Vielen Dank, Herr Senator! – In der Beratung beginnt jetzt die Fraktion der SPD, und ich gebe dem Herrn Abgeordneten Hofer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen, und das Jahrzehnt der Investitionen, das wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, hat begonnen. Wir beraten heute zwei wichtige Gesetze, die ein starkes Signal des Aufbruchs in die Stadt setzen. Das eine ist das SIWAÄnderungsgesetz, und das andere ist das SODAErrichtungsgesetz. Wir werden beide Gesetzentwürfe in den Hauptausschuss überweisen. Da wollen wir sie zügig beraten, damit wir schnell zur zweiten Lesung kommen und die Gesetze in Kraft setzen können.
Fangen wir mit dem SIWA an. Da geht es um das Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt. Bereits jetzt investieren wir in Berlin auf breiter Front, zum einen über den ganz normalen Landeshaushalt; auch unsere Beteiligungsunternehmen investieren. Und wir haben das SIWA. Unser Ziel ist es, die Investitionen in Berlin deutlich zu steigern. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Und mit dem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,25 Milliarden Euro ist unsere Koalition auch gut ins neue Jahr gestartet.
Das SIWA gibt es seit 2014/15. Auf dieses Gesetz sind viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier stolz, denn es ist ja eine Initiative hier aus diesem Haus gewesen. Das bisherige SIWA-Gesetz sieht vor, dass wir den Finanzierungsüberschuss nutzen, um zur einen Hälfte Schulden zu tilgen und um zur anderen Hälfte das SIWA zu bestücken. Diese Aufteilung erweist sich als zu starr, deshalb justieren wir da jetzt nach. Damit stärken wir das SIWA als Finanzierungsinstrument, und wir werden den vor uns liegenden Aufgaben gerecht. In den Vorjahren haben wir das SIWA mit 496 und mit 195 Millionen Euro ausgestattet. Mit der Gesetzesänderung ist es möglich, dem SIWA weitere 1,16 Milliarden Euro zuzuführen, davon rund 870 Millionen Euro für Investitionen und 290 Millionen für den Aufbau eines Nachhaltigkeitsfonds. Mit dem Nachhaltigkeitsfonds bilden wir ein Prozent des Landeshaushalts ab. Damit treffen wir Vorsorge für die Zeit ab 2020, wenn die Schuldenbremse gilt.
Das ist ein klares Signal für die Solidität und Seriosität unserer Finanzpolitik. Aktuell haben wir im SIWA 45 Projekte, die wir realisieren. Das SIWA nimmt an Fahrt auf, der Senator hat es ja gerade gesagt. Die Mittel fließen ab. Allein im Dezember 2016 waren es 26 Millionen Euro. Wir tilgen weiterhin alte Schulden, und zwar mindestens 80 Millionen Euro pro Jahr. Das ist nur die Mindesttilgung. Wir können und wir werden gegebenenfalls auch mehr tilgen.
Kommen wir zum SODA, dem Sondervermögen Daseinsvorsorge. Mit dem Sondervermögen Daseinsvorsorge setzen wir die transparente Liegenschaftspolitik fort. Wir gehen nachhaltig mit unseren Grundstücken um. Nicht der höchste am Markt erzielbare Preis steht im Vordergrund, sondern wir berücksichtigen auch verstärkt Gemeinwohlbelange. Beim Sondervermögen Daseinsvorsorge geht es darum, dass wir die strategisch wichtigen Grundstücke zusammenfassen, Grundstücke, die wir in einem Zeitraum von zehn Jahren für Zwecke des Landes benötigen. Diese Grundstücke wollen wir im Landesbestand halten, die wollen wir nicht verkaufen. Auch Grundstücke, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, werden wir in diesem SODA ausweisen. Unser Im
mobiliendienstleister, den wir im Land Berlin haben, das ist die BIM, wird die Gebäude im SODA bewirtschaften. Aus den Einnahmen, die wir dann haben werden, bilden wir eine Rücklage, und mit dieser Rücklage sichern wir die Baumaßnahmen ab, die notwendig sind, um den Wert der Immobilien, die im SODA sind, zu erhalten und um die Immobilien auch weiterhin nutzbar und vermietbar zu machen.
Wir finden, beide Gesetzentwürfe, die wir heute hier beraten und auch noch weiterhin beraten werden, haben Hand und Fuß. Ich freue mich auf die Beratung im Hauptausschuss und auf die bald bevorstehende zweite Lesung hier im Hohen Haus. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt Herr Goiny das Wort. – Herr Abgeordneter!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide Gesetze, die hier heute beraten werden, stammen aus der Regierungszeit der rot-schwarzen Koalition und waren Ausdruck eines verantwortlichen Umgangs mit der Haushaltspolitik im Land Berlin. Als wir begonnen haben, hatte Berlin 63 Milliarden Euro Schulden. Die jüngsten Zahlen, Herr Finanzsenator, sind bei etwas über 58 Milliarden. Das heißt, dass wir Überschüsse erwirtschaftet haben. Da fühlen sich viele am Erfolg beteiligt, aber die Frage, wie wir mit den Überschüssen umgegangen sind, das war eben tatsächlich Ausfluss einer soliden und verantwortlichen Haushaltspolitik. Wir haben zu unserer Regierungszeit immer gesagt, seit die CDU in Berlin regiert, machen wir keine neuen Schulden. Und jetzt muss man sagen, der Kollege Schneider erinnert sich an den Satz,
kaum sind wir nicht mehr dabei, ist es mit solider Haushaltspolitik leider auch schon wieder vorbei.
Wir haben ja bewusst diese Instrumente geschaffen, um nämlich auf der einen Seite, nachdem diese Spielräume wieder da waren, dem Sanierungsstau in dieser Stadt zu begegnen und auf der anderen Seite runterzukommen von dem hohen Schuldenberg. Und das hätte uns ja vor fünf Jahren keiner geglaubt, dass wir es fast geschafft haben, fünf Milliarden Euro Schulden zu tilgen und trotzdem noch 550 Millionen Euro liegen haben für Infrastrukturinvestitionen plus die ca. 700 Millionen, die jetzt noch dazukommen, das heißt 1,2 Milliarden Euro. Das war in schlechten Zeiten mal der Jahresetat für Investitionen im
ganzen Land Berlin. Der steht Ihnen jetzt also zur Verfügung. Das heißt, die schlechte Laune in Ihrer Koalition retten Sie nur damit, dass wir in den vergangenen Jahren so gut gewirtschaftet haben und jetzt das Geld für Ausgaben da ist. Das gehört ja auch mal zur Wahrheit hier heute zu Beginn des neuen Jahres.
Was Sie aber jetzt machen, ist ja keine Weiterentwicklung, sondern im besten Fall eine Seitwärtsentwicklung, denn zum einen ist richtig: Die Konjunkturvorsorge zu treffen, das haben wir als CDU in der letzten Wahlperiode auch gefordert, und wir haben uns da immer auch im Einklang mit dem Berliner Rechnungshof befunden, der das auch angemahnt hat. Nur, dass Sie jetzt die Schuldentilgung quasi aufgeben und nur noch auf diesen Mindest-, fast symbolischen Betrag von 80 Millionen Euro runterreduzieren, das ist haushaltspolitisch aus unserer Sicht stark zu verurteilen, weil damit das Prinzip der Haushaltskonsolidierung quasi aufgegeben wird.
Und was Sie stattdessen machen, ist, den Bereich der Investitionen mit einem sehr hohen Betrag aufzuweiten. Aber hier liegt doch das Problem gar nicht so sehr, dass kein Geld für Infrastruktur vorhanden wäre, sondern – damit haben wir uns die letzten fünf Jahre ja beschäftigt –, das Problem liegt doch darin, dass Gelder nicht schnell genug abfließen, dass Vergabe, Bürokratie, Bauzeiten, Baukontrolle ein großes Hindernis für schnelle Erfolge sind. Und dazu, muss ich sagen, habe ich auch heute leider in der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters nichts gefunden. Und dazu ist jetzt auch von Ihnen heute in dieser Debatte nichts gekommen. Das ist beim Thema Investitionsstau das vordringliche Problem, und das lösen Sie nicht. Mit dem SIWA-Gesetz kaschieren Sie unter dem Mäntelchen der Weiterentwicklung im Grunde genommen nur den Griff in die Kasse des Landes, um die in Ihrer Koalitionsvereinbarung verabredeten Projekte befriedigen zu können und damit dieses Instrument, das wir geschaffen haben, ein Stück weit auszuhebeln. Das ist aus unserer Sicht kein nachhaltiger Beitrag zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik, denn Sie hätten diesen Dualismus beibehalten können. Sie hätten immer noch genügend Geld für Investitionen gehabt, und wir wären auch weiter heruntergekommen von diesem hohen Schuldenberg.
Warum das sinnvoll gewesen wäre, das hat uns die Finanzverwaltung vor Weihnachten in unserem Haushaltsworkshop mit den leitenden Beamten der Verwaltung in eindrucksvoller Weise vorgerechnet, indem sie nämlich gesagt haben: Wenn wir diesen Schuldenberg nicht dauerhaft reduzieren können, dann ist auch nur ein Prozent Zinserhöhung auf dem Kapitalmarkt etwas, was uns ganz schnell in große Probleme bringen kann. Von diesem Kurs der soliden Haushaltspolitik verabschieden Sie sich jetzt, und das werden wir im Hauptausschuss noch mal im Detail diskutieren müssen neben einigen anderen
Zum SODA-Gesetz nur noch ein Satz. Das ist auch etwas, was wir mit angeregt haben. Wir freuen uns, dass das zumindest einer gewissen Kontinuität anheimgefallen ist. Ich fand allerdings auch in der Regierungserklärung das Statement zur Weiterführung der neuen Liegenschaftspolitik ausgesprochen dürftig. Da steht nicht viel drin. Im Hundert-Tage-Programm steht die Clusterung. Ich würde mich freuen, wenn die in 100 Tagen abgeschlossen wäre. Auch hier muss man zügig vorankommen. Und die Frage, wie man dann tatsächlich und welche Grundstücke in dieses SODA reinpackt und damit umgeht, wird auch noch inhaltlich zu diskutieren sein.
Ich fand das nur interessant, im Rahmen des Wahlkampfs haben wir insbesondere von Linken und Grünen ja interessante Beiträge zum Thema neue Liegenschaftspolitik gehört. Also entweder haben Sie sich hier dann mit Ihren Ideen nicht richtig durchsetzen können, oder Sie sind bei Ihnen selbst auf der Strecke geblieben; jedenfalls weder in der Koalitionsvereinbarung noch in der Regierungserklärung noch im SODA-Gesetz finden sich diese Punkte in der von Ihnen zumindest im Wahlkampf postulierten Forderung wieder. Insofern wird man auch hier sehen, wie die Liegenschaftspolitik umgesetzt wird. Im Prinzip ist das Gesetz in seinen Grundstrukturen allerdings eines, das wir unterstützen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Herr Zillich das Wort. – Herr Abgeordneter, bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man einen solchen Überschuss zu Beginn einer Koalition hat, dann ist es erst einmal eine schöne Sache und haushaltspolitisch eine gute Nachricht. Der speist sich aus unterschiedlichen Dingen, zum Teil aus Einmaleffekten wie der VBL-Nachzahlung. Das kann sich niemand als besonderes Verdienst an die Jacke heften. Dann speist er sich natürlich aus Steuermehreinnahmen, wo wir darüber diskutieren müssen, inwieweit sie denn tatsächlich struktureller Natur oder inwieweit sie einmalig sind. Er speist sich aus Minderausgaben wie z. B. den Zinsausgaben. Er speist sich aber auch aus Effekten, bei denen die finanzpolitische Nachricht stadtpolitisch noch keine gute Nachricht ist. Wir hätten gerne auf die Nachricht verzichtet, dass wir im Bereich der Polizei und im Bereich der Innenverwaltung im vergangenen Jahr 60 Millionen Euro Personalausgaben nicht ausgeben konnten. Wenn wir für diesen Preis mehr Polizisten auf der Straße gehabt hätten, wäre für die Stadt Besseres getan.
Natürlich stellt sich dann die Frage: Wie geht man mit einem solchen Überschuss von weit über 1 Milliarde Euro um, wie voraussichtlich zu erwarten ist? – Da sind jetzt erst einmal verschiedene Möglichkeiten denkbar. Man kann natürlich, wenn man Schulden hat, versuchen, damit Schulden zu tilgen. Man kann allerdings, wenn man eine marode Infrastruktur hat oder einen Investitionsbedarf, in die Infrastruktur der Stadt investieren. Die Frage, welche dieser Antworten richtig ist, ist keine Frage von Prozenten oder dass Hälfte-Hälfte immer gut wäre, sondern das ist eine Frage der Umstände.
Da muss man sich angucken: Wie hoch sind denn die Zinsen? Was kosten uns die Schulden? Sicherlich muss man auch versuchen, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Wie ist sozusagen ein Schuldenportfolio? Wie schnell schlagen Zinsänderungsrisiken durch? Man muss aber vor allen Dingen gucken: Was kostet uns die unsanierte Infrastruktur? Was kosten uns die verfallenen Schulen? Was kostet es uns, dass wir zu wenig Kitas bauen, obwohl wir sie brauchen? Genau an dieser Stelle haben wir eine Entscheidung getroffen. Wir haben, erstens, die Entscheidung getroffen: Wir wollen keine unsolidarische Haushaltspolitik betreiben. Wir wollen keine neuen Schulden aufnehmen, sondern wir wollen die Haushalte so fahren und steuern, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen. Zum Zweiten sagen wir: Ja, wir wollen tilgen in dem Rahmen, wie es der Stabilitätsgrad von uns erwartet. – Zum Dritten sagen wir: Ja, wir gehen ganz bewusst in die Investition, und das werden wir auch mit diesem Haushaltsüberschuss machen. Das ist dann auch die strategische Entscheidung, die wir mit diesem Gesetz umsetzen, wie wir mit Überschüssen umgehen, dass wir tatsächlich die Infrastruktur wieder in Ordnung bringen wollen. Wir halten es auch finanzpolitisch für die richtige Entscheidung.
Wir werden auch für haushaltspolitische Nachhaltigkeit einen Nachhaltigkeitsfonds aufbauen, damit Konjunkturentwicklungen, damit eine Krise nicht sofort haushaltspolitisch durchschlägt. Das werden wir mit diesem Überschuss schaffen, und das ist auch richtig.
Insofern bestimmt dieser Gesetzesentwurf nicht nur die Umgehensweise mit diesem Überschuss, sondern auch die grundsätzliche Finanzpolitik, die wir mit dieser Koalition betreiben wollen. Dieser Haushaltsüberschuss wird mit dem SIWA-Gesetzesentwurf zum Rückenwind für das Jahrzehnt der Investitionen. Ich glaube, das beschreibt die Aufgabe. Wenn Ihnen das zu wenig Politik ist, Kollege Goiny, dann verstehe ich es nicht. Wir sind uns sehr wohl der Aufgabe, die wir haben, bewusst, wenn es darum geht, eine Infrastruktur zu schaffen, die Bildungschancen eröffnet, die Bürgerinnen und Bürgern zuverlässig soziale und staatliche Dienstleistungen zur
Wir werden aber auch noch in anderer Art und Weise SIWA fortentwickeln. Man hat den Eindruck gehabt, und wir haben das sehr kritisiert, dass unter der großen Koalition relativ unverbunden bestimmte investive Themen, woran ein bestimmtes Sonderinteresse bestand, aus dem SIWA finanziert worden sind – um das einmal sehr höflich auszudrücken. Nein, SIWA wird eingebunden werden in die Ausgabeprioritäten, in die politischen Prioritäten, die wir haben. Deswegen werden wir damit auch das, was uns besonders wichtig ist, daraus finanzieren, wie Schulsanierung, Eigenkapitalzuführung an die Wohnungsbaugesellschaften, Kapitalzuführung an das Stadtwerk und viele andere Dinge mehr. Das ist ein reguläres Finanzierungsinstrument dessen, was diese Stadt braucht. Und wenn wir es hier schaffen, dafür die Grundlage zu legen, dann ist das ein guter Schritt. Ein paar kleinere Änderungen werden wir sicherlich im Gesetzgebungsverfahren noch machen, aber die Grundsatzentscheidung, die hiermit ausgedrückt ist, ist ein guter Start für die finanzpolitischen Grundlagen unseres gemeinsamen Regierungsprogramms.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sollen, oberflächlich betrachtet, dazu dienen, einerseits Ordnung in die bisherige Struktur der Immobilienverwaltung des Landes Berlin zu bringen, das SODA-Gesetz, und andererseits der Absicherung der Schuldenbremse, die ab 2020 einzuhalten ist, dienen, das SIWANA.
Schauen wir uns zuerst das SODA-Errichtungsgesetz an. Hier sollen Grundstücke, die früher oder später vom Land Berlin genutzt werden sollen, gesammelt und gemeinsam mit Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, verwaltet werden. Eine Ausgliederung solcher Immobilien aus der bisherigen Verwaltungsstruktur erscheint durchaus sinnvoll. Laut Entwurf soll jedoch die Senatsverwaltung für Finanzen über die Zuweisung und Entnahme dieser Grundstücke entscheiden. Eine Übersicht über die Grundstücke soll jeweils zum Jahresende dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Wir halten diese Vorgehensweise für viel zu intransparent und votieren zwingend dafür, dass dem Hauptausschuss quartalsweise eine Bestandsliste zur Genehmigung vorgelegt wird. Insofern halten wir eine Überweisung an den Hauptausschuss zur weiteren Klärung für unabdingbar.
Etwas anders verhält es sich aktuell mit dem SIWAÄnderungsgesetz. Schaut man sich SIWA genauer an, ist Folgendes festzustellen: SIWA ist mit insgesamt 700 Millionen Euro ausgestattet worden – das sind die alten Zahlen – mit der Maßgabe, dieses Geld für dringend notwendige Infrastrukturprojekte in Berlin einzusetzen. Jedoch sind lediglich 50 Millionen Euro, also nicht einmal 10 Prozent, tatsächlich für Investitionen abgerufen worden. Und nicht nur das: Statt zu investieren wurden aus SIWA heraus sogenannte „innere Darlehen“ vergeben, laut Senatsverwaltung in einer nicht unerheblichen Größenordnung von mindestens 450 Millionen Euro. Was bedeutet das? – Das, wofür SIWA eigentlich steht, nämlich Investitionen in die Infrastruktur, findet kaum statt. Stattdessen werden interne Kredite vergeben, um wahlkampftauglich Schuldenabbau in Rekordhöhe zu vermelden. Ziel von SIWA sollte eigentlich sein, Rücklagen zu bilden, um in Zeiten der Not darauf zurückgreifen zu können. Wenn nun aber genau diese Rücklagen für innere Kredite zweckentfremdet werden, wie soll dann das Geld in Notzeiten zur Verfügung stehen? Glauben Sie ernsthaft, dass interne Kredite genau dann zurückgeführt werden können, wenn das Land Berlin diese Rücklagen tatsächlich braucht?
Nein, gestatte ich jetzt nicht! – Es stellt sich eine weitere Frage: Können die angekündigten Investitionen vielleicht gar nicht getätigt werden, da die Gelder bereits als Kredite zweckentfremdet wurden? In der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zu SIWA soll der Investitionszweck in Zukunft offengehalten werden. Warum? Soll hier weiter verschleiert werden? Der Regierende Bürgermeister hat heute Morgen angekündigt, die Regierung plane, 2 Milliarden Euro über SIWA zu investieren. Dient SIWA als Verschiebebahnhof potenzieller Investitionsgelder in den Berliner Haushalt? Ist das verantwortungsvolle Haushaltspolitik? – Wir meinen nein.
[Torsten Schneider (SPD): Sie haben Glück, dass Herr Esser nicht mehr hier ist! – Zuruf von der AfD: Seien Sie doch mal still!]