Mithilfe von Digitalisierung bürgerschaftliches Engagement unterstützen: Eine Onlineplattform für Raumvergabe einrichten
Aufgabe einer Sporthalle der Wolfgang-BorchertSchule im Bezirk Spandau, Blumenstr. 13, 13585 Berlin zugunsten der Errichtung eines schulischen Erweiterungsbaues gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz (SportFG)
Entwurf des Bebauungsplans 5-113 für die Grundstücke Gartenfelder Straße 61, 63, 65 und Paulsternstraße 31 im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 20. März 2019 Drucksache 18/1773
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1512
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen sowie den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen.
IT-Sicherheit durch Aus-, Fort- und Weiterbildung gewährleisten – IT-Sicherheitsübungen und Cybersicherheitstag durchführen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 1. April 2019 Drucksache 18/1823
Der Senat wird aufgefordert, die Sensibilisierung aller Beschäftigten der Berliner Behörden hinsichtlich möglicher Cybergefahren, der Informationssicherheit und des persönlichen Datenschutzes künftig verstärkt zu betreiben. Hierzu soll eine mehrstufige Vorgehensweise realisiert werden. Die Unterstützung einer aktuellen regelmäßigen Sensibilisierung zur Informationssicherheit in den Behörden wird durch die präsenzpflichtigen Module aller Aus-, Fort- und Weiterbildungen in diesen Themenfeldern ergänzt sowie um verpflichtende webgestützte themenspezifische Lerneinheiten erweitert. Dieses obligatorische Sensibilisierungs- und Schulungsprogramm soll zur Erhöhung der allgemeinen Informationssicherheitskompetenz beitragen und in unterschiedlichen Komplexitätsstufen angeboten werden.
Als weitere Maßnahme der Fort- und Weiterbildung wird der Senat aufgefordert zu prüfen, regelmäßige ITSicherheitsübungen in den Behörden in Zusammenarbeit mit dem ITDZ durchzuführen, um praktische Auswirkungen eines Cyberangriffs und dessen Folgen zu simulieren und die Mitarbeiter/-innen zu trainieren.
Weiter wird der Senat aufgefordert, mit dem ITDZ jährlich einen Cybersicherheitstag mit einer größeren Notfallübung zur IT-Sicherheit durchzuführen, um die Zusammenarbeit von ITDZ und Berliner Behörden und Mitarbeiter/-innen bei einem simulierten Angriff auf die ITInfrastruktur oder das Landesnetz der Berliner Verwaltung und des Landes Berlins zu analysieren und ggf. zu verbessern.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. April 2019 Drucksache 18/1829
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1654
Der Senat wird aufgefordert, den Beispielen aus vielen anderen Städten und Kommunen zu folgen und wirksame Maßnahmen zu entwickeln, durch die auf den Einsatz von Pestiziden und vor allem Glyphosat verzichtet werden kann. Dafür soll der Senat:
Pestizide bzw. Mittel mit Pestizidwirkung in Berlin zum Einsatz kommen bzw. im Handel angeboten werden;
nen Flächen und Flächen von Betrieben mit Beteiligung des Landes verzichten, in einem ersten Schritt insbesondere in der Nähe von Kinderspielplätzen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Seniorenresidenzen und den Berliner Forsten. Eine Sondergenehmigung für den Einsatz eines Pestizids soll nur erteilt werden, wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass der Einsatz mechanischer oder biologischer Verfahren unmöglich ist. Des Weiteren ist ein Pflegekonzept vorzulegen, damit in Zukunft auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet werden kann;
ten, entsprechend auf einen Verzicht von Pestiziden und vor allem Glyphosat vertraglich verpflichten. Bei laufenden Verträgen wird auf Änderung der Verträge oder zumindest auf eine freiwillige Einigung hingewirkt;
men Gespräche mit dem Ziel führen, wie der Verzicht auf Glyphosat auch auf Bahngleisanlagen realisiert und Alternativen entwickelt werden können;
Verfahren einräumen; alternative Verfahren zur Beseitigung von unerwünschtem Bewuchs entwickeln und einsetzen;
Bauämter, Umweltämter, Grünflächenämter) für alle kommunalen Grün- und Verkehrsraumflächen ein angepasstes Planungs- und Pflegekonzept erstellen, das eine Bewirtschaftung ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und Herbizide ermöglicht. Dafür soll auf die Erfahrungen anderer Kommunen sowie sonstige Expertise (u. a. aus Umweltverbänden) zur Umsetzung einer pestizidfreien Grünflächenpflege zurückgegriffen werden;