Ich habe leider nur drei Minuten, und die will ich für meinen Redebeitrag nutzen. – Ansonsten haben wir das schon mehrfach diskutiert. Wir sind unterschiedlicher Auffassung über den verkehrlichen Wert der A 100. Sie meinen, die A 100 ist verkehrspolitisch sinnvoll, führt zu einer Entlastung. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen.
Ich bin der Auffassung, sie ist verkehrspolitisch unsinnig, sie ist ein Projekt aus dem vergangenen Jahrhundert, sie entspricht dem Ideal der autogerechten Stadt, sie schlägt eine Schneise in die Stadt, sie bildet eine Barriere innerhalb der Stadt und sie löst kein einziges Verkehrsproblem. Deshalb sprechen wir uns, weil sie nichts Positives für diese Stadt bringt und kein verkehrspolitisches Problem löst, gegen den Weiterbau der A 100 aus.
Im Übrigen will ich auf die Diskussion verweisen, die wir vorhin geführt haben. Ich möchte auch nicht, dass durch die Planung und den Bau einer Autobahn möglicherweise unschuldige Kleineigentümer enteignet werden müssen.
Ich möchte auch nicht, dass möglicherweise durch den Weiterbau der A 100 wertvoller Wohnraum vernichtet wird, sondern ich finde, statt der Trassenfreihaltung für ein verkehrspolitisch unsinniges Projekt, Herr Gräff, könnten wir doch da Wohnungen bauen, wäre doch eine gute Idee.
Und der Vorschlag von Herrn Schmidt, die Sanierung der Elsenbrücke mit dem Weiterbau der A 100 zu koppeln, bedeutet ja, dass wir die Elsenbrücke gar nicht anfassen können, denn man müsste erst mal das Planfeststellungsverfahren für den 17. Bauabschnitt abwarten. Das ist ein derart absurder Vorschlag, der das verkehrliche Chaos in dieser Stadt provoziert, das ist mit uns nicht zu machen, denn wir wollen, dass der Verkehr in dieser Stadt fließt,
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Wir haben gar nicht gewusst, dass die heute-Show schon donnerstags läuft!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wolf! Sie wissen schon, dass der 17. Bauabschnitt der Autobahn großteilig unterirdisch verlaufen wird.
Die A 100 ist immer wieder ein schönes Thema, das wurde schon mehrfach angeschnitten, immer wieder aktuell, immerhin, in zweieinhalb bis drei Jahren soll der 16. Bauabschnitt dann auch fertig sein. Leider wird dann wohl zeitgleich die Elsenbrücke abgerissen werden. Kein Mensch weiß im Moment so recht, wie nach der Fertigstellung des 16. Bauabschnitts die dann erwarteten täglichen 80 000 Fahrzeuge dort ohne eine intakte und leistungsfähige Elsenbrücke aus Alt-Treptow abgeführt werden können. Von den Linken kam dazu der hochqualifizierte Vorschlag, den neu gebauten Abschnitt der A 100 zunächst vielleicht für ein paar Jahre nur als Einbahnstraße zu nutzen oder ganz zu sperren – und das bis 2028, nämlich erst dann soll die neue Elsenbrücke fertig werden, wahrscheinlich wird es noch später werden.
Wir sagen, das ist die gänzlich falsche Denkweise. Die tatsächliche Lösung liegt klar auf der Hand und lautet, den Bau des 17. Bauabschnitts der A 100 jetzt schnellstmöglich anzugehen. Durch die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft Autobahn – IGA – wird ab dem 1. Januar 2021 der Bund ja auch die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung aller Bundesautobahnen haben. Schon ein Jahr vorher, also zum 1. Januar 2020, kann die Infrastrukturgesellschaft bereits die Planung und den Bau von Bundesautobahnen wahrnehmen. So sieht es das Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz in § 10 vor. Allerdings muss sich Berlin diesbezüglich auch kooperativ zeigen.
Meine Damen und Herren der Koalition! Sie werden nicht für immer und ewig den Weiterbau der A 100 verhindern können, Sie können ihn höchstens weiter verzögern, zum Nachteil der Stadt, zum Nachteil der Berliner und Berlinerinnen und zum Nachteil der gesamten Berliner Wirtschaft.
Sie sind diejenigen, die mit Ihrer Verhinderungspolitik verantwortlich sind, dass die Berliner und Berlinerinnen
40 Stunden pro Jahr im Stau stehen. Sie sind verantwortlich, dass sich viel zu viel Schwerverkehr durch die Stadt quälen muss. Und Sie sind verantwortlich, dass es dadurch zu vermeidbaren Unfällen mit Radfahrern kommt. Denn Sie tun alles, um dafür zu sorgen, dass sich der Verkehr möglichst lange und möglichst langsam durch die Stadt quält. Das produziert lange Staus, negativen Stress, unnötige Aggression und am Ende tragische Unfälle.
Durch den halbseitigen Ausfall der Elsenbrücke dürfen wir gerade hautnah erleben, was es für eine Stadt wie Berlin bedeutet, wenn auch nur ein Baustein der Infrastruktur unerwartet fehlt. Die Elsenbrücke ist vielleicht nicht die einzige Brücke, die unerwartet ausfällt. Was ist, wenn plötzlich weitere Brücken wie die SalvadorAllende-Brücke in Köpenick gesperrt werden müssen? Das hat nichts mit der Autobahn zu tun, ist aber ganz aktuell von heute. Genug marodes Brückenpotenzial gibt es ja in dieser Stadt.
Es wird Zeit umzudenken. Verhindern und blockieren nützt niemandem etwas. Es ist schlichtweg eine Farce, in den links-rot-grünen Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, dass Sie etwas explizit nicht machen werden, konkret den Weiterbau der A 100. Das Wesen eines solchen Vertrages sollte eigentlich sein anzuzeigen, was man denn tun will, und nicht, was man nicht tun will.
Die Koalition und der Senat schaden mit ihrer Verweigerung den Menschen und der Wirtschaft, kurz, sie schaden ganz Berlin. Deshalb müssen wir alle das kommende Jahr nutzen, um pünktlich zum Januar 2020 alle bisherigen Planungsunterlagen der Infrastrukturgesellschaft Autobahn bereitzustellen. Nur so kann der Weiterbau des 17. Bauabschnitts der A 100 zügig umgesetzt werden. Und ebenfalls nur so können auch die weiteren Planungen bis hin zum Ringschluss der A 100 vom Senat zügig eingeleitet werden. Genau für diesen Ringschluss haben wir aktuell einen weiteren Antrag eingebracht – Herr Schmidt hatte es schon angesprochen –, in dem es um die Machbarkeit der unterschiedlichen Varianten zum Ringschluss geht, um schnellstmöglich die beste Trasse festzulegen.
Wir stimmen zunächst einmal den heutigen drei Anträgen in vollem Umfang zu. Und jeder, der auch nur ein Fünkchen Verantwortung für diese Stadt übrighat, muss das ebenso tun. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP, die Autobahnplanung an die Infrastrukturgesellschaft Autobahn und andere Bundesstraßen – kurz: IGA – abzugeben, ist vollkommen überflüssig, weil das automatisch erfolgt. Der Antrag ist auch nicht, dies zu beschleunigen, denn die IGA ist zwar im September gegründet worden, aber nimmt ihre Tätigkeit erst Anfang 2021 auf. Eine vorherige Übergabe der Planungen ist weder vorgesehen noch möglich. Mit welchem Projekt die IGA dann ab 2021 beginnen wird, wird das Bundesverkehrsministerium erst noch entscheiden.
Was in dem Zusammenhang Berlin betrifft, so hat das Land Berlin in der Beschlussfassung über die Infrastrukturgesellschaft im Bundesrat deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass der Bund auch in Zukunft keine Planung gegen den Willen eines Bundeslandes durchführen wird. Damit ist Ihr Antrag, liebe FDP, gegenstandslos.
Aber Sie wollen ja gerne über die A 100 reden. Was Sie in Ihrer Begründung geschrieben haben, ist reines Wunschdenken. Durch die Verlängerung der Stadtautobahn wird die Innenstadt nicht vom Durchgangsverkehr entlastet. Das ist eine kostspielige Illusion, denn eine Abschirmung der Innenstadt durch die bestehende Autobahn funktioniert ja schon heute nicht. Das belegen die Verkehrszahlen.
Die Verlängerung bedeutet in jedem Fall einen erheblichen negativen Eingriff in die Stadtstruktur und würde nicht nur das Ostkreuz, sondern vom Treptower Park bis zur Storkower Straße eine Großbaustelle schaffen, die über viele Jahre die Stadtgebiete blockiert.
Mit der Passage im Koalitionsvertrag, die schon erwähnt worden ist, für den 17. Bauabschnitt der A 100 in dieser Wahlperiode keinerlei Planung durchzuführen, ist klar, dass das Land Berlin keine weitere Autobahnverlängerung mehr planen wird. Das freut mich ganz besonders.
Die Rufe nach Beschleunigung und Weiterbau der A 100 im Zusammenhang mit dem Neubau der Elsenbrücke gehen an der Realität vorbei. Selbst wenn die IGA 2021 die Planung für den 17. Bauabschnitt aufnehmen würde, wäre mit einer Fertigstellung erst nach 2035 zu rechnen. Und dann haben wir eben Stau am Ostkreuz, der Frankfurter Allee und der Storkower Straße. Ist das Ihr Ziel? Sieht so Ihre Verantwortung für die Stadt aus? Das löst keine Probleme. Nein, der Bau der Stadtautobahn ist der falsche Weg.
Wir müssen von den alten Denkmustern weg, wir müssen die seit Jahrzehnten vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur sanieren und dabei auf die Herausforderungen einer zukünftigen Mobilität ausrichten. Es geht nicht anders: Wir müssen den Umweltverbund stärken und damit Alternativen zum motorisierten Individualverkehr aufzeigen,