehnt. Das nur einmal zu Ihrem Mieterschutz in dieser Stadt!
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen stehen Flüchtlingseinrichtungen – MUFs – leer. Auch hier sind Sie nicht bereit, eine moderne Politik zu machen, um eine angemessene Unterbringung und Integration von hier lebenden Flüchtlingen zu ermöglichen. Die zuständige Senatorin ist offensichtlich noch nicht einmal in der Lage, ihren eigenen Haushalt zu überblicken. Positiv formuliert, weiß sie nicht, wovon sie redet, wenn sie im Fachausschuss erklärt, dass man jetzt, im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatung, keine Stellen schaffen kann. Selbst die Koalition hat gezeigt, dass es anders geht.