[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Ülker Radziwill (SPD): An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immerhin hat es die AfD ja geschafft, noch zehn Sekunden zum Thema zu reden und die anderen neun Minuten und fünfzig Sekunden das Thema zu missbrauchen.
Wir sitzen heute unter dem vorgeblichen Thema, ich mag es gar nicht vorlesen, aber jeder kann es sehen, mit einem Wort, was da ins Auge sticht, in Wahrheit über die Berliner Opposition zu Gericht. Darum geht es heute.
Wir werden sicherlich dem Instrument eines Untersuchungsausschusses, wie wir das immer tun, konstruktiv gegenübertreten. Aber zuerst geht es um die Frage: Wer ist in Berlin eigentlich Oppositionsführer?
Ist das die FDP, mit einem rechtswidrigen Antrag, der das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht erfüllt? Ist es die AfD,
Ich will Ihnen einmal etwas sagen, zunächst zur AfD und Ihrem Thema: Ich habe die seltene Gelegenheit gehabt, in dieser Woche einen Fernsehfilm zu sehen, häufig habe ich keine Zeit,
sich dieser Machtergreifung entgegengestellt haben oder auch nicht. Danach gab es eine Dokumentation und da wurde berichtet,
und das sollten Sie sich einmal gut durch den Kopf gehen lassen, dass mit der Machtergreifung der Nazis sämtliche Ärzte und Ärztinnen jüdischer Abstammung und jüdischen Glaubens unter dem Schlagwort „Säuberung“ aus der Charité entlassen wurden. Und jetzt gucken Sie mal auf diese Tafel.
[Starker Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Georg Pazderski (AfD): So was Lächerliches! Kommen Sie zum Thema! – Weitere Zurufe von der AfD]
Ich kann es Ihnen ja nicht ersparen, auch wenn Sie im „Tagesspiegel“ breiten Raum kriegen, Herr Oberst, noch einmal zu erklären, wie Sie mit den Leuten, die so doof sind, sich dabei erwischen zu lassen, sich vor Adolf Hitler fotografieren zu lassen, umgehen. Ich kann Ihnen nicht ersparen zu wiederholen, dass Sie Ihr Naziproblem durch solche Parolen nicht lösen werden.
[Starker Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Schwachsinn! – Georg Pazderski (AfD): Reden Sie über Hohenschönhausen oder die Probleme der SPD? – Weitere Zurufe von der AfD]
Sie wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen und das Instrument des Parlaments, das ein legitimes Instrument ist, in einer Einzelpersonalangelegenheit in Stellung bringen. Das wirft ja Fragen auf, die die CDU – jedenfalls mit ihrem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dregger – unter dem Stichwort der Inflationierung solcher Instrumente ernsthaft diskutiert hat, in Anwesenheit der Landesvorsitzenden. Wie das ausgegangen ist, können wir alle in der Zeitung lesen. Sie hatten übrigens das Angebot, dass wir das heute hier nicht thematisieren. Das ist leider ausgeschlagen worden, also müssen Sie für sich selbst befinden, wie Sie aufgestellt sind. Ein Desaster! Mit Oppositionsführung hat das gar nichts mehr zu tun!
Jetzt komme ich mal zu Ihnen, Herr Oberst: „Säuberung Hohenschönhausen“ – in welchen Bezug ich das gerade gesetzt habe, habe ich Ihnen ja gesagt. Warum ist das hier erwähnenswert?
Was haben Sie denn für Schnappatmung? – Sie haben hier im letzten Plenum erklärt, es stände die Frage im Raum, ob nicht die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender mit Migrationshintergrund, eine Staatssekretärin mit Migrationshintergrund vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten,
weil sie irgendwas mit Rattenlöchern in Bezug auf die AfD zum Ausdruck gebracht haben. Herrn Müller haben
Und jetzt kommt der Hammer: Ich lese in der Zeitung heute, gestern und vorgestern, Ihre weinerlichen Heulsusenkommentare, Herr Oberst, von der Siegerjustiz und von der Ungeheuerlichkeit, Sie hätten von der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens aus der Presse erfahren, wo es doch umgekehrt so war, der Beelzebub, der hier durchstolziert im Stechschritt,
wo es doch umgekehrt so war, dass der Fraktionsvorsitzende Saleh aus der Presse erfahren hat, im „Tagesspiegel“ seitenweise abgedruckt, von Ihrer Strafanzeige, die im Sande verlaufen ist, und jetzt quaken Sie hier den Täter-Opfer-Heulsusen-Mimosen-Quatsch. Das ist doch irre!