Nun weiß ich nicht ganz konkret, was Sie mit dem Hamburger Weg meinen. Nur, es gilt in Hamburg die gleiche Strafprozessordnung, um das mal klarzustellen. Und wenn Sie andere Verfahrensstände haben, wenn Sie beispielsweise ein Strafverfahren haben, das wird jetzt ja schon entschieden, dafür haben wir extra eine eigene Abteilung Vermögensabschöpfung bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet, um diese Möglichkeiten umfassend zu nutzen. Und wenn wir ein Strafverfahren haben und entschieden wird, dann bleiben auch Autos beispielsweise bei uns.
Bei Autos können Sie zum Teil auch noch beschlagnahmen – nicht nur, weil es ein Vermögenswert ist, sondern weil es auch noch ein Tatmittel ist. Das ist noch eine andere Variante. Da haben wir dann häufig das Problem, dass die Autos nicht denjenigen gehören, die damit durch die Stadt fahren. Das wirft wieder eigentumsrechtliche Fragestellungen auf. Das werden Sie verstehen. Sie können ja jetzt nicht demjenigen, dem das Auto gar nicht gehört, dieses dauerhaft wegnehmen. Beim Tatmittel ist das möglich, bei der Vermögensabschöpfung ist das nicht möglich. Und auch da gibt es die Möglichkeit der vorläufigen Sicherung. Und wenn Sie das vorläufig sichern, können Sie es eben nicht verwerten. Dann müssen Sie es erst einmal vorläufig sicherstellen, und dann wird im Gerichtsverfahren entschieden, was endgültig damit passiert.
Also Sie merken, es ist nicht alles so einfach. Wir haben verschiedene Arten von Verfahren, verschiedene Arten von Sicherstellung und Vermögensabschöpfung. Aber ich gucke mir das gerne an, was Sie da möglicherweise meinen könnten, was die Hamburger da machen. Aber eigentlich sind wir gut aufgestellt in Berlin, um hier die Möglichkeiten der Strafprozessordnung umfassend zu nutzen. Aber das heißt nicht, dass wir nicht noch dazulernen können. Aber ich glaube, wir brauchen uns mit dem, was wir in dem Bereich jetzt gemacht haben, wie wir uns
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Justizsenator! Herr Dr. Bronson hat Ihnen ja gerade eine Option aufgezeigt, die möglicherweise eine Lösung sein könnte. Werden Sie uns als Abgeordneten versprechen, dass Sie sich jetzt schnellstmöglich darüber informieren, damit Berlin nicht mehr hinter Hamburg herhinkt?
Hier habe ich das Gefühl, auf der anderen Seite des Raums wird eine andere Sprache gesprochen oder wir haben irgendeinen Filter, den AfD-Faktenfilter, der offenbar meine Worte verzerrt, wenn ich zu Ihnen spreche. Ich habe zu dem, was der Abgeordnete gefragt hatte, eine sehr umfassende Auskunft gegeben. Ich könnte das jetzt zum Anlass nehmen, weil Sie das offenbar nicht verstanden haben, alles noch mal zu wiederholen. Wenn Sie das gerne möchten, nicken Sie doch einfach mal, dann mache ich das ja gerne.
Nein, Sie nicken nicht. Sie haben nicht genickt, von daher lassen Sie sich vielleicht vom Kollegen noch mal erklären, was ich geantwortet habe, wenn Sie es nicht verstanden haben, und Sie wollen es ja auch nicht noch mal hören. Aber mehr kann ich jetzt zu dieser Frage, die mich irritiert, nicht sagen.
und zwar die Sorge, dass es demnächst an vielen Stellen in Berlin Fällungen von Bäumen geben wird, wie sie jetzt vor der Urania drohen, dann vielleicht im Namen der Völkerfreundschaft, im Namen von Städtepartner
schaften, im Namen der Sichtbarkeit von schönen Kunstwerken oder im Namen des Fliegenden Spaghettimonsters – ich weiß es nicht.
Ja, Herr Buchholz, das ist an uns eine schwierige Frage, weil wir in diesem konkreten Fall auch gar nicht in der Verantwortung stehen, sondern das reine Sache des Bezirks war. Die Debatte haben wir ja alle mitgekriegt, dass der Künstler vor der Urania glaubte, dass sein Kunstwerk entweder nicht mehr genug sichtbar ist, die deutschfranzösische Freundschaft beschädigt oder Sonstiges. Ich habe mich dazu bisher nicht geäußert, weil ich glaube, es ist Sache des Bezirks. Aber ich muss persönlich sagen, ich habe mich an den Bäumen erfreut. Und wenn es in meiner Verantwortung gelegen hätte, hätten wir die nicht gefällt.
Vielen Dank! – Sie ahnen, dass meine Gefühlslage in die gleiche Richtung geht, Frau Senatorin. Meine Nachfrage: Sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass man im Namen der Völkerfreundschaft oder vieler anderer Begründungen demnächst tatsächlich an vielen Stellen zu Fällungen kommt und die Gefahr besteht, dass wir hier große, gesunde Bäume, die für uns in Zeiten des Klimawandels und des Kampfes für saubere Luft eine ganz wichtige Aufgabe haben, fällen und wir ein Stück weit eine Chance vergeben, nämlich Natur und Kunst gleichzeitig im Stadtraum zu erleben?
Also ich würde mal sagen, in dieser zugespitzten Form, wie wir das in den letzten Tagen hatten, ist es ja nicht alltäglich. Wir dürfen das jetzt erst mal nicht überbewerten. Falls es jetzt wirklich der neue Trend wird, dass zur Sichtbarkeit der Kunst Natur geopfert wird, würde ich
vertrauensvoll mit meinem Kollegen Herrn Lederer Kontakt aufnehmen und gucken, ob wir da nicht zu einvernehmlichen Lösungen kommen, die beide Interessen miteinander verbinden. Ich glaube – er nickt –, wir würden das gut lösen. Insofern glaube ich, dass jetzt Panik nicht angebracht ist. Wir schaffen es, dass wir beides in der Stadt zum Leben erwecken und dass es auch bleibt. Ich glaube aber, die Sorge um Bäume treibt uns alle um, weil, wie Sie richtig gesagt haben, augenblicklich diese unter einem besonderen Stress stehen. Der Sommer steht uns bevor. Wenn es so wird wie das letzte Mal, haben wir definitiv große Probleme. Wir müssen jetzt schon vorsorgen. Das machen wir. Insofern haben wir keine unterschiedliche Meinung, dass wir hier die Natur nicht anderen Interessen unterordnen sollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Gelingt es uns denn, in Berlin mittlerweile mehr Bäume zu pflanzen als zu fällen? Und wenn ja, mit welchen Zahlen?
Augenblicklich sind die Zahlen noch negativ. Wir müssen aber auch sagen, gerade – ich habe es angesprochen – der letzte Sommer hat uns nicht geholfen. Viele der Neuanpflanzungen haben mit den kurzen Wurzeln nicht das Grundwasser erreicht und sind dadurch auch dann wieder eingegangen. Das hat uns nicht geholfen, die Bilanz nach oben zu treiben. Trotzdem werden wir, weil es im Interesse aller ist, gerade in einer Stadt, die vom Klimawandel betroffen sein wird, wo Bäume eine vielfältige Funktion haben, mit großem Elan weiter das Grün in der Stadt pflegen und neu pflanzen.
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Was folgt für den Senat aus dem kürzlich erfolgten Urteil in München und aus der Ankündigung in Paris, endlich die Mitwirkung
von Airbnb gerichtlich durchzusetzen, um illegale Ferienwohnungsvermietung zu unterbinden, und was bereitet der Senat in ähnlicher Weise vor?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gindra! Meine Damen und Herren! Das Urteil in München war tatsächlich wegweisend. Die Begründung dazu liegt uns seit Kurzem vor, und wir werten sie intensiv aus. Es ist ja durchaus auch schon in Berlin der Versuch unternommen worden, gegen Airbnb zu klagen. Das war seinerzeit nicht erfolgreich. Das Urteil aus München zeigt nun einen erfolgversprechenden Weg auf. Das ist gut. Wir haben relativ schnell nach Bekanntwerden des Urteils die Bezirke informiert und uns darauf verständigt, dass wir uns nach Vorliegen der Begründung und der Auswertung derselben mit den Bezirken in einer Sondersitzung treffen, um die rechtliche Handhabe auszuweiten. Das ist das, was wir auf Senatsebene machen können, weil die Durchführung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Sache der Bezirke ist. Die sind dabei auch recht aktiv.
Kann man davon ausgehen, dass unabhängig von Airbnb noch zahlreiche illegale Vermietungen und der Entzug von Mietwohnungen stattfinden, wie gerade die Recherche um das Konsortium Aspire wieder ergeben hat? Wie wichtig schätzen Sie die Wachsamkeit von Nachbarschaften dabei ein?
Frau Präsidentin! Herr Gindra! Meine Damen und Herren! Zum letzten Punkt: Da bin ich persönlich ein bisschen zwiegespalten, weil ich es schwierig finde. Das hat aber etwas damit zu tun, dass die Möglichkeiten der Behörden, Feldarbeit zu machen, begrenzt sind. Insofern freuen wir uns über Hinweise und suchen zugleich nach Wegen, wie man das Auffinden von illegalen Nutzungen verbessern kann. Die Einführung der Registrierungsnummer ist ein erster Schritt in diese Richtung. Diese
Registrierungsnummer kann man künftig auch mit datengestützten Verfahren genauer untersuchen, mit dem sog. Scraping. Derzeit wird mit Datenschutzbehörden eruiert, wie man das machen kann. Viel wichtiger ist aber, dass wir noch mehr Registrierungsnummern vergeben, als es bisher der Fall ist. Das verschärfte Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird von den Bezirken einerseits als außerordentlich hilfreich angesehen, weil es natürlich einen Weg eröffnet. Andererseits ist es mit viel Arbeit verbunden, und wir werden Zeit brauchen, um es umzusetzen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir in einigen Bezirken, die Hotspots dieser Entwicklung sind – zu denen Mitte gehört –, eine personelle Verstärkung brauchen.
Vielen Dank! – Es gab so ähnliche Urteile schon in Barcelona. Da wurde auch eine hohe Strafe von 500 000 Euro an Airbnb ausgesprochen. Es gibt nur immer das Problem der Vollziehbarkeit.
Ich habe aber jetzt vernommen, dass Airbnb versucht, auf europäischer Ebene, nämlich bei der Europäischen Kommission, gegen Städte wie Berlin, München, Barcelona und Paris Stimmung zu machen und unsere Gesetze zu Fall zu bringen. Inwiefern führt der Senat dazu Gespräche mit anderen Städten? Oder gibt es eine Vernetzung mit der Bundesregierung, um gemeinsam gegen diese Bestrebungen von Airbnb, Wimdu und wie sie alle heißen vorzugehen?
Frau Präsidentin! Frau Schmidberger! Meine Damen und Herren! Die Aktivitäten von Airbnb auf europäischer Ebene sind möglicherweise ein Reflex darauf, dass sich die angesprochenen und weitere Städte schon zu einem interkommunalen, internationalen Netzwerk zusammengeschlossen haben, ihre Erfahrungen austauschen und voneinander lernen. Ich glaube, dass es schwierig sein dürfte, eine europäische Gesetzgebungskompetenz oder was auch immer zu finden, aber es ist klar: Internationale und global agierende Unternehmen versuchen natürlich, auf allen Ebnen Lobbyarbeit zu machen, also auch bei der EU. Wir sind nächste Woche mit dem Senat in Brüssel. Da können wir uns auch mit diesem Thema noch einmal beschäftigen. Berlin ist sehr interessiert daran, dieses Städtenetzwerk inhaltlich zu stärken, damit wir unsere Möglichkeiten zum Vorgehen gegen solche illegalen und