Leider dürfte er damit recht haben, und das spiegelt sich auch in dem zur Abstimmung vorliegenden Nachtragshaushaltsentwurf wider: Berlin hat einen Erhaltungs- und Investitionsbedarf von schätzungsweise ca. 15 bis 20 Milliarden Euro und nicht tragfähige explizite Schulden von 58 Milliarden Euro. Die Betonung liegt hier auf expliziten Schulden, denn die impliziten Schulden – also Pensions- und Versorgungslasten – werden uns vom Senat bis heute vorenthalten. Bei den Pensionslasten müssen wir mit mindestens 40 bis 50 Milliarden Euro zusätzlich kalkulieren. Also, alles zusammengerechnet, landen wir wahrscheinlich bei einem dreistelligen Milliardenbetrag, den die Berliner Steuerzahl schultern müssen.
Jeder weiß: Wir stehen vor einer gewaltigen Pensionierungswelle. Die damit verbundenen strukturellen Mehrausgaben für Pensionszahlungen werden die fiskalischen Spielräume Berlins in den nächsten Jahren erheblich prägen und auch einschränken.
Gleichzeitig haben wir ein Nachwuchsproblem in der öffentlichen Verwaltung. Die Vergütung der öffentlich Beschäftigten in Berlin kann nicht mit der des Bundes oder Brandenburgs mithalten.
Und es steigen die Anforderungen durch eine vom Wunschdenken getriebene Politik extrem an. Ich nenne nur: Islamisierung, Inklusion, Asylkrise, Autofeindlichkeit, verfehlte Großbauprojekte, ungesteuerte Zuwanderung. Sie bringen zusätzliche Belastungen für unsere Lehrer, Sachbearbeiter, Polizisten, Feuerwehrleute, Richter, Gefängnismitarbeiter, Stadtplaner, Bauingenieure, Busfahrer und die vielen anderen, die für Berlin täglich arbeiten.
Gleichzeitig muss das Geld, das der Staat ausgibt, zunächst am Markt erarbeitet und auch verdient werden, und dabei steht Berlin nach wie vor nicht auf eigenen Füßen. Über 5 Milliarden Euro bekommt Berlin jährlich vom Bund und den Ländern. Nur zur Erinnerung: Der Steuerzahlergedenktag war in diesem Jahr am 18. Juli. Der 18. Juli ist der Tag, ab dem die Bürger für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten. Von einem verdienten Euro bleiben dem Steuerzahler im Schnitt nur 45 Cent übrig.
Angesichts der fallenden Umfragewerte verfällt die SPD im Einklang mit Linken und Grünen einem, mit Verlaub – ich zitiere –, „naiven, tumben Etatismus“, wie das Ulf Poschardt in der „Welt“ am 27. 11. kommentierte. Wie vom SPD-Parteitag kürzlich beschlossen, stellt Rot-RotGrün nach dem Doppelhaushalt noch einmal 30 Wahlgeschenke in den Nachtragshaushalt ein, unter anderem 39 Millionen Euro für das solidarische Grundeinkommen, für das es bis heute kein Konzept zur Umsetzung gibt und das aus unserer Sicht ausschließlich dazu dient, die SPD von ihrer Hartz-IV-Historie reinzuwaschen und Wählerstimmen zu generieren.
Dann 100 Millionen für das kostenlose Schülerticket, obwohl ca. ein Drittel der Schüler dieses nicht nutzen werden, weil sie entweder einen sehr kurzen Schulweg haben, das Fahrrad benutzen oder von den Eltern zur Schule gebracht werden. Im Umkehrschluss findet hier eine unnötige Quersubventionierung der BVG statt. Steuergeld sollte nur für die wirklich Bedürftigen ausgegeben werden und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Sozialismus ist keine Alternative!
Gleichzeitig wurde die Schuldentilgung von ursprünglich geplanten 1,1 Milliarden Euro zurückgefahren auf 700 Millionen Euro. Nur 700 Millionen Euro in die Schuldentilgung zu stecken, ist uns deutlich zu wenig. Wir sollten bei einer Tilgung von mindestens 50 Prozent des Haus
haltsüberschusses zwingend bleiben, also bei den ursprünglich veranschlagten 1,1 Milliarden. Das hat die Fraktion bereits in der ersten Nachtragshaushaltsberatung dieser Legislaturperiode vorgeschlagen, und wir halten weiter daran fest.
Nur mit einer ausreichend hohen Tilgungsrate kann es gelingen, Berlin für die Zukunft zu wappnen. Eine alte Volksweisheit besagt: Spare und tilge in guten Zeiten, dann hast du in der Not!
Politikerträume à la Rücknahme der Hartz-IV-Reformen und höhere Steuern für sogenannte Besserverdiener helfen nicht weiter, solange der Staat nicht in der Lage ist, Steuergeld sinnvoll, transparent und sparsam zu investieren.
Da werden Steuersünder in den Knast gesteckt, während gleichzeitig Arbeitsverweigerer von der „Last“ einer Sanktion verschont werden.
In der Tat: Der Steuersünder geht in den Knast, und dem Steuergeldverschwender passiert nichts – BER lässt grüßen, Herr Schneider, das wissen Sie ganz genau!
Und denken Sie noch ein Stück weiter: Berlin würde durch eine Kombination von sanktionslosem Grundeinkommen, Unterbringung und Versorgung von Asylbegehrenden, Familiennachzug, kostenloser Kita, kostenloser Sprachschule, kostenlosem öffentlichem Nahverkehr sowie der verantwortungslosen Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland und Europa ohne Obergrenze zum Magneten für Armutsmigration. Die bereits bestehenden Probleme in den sozialen Brennpunkten würden sich potenzieren. So gern immer wieder Begriffe wie Menschlichkeit und Solidarität ins Feld geführt werden und jeder von uns hier im Saal ein Herz für Notleidende hat – alles hat seinen Preis.
Milton Friedman, Nobelpreisträger, kam schon vor Jahren zu dem Schluss, dass sich Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen ausschließen würden. Der Mann hat recht, heute mehr denn je!
Nein! – Viele Ökonomen, Wissenschaftler und namhafte Politiker wie das SPD-Urgestein Helmut Schmidt haben diese Debatte aufgegriffen und diese Sichtweise unterstützt.
Was ist also zu tun? – Wir benötigen Zahlen, Daten und Fakten zur tatsächlichen Haushaltslage in Berlin, damit die Stadt professionell und transparent in die Zukunft geführt werden kann. Wir wollen wissen und haben beantragt: Welche fiskalischen Auswirkungen hat die ungesteuerte Zuwanderung tatsächlich? Wie sollten die Mitarbeiter der Berliner Verwaltung geschult werden, um künftige notwendige Kompetenzen zu erlangen, Thema EPSAS und Doppik? Wie und in welchem Umfang ist geplant, das HOWOGE-Modell zur Schulbauoffensive auch auf andere Investitionsbereiche des Landes auszudehnen? Wie ist die Eigenkapitalzuführung an die HOWOGE so lange zu sperren, bis diese eine Prüfungsvereinbarung mit dem Landesrechnungshof unterzeichnet hat?
Ein ganz wichtiger Punkt ist, die Berliner Feuerwehren ausreichend und auskömmlich auszufinanzieren, damit wir dort endlich einmal für gerechte Verhältnisse sorgen können. Dann: Wie hoch sind die tatsächlichen Pensionsverpflichtungen des Landes Berlin? – Und: Wie soll die Berliner Schuldenbremse ausgestaltet sein? – Und so weiter und so fort.
Gleichzeitig lassen Sie die Volksinitiative „Unsere Schulen“ genauso ins Leere laufen wie den Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel. Stattdessen bekommen wir vom Senat Rechtsgutachten in letzter Minute, und wichtige Informationen werden bis zum Schluss vorenthalten. – Das schürt Misstrauen, denn das ist völlig inakzeptabel und intransparent!
Zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts habe ich darauf hingewiesen, was vom Senat nicht im Entwurf berücksichtigt wurde: mindestens 100 Millionen Mehrkosten für den BER – wozu die Koalition bereits im Hauptausschuss einen Blankoscheck erteilt hatte – und mindestens 300 Millionen Euro, die Berlin anteilig für das Naturkundemuseum bereitstellen müsste. Zum BER ist nichts gekommen außer Ausflüchten im Beteiligungsausschuss und das bange Hoffen und Warten auf die angekündigte Eröffnung im Oktober 2020. Beim Naturkundemuseum hat die Koalition vollständig umgesetzt, was wir gefordert haben: die Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung mit entsprechender qualifizierter Sperrung.
Noch profitieren wir von den konjunkturellen Überschüssen, die durch die EZB-Niedrigzinspolitik ausgelöst wurden. Das kann schneller zu Ende gehen, als Sie glauben.
Wurden uns vor anderthalb Jahren noch krude Thesen unterstellt, sind nun die Menetekel mit Italien und Frankreich an der Wand. Die Staatsschulden-, Banken- und Eurokrise ist zurück und keineswegs überwunden.
Verlassen Sie bitte einmal Ihre provinzielle Sicht und schauen über den Tellerrand Berlins hinaus! Ich empfehle auch hier wieder einen Artikel aus der „Welt“ vom 10. Dezember dieses Jahres unter der Überschrift „Die kulturelle Katastrophe des Scheiterns von Friedrich Merz“ und zitiere Ulf Poschardt auch wieder daraus:
Es wird so getan, als wären gute Konjunkturdaten etwas Selbstverständliches. Die Ahnungslosigkeit um das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft ist hierzulande bemerkenswert.
Der große Nachteil eines vom billigen Geld getriebenen öffentlichen Einnahmebooms ist, dass er abrupt enden kann. Das zeigt Südeuropa.
Genau diese Entwicklung könnte in Berlin Realität werden. Der Patient Berlin leidet weiter und wird mit den Verantwortlichen dieser Koalition leider nicht gesunden. An den Symptomen herumzudoktern reicht nicht. Daher lehnen wir das Nachtragshaushaltsgesetz ab. Die strategische Vision der AfD ist, Berlin soll von der Hauptstadt der Armut zur Hauptstadt des Wohlstandes werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!