Und es passt ja auch zu der Haltung Ihrer Senatorin. Sie hat es wirklich geschafft, in einem Namensbeitrag aktuell
im Berliner „Tagesspiegel“ nicht einmal das Wort Neubau zu verwenden, in einer Zeit, in der wir 194 000 neu gebaute Wohnungen in den nächsten zwölf Jahren in
dieser Stadt brauchen. Und Sie haben es nicht einmal geschafft, das Wort Neubau zu erwähnen. Das ist Ihre klare Haltung für Berlin.
Und wer das eine nicht will, muss aber das andere nicht unbedingt machen, denn es wird zum Schaden unserer Stadt sein. Wir haben heute die Verhältnismäßigkeit schon einmal deutlich gehört. Der Kollege Dregger hat darauf hingewiesen, in welchem Umfang der Haushalt belastet wird. Ja, was heißt denn das für die Berlinerinnen und Berliner? Werden Sie diejenigen sein, die den Familien in der Stadt sagen, der Zoo und der Tierpark werden geschlossen?
damit die Enteignung am Ende des Tages Programmatik wird? Werden Sie diejenigen sein, die genau im Rahmen der Haushaltsberatungen diese Einschnitte voranbringen? Wir werden es jedenfalls nicht sein, denn wir lehnen diese Debatte strikt ab, die hier geführt wird.
Ja, Herr Schneider, wir führen sie deshalb, weil es wichtig ist, zu einem frühen Zeitpunkt dem, was hier gerade Berlin wieder einmal an Chancen und Vorteilen, an wirklichen Möglichkeiten für eine Zukunft verspielt wird, etwas entgegenzusetzen, und deshalb stimmen wir heute darüber ab.
Und wer in Berlin über die Frage sprechen möchte, wie wir mehr für Mieterinnen und Mieter erreichen, der hat uns an seiner Seite. Auch darum geht es uns. Wer in Berlin über die Frage sprechen möchte – und ich gucke zu Ihnen –, wie die Deutsche Wohnen wirtschaftet und arbeitet, der kann auch mit uns darüber sprechen.
Ich finde es richtig, wenn Unternehmen gewinnmaximierend arbeiten, ich finde es aber falsch, wenn Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden.
Wenn Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden, dann müssen wir auch genau über diese Fragen miteinander sprechen und nicht ein Unternehmen exemplarisch an den Pranger stellen
und daraus ableitend sagen: 60 000 Wohnungen in dieser Stadt werden zurückgekauft, Eigentümerwechsel, statt 120 000 neue von dem gleichen Geld zu bauen. Das ist der völlig falsche politische Ansatz in einer Zeit, die wir jetzt hier in Berlin haben.
Ist Enteignung verbindend? Ist Enteignung in irgendeiner Art und Weise überhaupt mit Ihren noch vorhandenen politischen Grundsätzen vereinbar? Die Frage müssen Sie sich als Sozialdemokratie stellen.
Und es war doch Ihr Finanzsenator, der angefangen hat, den leisen, stillen Widerstand zu dieser Debatte aufzubauen.
Unterstützen Sie ihn in dieser Frage! Denn am Ende des Tages geht es darum, einen konsolidierten, stabilen und ordentlichen Haushalt in dieser Stadt auch weiterhin fortzuführen, um die Zukunftsspielräume dieser Stadt nicht zu verspielen, und Sie sind kurz davor. Er braucht Sie jetzt,
weil Enteignung eben all das nicht ist, was ich gerade gesagt habe, weil eben Enteignung am Ende des Tages sozial ungerecht für die Berlinerinnen und Berliner ist. Es wird einige wenige in dieser Stadt privilegieren, es wird Spielräume für viele einschränken, und es wird zu keiner einzigen mietsenkenden Maßnahme in dieser Stadt führen. Wer Mietsenkung in dieser Stadt will, der braucht nicht nur eine Neubauoffensive, der braucht auch eine
der die Kosten und die Auswirkungen aller Gesetzmäßigkeiten, die am Ende die Mieterinnen und Mieter zu zahlen und zu tragen haben, berücksichtigt und abfedert.
Der braucht in dieser Stadt neben einer Neubauoffensive und einem Mieten-TÜV eben auch eine Debatte über die Frage der Grundsteuer. Allein die Halbierung beim Hebesatz der Grundsteuer würde bei einer 59 qm großen Wohnung 200 Euro im Jahr mehr ausmachen, bei allen Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Das wäre mal ein Ansatz, es wäre politisch aber auch ein Paradigmenwechsel.