als Kuratoriumsvorsitzender der Landeszentrale für politische Bildung. Politische Bildung an unseren Schulen, das ist keine Aufgabe der Bundeswehr. Politische Bildung an unseren Schulen ist Aufgabe von Lehrerinnen und Lehrern, die das anständig nach Lehrplänen vermitteln.
Zur Bundeswehr selbst! Es gibt selbstständige Schulen, die im Rahmen von Lehrplänen selbst entscheiden, was sie an Schulen vermitteln und wen sie dazu einladen. Das können selbstverständlich, wenn sich Schulen dazu entscheiden, auch Jugendoffiziere sein, die, wie Sie zu Recht sagen, dafür ausgebildet sind. Dann gilt der Beutelsbacher Konsens. Auch das ist hier schon angesprochen worden, es wird nicht platt für die Bundeswehr geworben, sondern es wird im Zweifel auch mit der anderen Seite, mit Friedensverbänden, im Unterricht darüber gesprochen. Es gilt das Überwältigungsverbot und es gilt, dass es schülerinnen- und schülergerecht gemacht werden muss.
All das, was Sie hier in markigen Worten fordern, ist bereits aufgeschrieben. Das ist Teil des Konsenses, den wir in diesem Land haben. Das ist Teil der Möglichkeiten, die Schulen in Berlin und auch anderswo in Deutschland selbstverständlich haben und an denen wir nicht rütteln wollen.
Abschließend möchte ich noch eines sagen: Gerade die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten brauchen, was die Bundeswehr angeht, keine Belehrung von Ihnen. Es sind heute noch sozialdemokratische Bundesminister wie Peter Struck oder Georg Leber, die einen ganz guten Ruf haben, ganz im Gegensatz zu den konservativen Bundesministern, die diese Truppe in den letzten Jahren mehr schlecht als recht verwaltet haben.
Nein. Darauf möchte ich nun wirklich gern verzichten. – Vielleicht eine allerletzte Bemerkung: Ich habe nie Probleme mit der Bundeswehr gehabt. Im Gegenteil! Ich kann das anerkennen, was unsere Soldatinnen und Soldaten leisten, ganz egal, ob sie es im Ausland tun oder in Krisenfällen im Inland getan haben. Das einzige, was mich in den letzten Jahren zunehmend zum Nachdenken bringt, ist, dass sich ganz offensichtlich ganz viele Menschen, die sich in Ihrer Partei engagieren, sozusagen an der Rechtsfront dieser Gesellschaft, offensichtlich in der Bundeswehr ganz wohl gefühlt haben. Das ist etwas, worüber wir uns Gedanken machen müssen,
denn die Bundeswehr muss eine demokratische Armee seien, und in einer demokratischen Armee ist kein Platz für Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Hier steht zwar etwas anderes, aber Herr Simon, Sie dürfen natürlich für Ihre Fraktion das Wort ergreifen. – Für die CDU spricht jetzt Herr Simon. – Bitte schön!
Danke, Frau Schmidt! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute debattieren wir über den Antrag „Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr“. Das tun wir nicht das erste Mal. Es ist auch schon erwähnt worden, dass wir das wiederholt tun. Wir haben über diesen Antrag in erster Lesung im Juni 2018 hier in diesem Haus in einer Plenarsitzung debattiert. Wir haben ihn dann im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie beraten und reden nun in zweiter Lesung über diesen Antrag.
Die Sache ist aus unserer Sicht nicht ganz so einfach. Wir haben die Situation, dass wir in acht Bundesländern eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr haben. In acht Bundesländern haben wir keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abgeschlossen. Es gibt gute Gründe, die in einem Land vorgetragen werden können, eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen und gute Gründe, die dagegen sprechen können. Wir finden es ebenso unverständlich wie Herr Weiß, wie wahrscheinlich auch andere Redner und auch diverse Redner, die das in diesem Haus schon deutlich gemacht haben, dass der Parteitag einer aus unserer Sicht doch sehr staatstragenden Partei, wie der der SPD, überhaupt nicht anerkennt, dass die Menschen in der Bundeswehr dem Land dienen, weil sie der freilich demokratischen Grundordnung dienen und sie im Zweifel verteidigen wollen und bereit sind, diese zu verteidigen.
Dass das dann so weit geht, dass ein Parteitag beschließt, dass Jugendoffiziere nicht mehr in Berliner Schulen informieren sollen, ist uns hochgradig unverständlich.
Sie verstehen nicht, was Jugendoffiziere in Schulen tun. Deshalb haben wir beantragt, Jugendoffiziere in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zu einer Anhörung einzuladen. Wir erhoffen uns davon eine Versachlichung der Debatte und eine Information der Vertreter der rot-rot-grünen Koalition, was eigentlich der Auf
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Burkard Dregger (CDU): Sehr gut!]
Meine Kollegin Bentele hat, als sie für die CDU-Fraktion im Juni 2018 gesprochen hat, richtigerweise darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht maßgeblich ist, was die in Berlin eingesetzten Jugendoffiziere von einer Kooperationsvereinbarung halten. Diese haben uns mitgeteilt, dass es so ist, dass sie in Berlin eine Kooperationsvereinbarung für kontraproduktiv halten. Sie haben den Zugang, der aus ihrer Sicht bevorzugt wird, direkt zu Fachlehrern, direkt zu Schulen, direkt zu Kollegien, weil diese frei und unabhängig von Beschlüssen dieses Parlaments sind – Herr Buchner hat es ebenfalls schon deutlich gemacht –, natürlich auch unabhängig davon, ob eine Verwaltung eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen hat, wie Sie das anstreben und befürworten. Da die Jugendoffiziere der Meinung sind, dass das der Weg ist, den sie in Berlin gehen wollen, unterstützen wir diesen und können uns deshalb bei Ihrem Antrag nur enthalten. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wie Ihnen von der AfD nach der Beratung im Bildungsausschuss nicht entgangen sein dürfte – aber da waren Sie gar nicht da, Herr Weiß, wir konnten uns gar nicht über das Thema Bildungsausschuss auseinandersetzen –, wird es unter R2G keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geben. Wenn ausschließlich Jugendoffiziere und Jugendoffizierinnen der Bundeswehr in den Schulunterricht eingeladen werden, nicht aber auch Friedens- und Entwicklungshilfeorganisationen oder das Technische Hilfswerk beispielsweise, sehen wir das als Linke äußerst kritisch, weil die Bundeswehr eben nicht neutral agiert. Die Arbeit von gut geschulten Jugendoffizieren und Jugendoffizierinnen und Karriereberatern und Karriereberaterinnen, also zwischen Öffentlichkeitsarbeit auf der einen und Nachwuchswerbung auf der anderen Seite, geht in der Praxis oft fließend ineinander über.
Wir als Linke lehnen nicht nur den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr entschieden ab, sondern würden ein Werbeverbot von Karriereberatern und -beraterinnen der Bundeswehr an Schulen, wie es auch die SPD auf ihrem Landesparteitag kürzlich beschlossen hat, sehr begrüßen.
Nein, auf gar keinen Fall! Nein, never ever! – Dies wäre ganz im Sinne der weltweiten Kampagne „Straight 18“ für die Einhaltung eines Mindestalters von 18 Jahren für die Rekrutierung von Streitkräften, denn:
Laut Bundesregierung erhöht sich jedes Jahr die Anzahl der Minderjährigen, die den Dienst bei der Bundeswehr anstreben. Wir halten diese Entwicklung für fatal. Nebenbei verstößt Deutschland mit der Werbung und Einstellung von Minderjährigen durch die Bundeswehr als eins von wenigen Ländern weltweit gegen die UNKinderrechtskonvention, die es ratifiziert hat.
Wir als Linke finden: Das muss nicht sein! Wenn sich die Bundesregierung hier verantwortungslos verhält, muss das Land Berlin es noch lange nicht tun. Deswegen wird es mit uns in Berlin nicht auch noch eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geben. Kein Werben fürs Sterben!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Haben Sie schon mal was von äußerer Sicherheit gehört? Keine Ahnung!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am Geburtstag des Grundgesetzes, welches auch die Aufstellung einer Parlamentsarmee regelt – in Artikel 87a –, denke ich, ist es auch mal Zeit, sich bei unseren Soldatinnen und Soldaten dafür zu bedanken, dass sie bereit sind, den höchsten aller Preise dafür zu bezahlen, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung Bestand hat.
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Georg Pazderski (AfD): Kein Beifall bei den Koalitionsparteien!]
Das ist nicht das erste Mal bei dem Thema. Und bei den unsäglichen Anträgen, die sie auf ihren Parteitagen beschließt, ist das auch kein Wunder, dass sie ein gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr hat. Das ist, denke ich, kein Geheimnis.
Was man sicherlich festhalten muss, ist, dass die Arbeit von Jugendoffizieren in den Schulen eine sehr sinnvolle Tätigkeit ist. Vielleicht muss man der SPD und der Linken da ein bisschen helfen: Das ist nicht die Gesellschaft für Sport und Technik, die da in den Schulen Einzug hält,
sondern das sind junge Demokraten, die über ihre Arbeit, über die Gefahren ihrer Tätigkeit, über die Lage der Welt und die Einsätze der Bundeswehr berichten.