Wenn ich wohnungswirtschaftlichen Sachverstand so also nicht transportiere, brauche ich mich über die Ergebnisse der Beratungen auch nicht zu wundern.
Ich wage dann doch noch, einen kurzen Blick auf die Biografien der beiden Geschäftsführer zu werfen. Der eine ist Jahrgang ’51, also in einem Alter, in dem man im öffentlichen Dienst normalerweise längst im Ruhestand sein müsste. Hier gelten Ausnahmen für besonders verdiente Parteifreunde der Grünen.
Man könnte mal Volker Bouffier befragen, der kennt Jan Kuhnert nämlich aus dem Hessischen Landtag. Man lese sich mal die damaligen Protokolle durch, wie er da gegen den Staat agitiert hat, gegen Marktwirtschaft und Ähnliches. Er war im Übrigen auch in einer Forschungsgruppe für Sozialgeschichte und Erziehung in der DDR; das fanden die Grünen damals ganz prima.
Das sind die Leute, die heute hier die Wohnungswirtschaft beaufsichtigen sollen. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Glauben Sie denn, dass die Immobilieninteressen, dass die wohnungswirtschaftlichen Interessen nur von Vermieterseite, von Vermietervertretern ausgeführt, durchdacht und praktiziert werden können? Oder glauben Sie auch, dass auch Mieterinnen und Mieter durchaus über wohnungswirtschaftliche Kompetenzen verfügen?
Ich glaube sehr wohl, dass auch die Mieterinnen und Mieter über diese Kompetenzen verfügen. Deswegen gibt es zum Beispiel in jeder Genossenschaft einen Genossenschaftsbeirat. Es gab auch bei den städtischen Gesellschaften vorher schon Mieterbeiräte. Es wird so getan, als brauchte man die Anstalt öffentlichen Rechts, um Mieterbeiräte zu etablieren. Das gab es auch vorher alles schon.
Ich glaube aber auch, dass dennoch unternehmerischer Sachverstand nötig ist. Nur mit Leuten, die in ihrem Leben noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen haben, werden wir auf Dauer nicht vorankommen, das muss ich dann auch mal feststellen.
Ich will mich auch gar nicht lange an den Biografien abarbeiten. Ich könnte bei der Kollegin Prietzel, die Herrn Kuhnert unterstützt, darauf hinweisen, dass sie bis
2010 die persönliche Referentin von Senator Wolf war. Da haben also die Linken eine Person versorgen können.
Das ist eben das Projekt von Dunkelrot und Grün. In erster Linie natürlich alles Zufall. Das sind natürlich die, die fachlich am besten qualifiziert sind. Das kennen wir ja.
Wir hatten die Gelegenheit, uns im Herbst 2018 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen – er heißt ja bewusst nicht Bauen und Wohnen, sondern Stadtentwicklung und Wohnen, denn gebaut wird in dieser Stadt ja nicht; da hätte der Ausschuss diesen Namen auch nicht verdient; deswegen heißt er Stadtentwicklung und Wohnen – den Arbeitsplan vorstellen lassen zu müssen. Ich sage „müssen“, da es die Koalition entsprechend beantragt hat. Da kamen wunderbare Themen: Mieterratswahlen, Unterstützung der Mieterräte, Auswertung der Mieterratswahlen, Sanierungsstrategien und Neubaustrategien – aber die Anstalt baut ja gar nicht. Und diejenigen, die bauen wollten, die lassen Sie nicht bauen. Also warum Strategien diskutieren, die nichts bringen? Warum den Regenschirm aufspannen, wenn es nicht regnet? Das ist doch genau die Frage, die hier auch diskutiert wird.
Und dann kommt es: Vermietungsvorgaben, Fachcontrolling, noch einmal Auswertung der Mieterratswahlen – das muss wirklich Ihr größtes Problem sein. Ich sage es noch einmal, auch mit Erfahrungen aus Köpenick: Wir haben in den städtischen Gesellschaften funktionierende
Mieterbeiräte gehabt, die sehr sachkundig und jeweils ortsbezogen und lokal für ihr Wohngebiet Bürgeranliegen transportiert haben. Die fühlen sich von den großen Mieterräten, die gesellschaftsübergreifend tätig werden sollen, gerade an den Rand gedrängt. Insofern: Wenn Sie Bürgerbeteiligung ernst nehmen, dann stellen Sie nicht zwei Gremien gegeneinander, die sich noch gegenseitig ausspielen, sondern lassen Sie erst einmal das bestehen, was schon funktioniert!
[Beifall bei der FDP und der AfD – Beifall von Christian Gräff (CDU) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Wir sind uns am Ende wahrscheinlich mal wieder konsequent uneinig: Sie wollen weiterhin auf Regulierung setzen, auf Beaufsichtigung, auf Kontrolle, auf Versorgung, sogar in der Diktion und Sprache DDR-gemäß, und der andere Teil des Hauses will bauen, will, dass die Leute eine preiswerte Wohnung finden und dass sich die Mieter wieder ihre Vermieter aussuchen können. Genau das muss die Richtung sein, nicht diese komische Gesellschaft!
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Holger Krestel (FDP): Bravo! – Zuruf von der AfD: Jawohl!]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Schmidberger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie als Opposition müssen sich selbst überlegen, ob wir jetzt gerade im Bierzelt sind
und ob es total witzig ist, sich über das Thema lustig zu machen. Ich glaube, den Leuten da draußen vergeht bei der Wohnungssituation die Freude und der Spaß.
Die Leute da draußen, die jeden Monat ihre Mieten bezahlen müssen und nicht mehr wissen, wie sie das tun können,
die nicht mehr wissen, wo sie anfangen sollen zu sparen, die Leute haben sicherlich nicht den Eindruck, dass wir kurz vor der Einführung des Sozialismus stehen. Diese Leute da draußen wollen mehr Regulierung haben. Die wünschen sich einen starken Staat.
Ich finde es total absurd, dass Sie sich hinstellen und erst einmal Herrn Kuhnert kritisieren, er hätte gegen den Staat gewettert.
Die FDP ist doch die erste Partei, die hier ständig gegen den Staat wettert. Sie stehen doch für den Ausverkauf des Staates.