Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Zweckentfremdungsverbot ist kürzlich vom Gesetzgeber novelliert worden und hat hier eine ziemlich eineindeutige und abschließende Regelung getroffen. Insofern besteht für den Bezirk nicht so viel Spielraum, wie wir erfahren mussten, weil wir als Senat, konfrontiert mit dieser Situation, natürlich auf den Bezirk zugegangen sind, um zu schauen, welche Möglichkeiten bestehen, von dieser Abgabe abzusehen. Die Rechtsauffassung des Bezirks ist zunächst einmal bekräftigt worden, dass es diese Möglichkeit nicht gibt.
Vielleicht muss man es ein bisschen relativieren, denn für diese Unterbringung existieren Tagessätze. Aufgrund dieser Tagessätze werden auch hohe Erstattungen geleistet. Im Verhältnis dazu ist die Zweckentfremdungsabgabe nicht sehr hoch. Trotzdem glaube ich, dass es richtig ist, für solche speziellen sozialen und im Interesse der Öffentlichkeit geschaffenen Angebote abweichende rechtliche Regelungen für die Reduzierung oder Abschaffung solcher Abgaben zu schaffen. Dafür haben wir derzeit keinen Raum.
Dann verstehe ich Sie so, dass wir uns einig sind, dass Hilfseinrichtungen, die das dringend notwendige Angebot für obdachlose Frauen schaffen, eigentlich nicht vom Gesetz erfasst werden sollen und dass Sie das Gesetz dementsprechend ändern und hierfür eine Ausnahme schaffen werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das ist der erste Fall, der nach der Novellierung von Gesetz und Verordnung aufgetreten ist. Natürlich ist es die Verabredung aller Beteiligten, dass man sich die Verordnung jetzt noch einmal genau anschaut und, wenn möglich und nötig, entsprechende Änderungen vornimmt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist die Position des Senats zum Schulschwänzen einer nicht unerheblichen Anzahl von Schülern während der Schulzeit im Rahmen der sogenannten Fridays-forFuture-Demonstrationen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Generell finde ich es gut, wenn sich junge Menschen engagieren und sich auch klar positionieren und für eine bessere Welt einsetzen, gerade auch was das Thema Umwelt angeht, denn sie setzen sich für die zukünftigen Generationen ein. Erst einmal finde ich ein Engagement grundsätzlich sehr, sehr gut für unsere Gesellschaft und für unsere Welt.
Natürlich haben wir eine Schulpflicht, die auch umzusetzen ist. Es gibt natürlich auch Möglichkeiten – Schule im Rahmen von Politikunterricht oder von Projektgestaltungen –, wie an solchen Veranstaltungen teilgenommen werden kann. Das muss aber im schulischen Rahmen sein. So sind auch die Absprachen mit den Schulleitungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Haben Sie schon eine Zahl, wie viele Unterrichtsstunden deswegen mittlerweile ausgefallen sind? Die zweite Frage dazu wäre: Würde der Senat dasselbe Verständnis aufbringen, wenn die jungen Leute –
beispielsweise gegen die Ausplünderung deutscher Sozialsysteme durch die bedingte Masseneinwanderung demonstrieren würden?
Frau Senatorin! Sie können sich jetzt eine der beiden Fragen aussuchen, die Sie beantworten möchten!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es gerade beschrieben, dass eine Schulpflicht, eine Unterrichtspflicht besteht, dass im Rahmen der Schule, zum Beispiel dann, wenn Projekte angeboten werden, oder im Rahmen des Fachunterrichts eine Teilnahme möglich ist. Das ist die Entscheidung der Lehrkräfte, der Schulleitung. Wenn das stattfindet, ist das natürlich auch kein Schulschwänzen, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen.
Meine Frage ist: Es haben zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer diese schulpflichtverletzenden Demonstrationen gutgeheißen. Wie viele von diesen Lehrerinnen und Lehrern haben sich denn bereiterklärt, am Samstag und am Sonntag mit den Schülern die ausgefallenen Stunden nachzuholen?
Ich frage den Senat: Wird der Senat die von der Bundesregierung und der EU-Kommission als zulässig erachtete Aussetzung von Fahrverboten für Diesel-Pkw unterstützen und auf Diesel-Fahrverbote verzichten?
Ich glaube, wir müssen uns erst einmal darüber verständigen, was die EU überhaupt beschlossen hat. Die EU hat beschlossen zu sagen: Wenn Straßen mit bis zu 50 Mikrogramm belastet sind, dann ist es nicht verpflichtend, Fahrverbote einzuführen, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu erreichen. Aber es müssen dann Maßnahmen anderer Natur ergriffen werden, wie man unter den Grenzwert kommt. – Das ist, ehrlich gesagt, auch die Politik des Senats. Wir haben immer gesagt: Fahrverbote stehen am Ende aller Maßnahmen. – Nichts anderes hat die EU uns jetzt bescheinigt.
Insofern werden wir in absehbarer Zeit – in den nächsten 14 Tagen – den Luftreinhalteplan vorlegen. Hinsichtlich der hoch belasteten Abschnitte, die über 40 Mikrogramm aufweisen, werden wir Maßnahmen vorlegen, wie man unter diesen Grenzwert kommt. Dort, wo es nicht gelingt, werden Fahrverbote vorgeschlagen. Vor allem werden wir natürlich Fahrverbote umsetzen müssen, wo uns das Gericht das schon aufgegeben hat.
Senatorin Günther sagte kürzlich: Wir – also der Senat – möchten, dass die Berliner ihr Auto abschaffen. – Betrachtet der Senat mögliche Diesel-Fahrverbote als ersten Schritt zur Erreichung dieses Ziels?
Ich glaube, ich habe nicht nur diesen einen Satz gesagt, sondern habe diesen einen Satz in einen gesamten Kontext, wie zukünftige Verkehrspolitik aussehen soll, wie ein Mobilitätssystem aussehen soll, beschrieben. In diesem Kontext wurde dieser Satz gesagt, dass am Ende von vielen Maßnahmen angestrebt wird, dass der motorisierte Individualverkehr deutlich reduziert wird, dass die Berlinerinnen und Berliner auf ihr Auto verzichten sollen und dann auch werden.
Damit stehen die Diesel-Fahrverbote in keinem Zusammenhang. Denn Diesel-Fahrverbote sind – ich würde einmal sagen – eine Notmaßnahme, weil die Autoindustrie die Verbraucher betrogen hat. Darauf reagiert die Politik jetzt.
und ihr bekannter Stadtrat haben doch in der letzten Woche gefordert, den gesamten Privatverkehr aus der Innenstadt herauszunehmen. – Das war nicht nur auf einzelne Fahrzeuge gemünzt,