Protokoll der Sitzung vom 24.01.2019

Die Tagesordnungspunkte 46 und 47 stehen auf der Konsensliste.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 48:

Den Auf- und Ausbau der digitalen Verwaltung viel transparenter gestalten und weiter vorantreiben – Berliner E-Governmentstrategie 2019 bis 2022

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1594

Dieser Tagesordnungspunkt soll nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen soll dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so

Die Tagesordnungspunkte 49 bis 56 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 57 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.6. Der Tagesordnungspunkt 58 steht wiederum auf der Konsensliste.

Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, die 37., findet am Donnerstag, dem 21. Februar 2019 um 10 Uhr statt. Damit ist

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

die Sitzung geschlossen, und ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Auf Wiedersehen!

[Schluss der Sitzung: 19.03 Uhr]

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 9:

Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG)

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1595

vertagt

Lfd. Nr. 13:

Abschiebungshaft zur Durchsetzung der Ausreisepflicht und zum Schutze der Bürger vor Straftätern statt rot-rot-grüne Realitätsverweigerung

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 12. November 2018 Drucksache 18/1466

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0829

mehrheitlich – gegen CDU und AfD bei Enthaltung FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Januar 2019“ abgelehnt

Lfd. Nr. 15:

Dauerhafte Etablierung der European Championships in Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 30. November 2018 Drucksache 18/1547

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1268

mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geänderter Überschrift und geändertem Berichtsdatum „30. Juni 2019“ abgelehnt

Lfd. Nr. 16:

Weiterbetrieb der Brunnenanlage im Rudower und Buckower Blumenviertel zum Schutz vor steigendem Grundwasser und nassen Kellern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 22. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 Drucksache 18/1548

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0512

mehrheitlich – gegen CDU und AfD bei Enthaltung FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2019“ abgelehnt

Lfd. Nr. 18:

Nr. 21/2017 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 Drucksache 18/1550

mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 19:

Jeder Flüchtling braucht einen Flüchtlingslotsen – Zusammenhalt braucht Verbindlichkeit

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 6. Dezember 2018 Drucksache 18/1552

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0664

mehrheitlich – gegen CDU – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2019“ abgelehnt

Lfd. Nr. 20:

Grundlagen für das E-Government in Berlin richtig legen: ein proaktives Regelungsmanagement für die Berliner Verwaltung

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 10. Dezember 2018 Drucksache 18/1559

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1107

mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 21:

Berlin als Austragungsort für Sportgroßereignisse weiterentwickeln