Das ist doch absurd. Das ist eine absolut sinnlose Kritik. Darum geht es auch überhaupt nicht, sondern es geht darum, dass Rekommunalisierung verhindert, dass weitere preiswerte Wohnungen im Bestand wegfallen. Darum geht es. Und es geht darum, reale Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern. Ja, dazu stehen wir, das wollen wir machen, und da sind wir uns vollständig einig.
Insofern werden wir Ihren Missbilligungsantrag ablehnen, und damit nicht allzu viel Spannung für die folgenden Missbilligungsanträge entsteht – ich bin mir ganz sicher, dass sie kommen werden –,
will ich Ihnen mal ein Geheimnis verraten: Solange wir als Koalition hier keinen Missbilligungsantrag selber stellen, wird hier keiner eine Mehrheit bekommen. – Danke schön!
Herr Schneider! Sie haben es ja provoziert, aber die Bemerkung sei mir doch gestattet: Mit Ihnen, Herr Schneider, mit der SPD Berlin, mit Verlaub, will übrigens überhaupt keiner mehr in diesem Haus eine Koalition machen. Das sei an der Stelle auch mal gesagt. Da würde Trapattoni sagen: Flasche leer!
Und, mit Verlaub, zu Ihrer Rede, Herr Zillich: In der Tat hat Sie Ihre Rede auch wieder entlarvt. Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass Frau Lompscher als Nicht-Bausenatorin – ein geflügeltes Wort in der Stadt – die gleiche Leidenschaft für Neubau aufbringt wie für Repressalien gegen Vermieter und Eigentümer. Das ist doch lächerlich.
Dutzende von Investoren haben sich an Frau Lompscher gewandt. Die Genossenschaft haben sich an Frau Lompscher gewandt und haben gesagt: Wir möchten bauen. Lassen Sie uns darüber reden! – Nichts, gar nichts! Kein Leidenschaft, kein Können, Nichtstun in diesem Fall!
Wenn Sie das wirklich glauben, sind Sie bei dem Thema mehr am Ende, als ich dachte. Ich sage Ihnen: Am Ende dieser Legislaturperiode wird Berlin, werden die Berlinerinnen und Berliner unter Ihrer Politik – ob Sie den Missbilligungsantrag gut finden oder nicht – – Sie haben ja selber gesagt, es ist ein Misstrauensantrag, und ja, das wäre uns noch lieber, wenn diese Senatorin entlassen werden könnte. Sie persönlich und die Linke nach aufgeschriebener Politik, die man im Internet bei der Luxemburg-Stiftung ja nachlesen kann – – Sie sind mit Ihrer Ideologie und der nicht vorhandenen Leidenschaft von Frau Lompscher dafür verantwortlich, dass viele Berlinerinnen und Berliner steigende Mieten haben und wir
weniger Neubau in dieser Stadt haben. Die Menschen werden trotzdem weiter nach Berlin kommen, auch wenn Sie versuchen, es zu verhindern. Und Sie werden spätestens 2021 den Preis dafür zahlen, dass die Berlinerinnen und Berliner darunter gelitten haben, und werden abgelöst – und Frau Lompscher hoffentlich früher.
Wissen Sie, Inszenierung in der Politik ist ja nötig. Das gestehe ich gerne zu. Aber wenn das Verhältnis zwischen Inszenierung und Gehalt sich so weit verändert, dass der Gehalt gegen null sinkt, dann stimmt doch irgendwas nicht.
Sie wiederholen sich, Sie sind redundant, Sie sagen immer wieder das Gleiche, Sie gehen auf kein einziges Argument ein. Nein, nein, nein! Sie versuchen hier, durch Lautstärke und durch Inszenierung einen politischen Erfolg zu erringen, und, mit Verlaub, bisher hat er sich nicht eingestellt.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir drehen uns ja ein bisschen im Kreis. Ich glaube, darüber zumindest haben wir Einigkeit: Wohnen ist eine der wesentlichen Fragen, die es in dieser Stadt zu klären gilt.
Und es ist so – aller Erkenntnis bei der SPD und den Linken zum Trotze –, dass genau Frau Lompscher als Stadtentwicklungssenatorin eben viel zu wenig baut, viel zu langsam, die Preise auf dem Markt immer noch zu hoch sind und damit natürlich die Entwicklung – und es heißt ja: Senatorin für Stadtentwicklung – behindert und somit auch die Zukunft. Dass Fremde nach wie vor noch in diese Stadt kommen werden, dass nach wie vor noch Gründer kommen werden, da bin ich mir gar nicht so sicher, denn was geschieht, wenn ich keine Gewerbeimmobilie finden kann, wenn ich keine Gewerbeimmobilien
mehr bezahlen kann? Dann kommt auch keiner. Ich bin mir nicht ganz sicher, Frau Lompscher, ob Ihnen wirklich jemand gesagt hat, dass Sie die Bausenatorin sind und nicht die Wohnungsverwaltungssenatorin, also wirklich genau nachlesen, auf was man sich einlässt, bevor man Ja sagt.
Nichtsdestotrotz haben wir schon das Gefühl, dass einzig und allein eine Missbilligung einer Person ein bisschen kurz gesprungen ist, in einer Zeit, in der diese Linkskoalition von Rekommunalisierung träumt, von Wegen träumt, wie man zu einem sozialistischen Berlin zurückkommen kann. Insofern frage ich mich an dieser Stelle auch ein Stück weit: Was macht eigentlich der Regierende Bürgermeister?
Der jetzt gerade nicht da ist – er ist der Chef vom Ganzen – und bei dem in keinster Form klar wird, in welche Richtung er jetzt eigentlich mit dem ganzen Laden fahren möchte! Heute sind wir für Enteignung, morgen sind wir dagegen. Manchmal wissen wir gar nicht so genau, wofür wir sind, es könnte ja doch ganz gut sein, aber nicht als erster Schritt, als dritter, vierter, fünfter Schritt vielleicht schon, aber eigentlich lehnen wir es ja ab, aber wir könnten es ja vielleicht doch noch mal machen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, welcher Gründer oder welche Gründerin sich davon angesprochen fühlen sollte.
Sehr geehrter Herr Gräff! Ich glaube, wir brauchen ein bisschen mehr als Missbilligung, denn natürlich macht Frau Lompscher auch ein Stück weit das, was sie immer am besten gekonnt hat: nicht bauen, Milieuschutzgebiete ausweisen, über den Mietspiegel nachdenken, Mieten deckeln, über Enteignung faseln, über Verhinderung von privatem Wohnbau und von Eigentumswohnungen nachdenken, lauter solche Sachen. Kurz gefasst: Immer weniger Markt, mehr Staat. – Hatten wir schon mal versucht, ging auch in die Grütze, aber ganz offensichtlich für den einen oder anderen kein Grund, es nicht wieder zu versuchen.
Ich glaube, wir müssen sehr wachsam sein und dürfen nicht unterlassen, immer wieder an dieser Stelle andere Konzepte zu fordern und darauf aufmerksam zu machen, dass eben eine Diskussion über Enteignung, wie wir sie im Moment an diesem Standort Berlin haben, unsere Stadt in der Außenwirkung wirklich kaputt macht.
Da können wir nicht mit Wattebäuschchen der Missbilligung arbeiten, da müssen wir aufrecht als Demokraten dagegenstehen. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion der CDU hat zu diesem Punkt die sofortige namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Die Stimmkarten werden Ihnen durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind, eine Urne für die JaStimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge.
Ich eröffne also die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/1662 – Missbilligung der überforderten Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit abzustimmen? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung wird die Sitzung unterbrochen.
Die Sitzung könnte dann fortgesetzt werden. Ich darf die wenigen Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen. Dann können wir weitermachen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Thema: Missbilligung der überforderten Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, Drucksache 18/1622: abgegebene Stimmen 153, Ja-Stimmen 32, Nein-Stimmen 89, Enthaltungen 32. Der Antrag Drucksache 18/1622 ist damit abgelehnt.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Heiterkeit bei der LINKEN, der SPD und den Grünen]