Wirklich, ich frage mich, was Sie all den Menschen erzählen möchten, die nach Berlin kommen, weil sie hier arbeiten wollen, weil sie hier lehren wollen, weil sie hier forschen wollen, weil sie aus internationalen Ländern kommen. Was erzählen Sie den Menschen, die eine wirklich existenzielle Herausforderung wie eine Flucht hinter sich haben, die sich hier ein neues Leben aufbauen wollen? Was erzählen Sie denen, wo die wohnen sollen? Denen erzählen Sie dann: Wir üben Vorkaufsrechte aus für 210 Millionen Euro, damit alles so bleibt, wie es ist? Wir kaufen so etwas wie das Kosmosviertel zurück, macht noch einmal 250 Millionen Euro obendrauf. Mit dieser Wohnungsbaupolitik verquarzen Sie das Geld der Steuerzahler. Sie verhelfen noch nicht einmal denen, die es wirklich brauchen, die wenig Geld haben, zu irgendeinem Wohnraum und Sie behalten die, die draußen sind, weiterhin draußen aus dieser Stadt. Da sind wir eben nicht bei Ihnen, weil wir wollen, dass Berlin weiter wächst. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Haupt
ausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! – Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Wohnraumversorgung Berlin, und da liegt schon das erste Problem: Das ist wieder typisches orwellsches Neusprech linker Kreise, denn diese Wohnraumversorgung Berlin versorgt niemanden mit Wohnraum, sondern nur Freunde linker Kreise mit Jobs, und zwar gut bezahlten.
Die Kosten, die uns dafür jährlich entstehen, liegen bei ungefähr 650 000 Euro. Nun könnte man bei einem Milliardenetat sagen: Na ja, 650 000 Euro, das fällt ja nicht weiter auf. – Aber wir müssen langsam mal anfangen, das auf ganz reale Bürger und ihre Steuerlast runterzurechnen. Wenn ich mir das anschaue, dann sind 650 000 Euro die Steuerlast, die eine Altenpflegerin, alleinerziehend mit Kind, aufzubringen hat, und zwar 150 bis 200 mal – so alt wird die gar nicht werden –, und in diesem Sinne ist das einfach eine Belastung, die wir den Bürgern so überstülpen, ohne überhaupt noch nachzudenken, was für Summen wir da im Jahr ausgeben für Leute, die eigentlich nicht gebraucht werden in dieser Verwaltung.
Nun besteht die Aufgabe der Wohnraumversorgung Berlin unter anderem darin, Aufsicht zu führen über die Verkäufe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden geführt von Geschäftsführern, die jeweils um die 50 000 Wohnungen zu verwalten haben. Die brauchen ganz sicherlich keine pädagogische Betreuung durch eine Anstalt öffentlichen Rechts, die letzten Endes aus Personal besteht, das sich ehemals für das Thema Enteignung interessiert hat und, wie wir im weiteren Verlauf sehen werden, auch nach wie vor für Enteignung interessiert.
Im Prinzip handelt es sich um nichts anderes als um eine Klientelversorgungsinstitution, mit der die SPD ehemals versucht hat, einen Enteignungsansatz abzuwehren, und wie man sieht, ist das nicht gelungen, denn der Berufsbürger Rouzbeh Taheri, seines Zeichens Unterstützer von Stasi-Holm und auch der Intifada, taucht hier ebenfalls im Beirat und gleichzeitig wieder mal bei den Enteignungskonzepten auf, die wir im Moment hier in Berlin sehen. Und an der Stelle schließt sich der Kreis: Es kann nicht sein, dass wir auf Steuerzahlerkosten sozialistischen Enteignungsfreunden ein geruhsames Leben gestalten.
Das Grundgesetz ist nach den Erfahrungen mit den braunen Sozialisten geschaffen worden, um freie Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen.
Kein Wunder, dass die in Internationale Sozialisten Umbenannten jetzt nach den Rechten der Bürger und ihrem Eigentum greifen. Übrigens – kleine Anekdote am Rande –: Hatten Sie mal das Vergnügen, die weltoffenen Grenzen der Sozialistischen Internationale zu passieren? Es ist doch klar, dass Sozialisten, in einem totalitären Staat aufgewachsen, in einem Umfeld, wo das Kollektiv das Schicksal des Einzelnen dominiert, das Grundgesetz durch eine totalitäre, bürgerrechtsfeindliche Brille betrachten. Das Grundgesetz ist aber ein Freiheitsrecht, ein Schutzrecht für das Individuum, und wir dürfen nicht zulassen, dass es durch totalitäres Gedankengut umgedeutet wird.
Deshalb gilt: Freundeskreise und Erfüllungsgehilfen von Verfassungsgegnern abschaffen und nicht aus den von den Bürger erarbeiteten Steuern finanzieren! – Herzlichen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Laatsch! Was Sie hier wieder an Klassenkampf abgelassen haben, übelster Art und Weise, das ist schon beeindruckend. Wenn es um Ihre rechten Ideologien geht – in Dresden bei Pegida –, dann ist immer alles gut und richtig. Wenn es hier einen
Volksentscheid Mieten gibt, wenn sich Leute engagieren, dann ist es eine Katastrophe. Das ist die Art, wie Sie mit Basisdemokratie umgehen. Es geht nur um Ihre Ideologie, und es geht nicht um den Inhalt. Das ist die Katastrophe, Herr Laatsch.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Volksentscheid Tegel, da wollen Sie gar nicht drüber reden!]
Und Sie haben genug Beispiele heute schon geliefert, auch in der Aktuellen Stunde. Herr Hansel, da waren Sie auch entsprechend gut dabei.
Also, da haben sich Leute engagiert, und ich finde das gut, dass sie sich engagieren, und das sind keine, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, selbsternannten Mieteraktivisten. So gehen Sie in einer Demokratie mit Bürgerinnen und Bürgern um, und ich finde das, ehrlich gesagt, einen Skandal.
Das zeigt, Herr Hansel, warum Sie nicht in dieses Haus gehören, und ich hoffe, das ist ab 2021 dann auch vorbei.
Kommen wir mal zum Inhalt! Einen konstruktiven Vorschlag habe ich von Ihnen nicht gehört, sondern ich habe nur von Ihnen gehört, dass Sie sparen und das Geld nicht mehr ausgeben wollen usw. Ich will Ihnen mal sagen, warum wir das gemacht haben. Wir gehen davon aus, dass wir so eine AöR absolut brauchen. Wir finde es gut, wenn hier alles, auch das, was bei den einzelnen Wohnungsbaugesellschaften läuft, entsprechend koordiniert wird. Und deshalb haben wir auch schon in der vergangenen Wahlperiode, am 1. Januar 2016 – übrigens mit der CDU zusammen, die ist ja jetzt anscheinend auch unter Klassenkampfverdacht –, diese Wohnraumversorgung Berlin AöR gegründet. Ich sage das auch mal so deutlich: Ich glaube, jeder weiß in der Stadt, in jeder Debatte – und das ist ja auch von Ihnen schon angeführt worden –, wie dringend wir uns um Wohnraum sorgen müssen, und deshalb müssen wir auch entsprechend etwas machen.
Die Wohnraumversorgung Berlin entwickelt die unternehmenspolitischen Leitlinien der landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter. Diese Aufgabe ist mehr als aktuell, und auch die strategische Begleitung der Wohnungsbauunternehmen ist nach wie vor wichtig. Daneben nimmt die AöR Kontrollaufgaben gegenüber den landeseigenen Wohnungsunternehmen wahr, berät diese und erarbeitet Anregungen und Vorschläge für den Senat. Und das ist mir besonders wichtig: Wir haben ja die Rolle der Mieterbeiräte gestärkt, und die Unterstützung dieser Mieterräte der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist
notwendig und richtig. Und auch die Praxis der Mietermitbestimmung kritisch zu evaluieren, soll geschehen.
Das sind alles Dinge, die wir mit der Wohnraumversorgung Berlin leisten können, und die wird auch ihre Aufgaben in der Hinsicht wahrnehmen und dort entsprechende Impulse in die Stadtgesellschaft hineingeben. Deshalb ist auch die Diskriminierung von einzelnen Personen, die in der Frage mit Sicherheit schon mehr geleistet haben als die AfD-Fraktion, völlig inakzeptabel.
Herr Laatsch! Sie können ja mal mit Herrn Taheri zu einem Fachgespräch zusammenkommen. Ich habe damals bei dem Mietenvolksentscheid mitverhandelt und sage Ihnen: Das sind schon Leute, die etwas von der Sache verstehen.
Deshalb lehnen wir natürlich Ihren Antrag ab. Ich habe mir den einfach hier mal mitgenommen, und jeder kann sich ihn mal ansehen,
was denn an Substanz da drinsteht. Ich muss sagen, dass eben keine Substanz drin ist. Außer Propaganda und außer der Ansage, dass Sie Geld einsparen wollen, was Sie dann aber auch nicht tun, weil Sie ja anschließend wieder sagen, die Mitarbeiter, die dort sind – ich zitiere mal –, sollen in der Senatsverwaltung untergebracht werden, steht da nichts drin.
Im Beteiligungsausschuss gibt es die Kollegin Dr. Brinker. Die hat ja schon die Diskussion mit der AöR erlebt. Übrigens hat sie immer sachkundig und seriös – im Gegensatz zu dem, was hier abläuft – an dieser Diskussion teilgenommen. Und da kann ich Ihnen sagen: Das hat uns sehr viel gebracht, und zwar gemeinsam von allen sechs Fraktionen. Es wäre schön, wenn die AöR hier mal ein bisschen positiver von Ihnen aufgenommen würde und wenn Sie sich an dieser Diskussion auch seriös beteiligen würden. Herr Laatsch! Kommen Sie mal in den Beteiligungsausschuss! Wenn Sie das nächste Mal da sind, werden Sie sehen, wie alle dort sehr vernünftig mit den Geschäftsführern diskutieren. Und lassen Sie solche Propagandareden hier sein! Wir wollen die AöR stärken, wir halten sie für sinnvoll und richtig, und wir wollen etwas für den Wohnraum in Berlin tun, und das ist ein Baustein von vielen, den wir hier in den Mittelpunkt gestellt haben. – Vielen Dank!