zeiteinrichtungen sowie im Rahmen des Berufs- und Studienorientierungssystems anzuregen und zu unterstützen,
und Ausbildung speziell für Plätze in den öffentlichen Unternehmen zu entwickeln und an Schulen, Fachschulen und Hochschulen zu verbreiten,
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 22. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 Drucksache 18/1543
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1362
Der Senat wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für den Ersatz von alten Ölheizungen in Berlin zu entwickeln und umzusetzen. Da das Ziel die Hebung von CO2Minderungspotenzialen ist, sollen die für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) bereitgestellten Haushaltsmittel dafür herangezogen werden. Bei diesem Maßnahmenpaket sollen unter anderem folgende Maßnahmen und Kriterien berücksichtigt werden:
mer*innen und Mieter*innen hinsichtlich des Heizungsaustauschs, der Heizungsanlagenmodernisierung, der energetischen Sanierung und Fördermöglichkeiten zu beraten.
Die Fördersumme kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die neue Heizungsanlage zu einer erheblichen CO2-Einsparung führt. Richtwert hierfür ist die derzeit am Markt verfügbare beste Technologie. Die Förderung muss einen deutlichen Anreiz zur Installation von Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien (z. B. Solarthermie, Wärmepumpen) schaffen.
des Berlin beim Heizungsaustausch ist eine umfassende Energieberatung für das gesamte Gebäude verpflichtend vorzusehen.
Heizungsaustausch und zur Heizungsanlagenmodernisierung ist ebenfalls zu unterstützen und eine Kombination mit Landesförderprogrammen anzustreben.
beim Austausch von Ölheizungen durch nichtfossile Heizungen sollen geprüft werden (zum Beispiel Bürgschaften, Contractingangebote im Bestand von selbstgenutzten Wohnungsgebäuden oder IBB-Programme).
Warmmiete für Mieter*innen annähernd unverändert bleiben. Einkommensschwache Mieter*innen sollen bei Bedarf finanziell unterstützt werden, um soziale Härten zu vermeiden.
Entwurf des Bebauungsplans 2-43 vom 26. April 2018 mit Deckblatt vom 24. August 2018 für das Grundstück Landsberger Allee 77, eine südlich angrenzende Teilfläche der Landsberger Allee (Flurstück 5105 teilweise, Flur 004) und Teilflächen der Langenbeckstraße (Flurstück 5108 teilweise, Flur 004) im Bezirk FriedrichshainKreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 Drucksache 18/1544
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 20. November 2018 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 2-43 zu.
Übertragung der Geschäftsanteile der Tegel Projekt GmbH von der WISTA-Management GmbH an das Land Berlin
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das Abgeordnetenhaus stimmt der Übertragung der Geschäftsanteile der Tegel Projekt GmbH von der WISTAManagement GmbH an das Land Berlin zu.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1511
Der Senat wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, das in seiner Laufzeit bis zum 31. Dezember 2018 befristete Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ in die bestehenden Förderprogramme zu überführen. Hierzu soll unter anderem eine Bundesratsinitiative ergriffen werden.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1556
Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die betäubungslose Ferkelkastration schnellstmöglich beendet wird und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Schweinehaltung in Deutschland besser als bisher am Tierwohl auszurichten. Nach Ablauf der fünfjährigen Übergangszeit darf es keine erneute Verlängerung geben. Stattdessen müssen tierwohlgerechte Alternativen durch Förderstrukturen gestärkt werden, um deren nachhaltige Umsetzung sicherzustellen.