Dennis Buchner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport ist für Millionen von Berlinerinnen und Berlinern Teil

des täglichen Lebens. Deshalb ist es gut, dass wir nach einigen Monaten auch wieder über das Thema Sport in der Coronakrise reden. Wenn ich mich in meinem Freundes- und Familienkreis umhöre, dann vermissen viele gesellige Kontakte, den Besuch im Restaurant, aber auch die Möglichkeit, Sport zu treiben, schwimmen zu gehen oder ihr Fitnessstudio zu besuchen.

In der Koalition, aber auch bei CDU und FDP, ist von Anfang an klar gewesen, dass wir für den Sport ebenfalls einen Rettungsschirm brauchen. Wir haben bislang 6 Millionen Euro für die nicht kommerziellen Sportvereine zur Verfügung gestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass auch Vereine wirtschaftliche Hilfen in Anspruch nehmen können, dass Festangestellte in Kurzarbeit können und auch Honorarkräften finanziell geholfen wird.

Wir wollen, dass die großen Sportereignisse dieser Stadt nicht kaputtgehen, wenn ich an das ISTAF, den Marathon und andere Sportereignisse mit großer Strahlkraft denke, aber auch an die Ligaspiele von Hertha und Union, von Alba, Eisbären, Volleys und Füchsen. All das wollen wir nach der Pandemie wieder erleben können, weil es zu unserer Stadt gehört. Deswegen wird das Land Berlin auch die Profivereine und Sportgroßereignisse unterstützen, indem wir sie stärker als Werbeträger einsetzen und dann dafür zahlen. Hierfür stehen noch mal rund 2 Millionen Euro zur Verfügung.

Wir haben auch aus der Veranstaltungsförderung ausgezahlt, wenn eine Veranstaltung ausgefallen ist, aber schon Kosten entstanden waren. Es ist nun gut und richtig, wenn wir den Rettungsschirm stärker darauf anpassen, was er bisher nicht ausreichend abdeckt. Ich habe volles Vertrauen in die Senatssportverwaltung und in den LSB, dass hier unbürokratische Lösungen gefunden werden.

Das ist genau das, was wir in dem Antrag adressieren, auch weil wir mit Vereinen und Verbänden gesprochen haben. Gegebenenfalls wird es so sein, dass Bund und Länder bei weiter anhaltender Pandemie auch weitere Mittel bereitstellen müssen. Trotzdem ist klar, für den Sport ist das ein Rettungsschirm, auch beim Sport wird es bittere Einschnitte geben, so wie wir das im Moment an vielen Stellen sehen.

Deshalb will ich mich ausdrücklich bei denen bedanken, die ihrem Sportverein im Moment die Treue halten und ihre Beiträge weiter bezahlen. Das trägt dazu bei, dass wir diese Strukturen erhalten. Ich will diejenigen ermuntern, die sich im Moment vielleicht auch einen kleinen Beitrag im Sportverein nicht leisten können, mit ihren Vereinen Lösungen zu finden und vielleicht einige Monate beitragsfrei gestellt zu werden. Auch hier ist politisch bereits klargestellt, dass das mit der Gemeinnützigkeit der Sportvereine vereinbar ist. Ich will den Vereinen Dank sagen für Durchhaltewillen und gute Ideen, z. B. wie man

(Harald Moritz)

mit Onlineangeboten in die Wohnungen kommt. Die tägliche Alba-Sportstunde ist schon Kult geworden.

Mir ist wichtig, eines zu sagen: Auch in dieser Pandemie ist Sporttreiben in den eigenen vier Wänden seit März zu jeder Zeit möglich gewesen, aber auch beim Laufen und Wandern und somit draußen. Insoweit eine kleine Notiz an alle, auch an mich selbst: Die aktuellen Beschränkungen sind keine Ausrede dafür, sich nicht mehr zu bewegen.

Wir werden aber auch im Sport alle Möglichkeiten nutzen, Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukommen, wenn das möglich wird.

Ich will aber noch etwas anderes ansprechen: Von manchen aus dem Sport und im Sport hört man, es gebe dort gute und kluge Hygienekonzepte, quer durch alle Sportarten, und deswegen sei das alles ungerecht. Wir schicken heute auch einen Antrag der AfD in den Sportausschuss, der fordert, alle Einschränkungen für den Sport aufzuheben. – Ja, das ist tatsächlich eine bis ins Mark verdorbene Trümmertruppe.

Ihr Fraktionsvorsitzender – oder sagen wir mal: Der Fraktionsvorsitzende der halben Resterampe, die noch da ist, hat hier vorhin vor den Kameras beklagt, dass die Regierenden eigentlich zu wenig tun, aber was die Regierenden tun, sei dann immer alles falsch. Wenn dann die Aufmerksamkeit der Medien weg ist und die Kameras abgebaut sind, dann kommen die gruseligen Anträge der Coronaleugner und der Relativierer aus Ihren eigenen Reihen, dann kommen die alle aus ihren Löchern gekrabbelt.

Ich sage ganz ausdrücklich, ich teile die Einschätzung nicht, dass vom gemeinsamen Sporttreiben kein Infektionsgeschehen ausgeht. Damit komme ich zu der Einschätzung, dass der Sport und eben auch die dadurch entstehenden Begegnungen eingeschränkt bleiben müssen.

Denn tatsächlich ist es doch so, dass wir in keinem Bereich so viele Hinweise haben, dass es ein massives Infektionsgeschehen gibt, denn ein kleiner Teil des Sports, der Berufssport, ist ja zugelassen.

Und aus diesem Profisport kennen wir die Zahlen. In der Fußballbundesliga liegen wir inzwischen bei über 100 Covid-Fällen. Es gab positive Tests beim Deutsch

land-Achter, bei Alba Berlin, Union Berlin, Hertha BSC Berlin, bei den BR Volleys, bei den Füchsen und bei den Eisbären. Es gab allein in den letzten Tagen fünf Coronafälle bei den Volleyballdamen in Schwerin. Der Drittligist VfB Lübeck war nach Coronafällen komplett in Quarantäne. Das gilt auch für den Handballerstligisten THW Kiel. Und das österreichische Skisprungteam – nun keine Sportart, wo man allzu eng zusammenkommt – ist nahezu komplett infiziert. Es wäre ein Leichtes, die Liste weiter fortzusetzen.

Das sind Fälle aus jenem Profisport, in dem in großer Regelmäßigkeit, manchmal täglich, getestet wird und wo durch das Testen größere Infektionsketten hoffentlich verhindert werden. Glaubt hier eigentlich irgendjemand wirklich, dass es bei einem Siebt- oder Achtligisten im Fußball, bei Amateuren, die tagsüber unterwegs sind, die in ihren Berufen sind, weniger Infektionsgeschehen gibt als bei Hertha oder Union, wo man in einer relativ festen Gruppe dem Beruf Fußballspielen nachgeht?

Ich bin kein Fantast, ich glaube das nicht. Deswegen ist es richtig, auch dem Sport Unterstützung zukommen zu lassen, um alle Vereine und alle Sparten zu erhalten, aber es ist richtig, auch im Sport zu sagen: Übt ihn im Moment allein aus! Vermeidet Kontakte und Anreisen! Freut euch auf bessere Zeiten – Zeiten, die wir alle bald gern wieder erleben wollen!

Zum Abschluss möchte ich noch einer Mannschaft herzlich gratulieren. Berlin ist Dienstagabend zum fünften Mal seit 2012 Champions-League-Sieger geworden. Herzlichen Glückwunsch! Und großen Respekt an die Damen des Tischtennisclubs ttc berlin eastside, die wie kein anderes Team in den letzten Jahren Titel nach Berlin holen. Auch bei euch hoffe ich, dass es bald wieder live und vor Zuschauern geschehen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank! – Herr Gläser, Sie haben uns ja jetzt erklärt, dass Sie es ungerecht finden, dass Leute für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen, die ihn gar nicht sehen möchten. Wie gehen Sie damit um, dass Sie auch von den Berlinerinnen und Berlinern bezahlt werden, die Sie gar nicht gewählt haben?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Scheermesser! Sie tun mir ein bisschen leid,

weil alle in diesem Haus merken, dass Sie keine Ahnung haben, was Sie da eigentlich vorlesen müssen.

Sie leider auch nicht. Bei den AfD-Anträgen ist man ja immer so ein bisschen gespalten zwischen Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit. In dem Fall, muss ich zugeben, war es, als ich den Antrag gelesen habe, eher Ratlosigkeit. Es kommt auch nicht oft vor, dass alle Kolleginnen und Kollegen Sprecher vor einer Antragsberatung auf einen zukommen und sich die Frage stellen: Was meint der Mann eigentlich?

Ich glaube, in diesem Parlament und draußen hat es keiner verstanden. Ich will es aber mal ein bisschen erklären. Es geht darum, dass wir im Zuge dieser Pandemie sowohl nichtkommerziellen Sportvereinen als auch kommerziellen Sportanbietern wie Fitnessstudios, Kampfkunstschulen, Judostudios, EMS-Studios, was es nicht alles gibt, untersagt haben, den Sport auszuüben oder die Möglichkeiten stark eingeschränkt haben, den Sport auszuüben.

Ihr Antrag, Herr Scheermesser, ist völlig verrückt, weil Sie in der Überschrift von einer Statistik sprechen. Statistik bedeutet, quantitative Daten zu erheben und auszuwerten. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist die Veröffentlichung qualitativer Daten, weil Sie nämlich wollen, dass von jedem Fitnessstudio, jedem EMS-Studio, jeder Kampfkunstschule und jedem Sportverein der Antrag mit dem entsprechenden Hygienekonzept, in der Pandemie öffnen zu dürfen, veröffentlicht wird. Das heißt, Sie möchten, dass öffentlich gestellt wird, wie groß jedes einzelne Fitnessstudio, wie groß jedes einzelne EMSStudio ist, wie viele Angestellte dort sind und im Übrigen auch wie viele Kunden dort sind. Ich weiß, dass Sie im Moment rumrennen und allen erzählen, wie schlimm diese Welt ist; das ist Ihr politisches Konzept. Ich glaube nur, dass kein Mensch, der ein EMS-Studio oder eine Kampfkunstschule betreibt, möchte, dass diese Daten im Internet zu finden sind, alleine schon aus Konkurrenzschutz.

Ich will die Zeit nutzen, vielleicht auch mit dem Grundgedanken aufzuräumen, den Sie hier verbreiten, dass wir aus Lust und Tollerei den Sport in Berlin eingeschränkt haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die eine oder andere Maßnahme, die wir im März und April getroffen haben, in der Schärfe – das hat der Bundesgesundheitsminister gestern ja auch gesagt –, wie in vielen Bereichen, nicht mehr so treffen würden. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass das eine oder andere, selbst wenn

(Frank Scheermesser)

sich die Infektionszahlen nochmals verschärfen, nicht noch mal so kommen wird, wie es im März oder April gekommen ist.

Was ich aber hier zurückweisen will, ist, dass dieser Senat und dieses Abgeordnetenhaus nicht alles dafür getan haben, schnellstmöglich in geregelte Betriebe, in den geregelten Sportbetrieb zu kommen, mit Vereinen, mit Verbänden darüber gesprochen haben, wie Hygienekonzepte aussehen können und dann nach und nach Sporttreiben wieder ermöglicht haben. Heute kann man sagen, dass Berlin mit die großzügigsten Regelungen im Bund hat, was das Treiben und das Ausüben von Sport angeht. Es ist kein Fitnessstudio mehr geschlossen, kein EMS-Studio und keine Kampfkunstschule. Was aber auch dort gilt, ist, dass wir Vorsicht walten lassen wollen. Auch dort gilt, dass Kontakte nachzuverfolgen sind, wir wollen, dass sich die Gruppen nicht zu oft mischen und nicht zu groß werden. Aber es gilt auch, dass wir in Berlin wieder „Sport frei“ ermöglicht haben, dass im Fußball Testspiele möglich sind, dass Vereinssport wieder allgemein möglich ist und dass es in Berlin auch wieder möglich sein wird, dass ein Wettkampfbetrieb stattfindet. Der findet beispielsweise auch bereits wieder statt. Die Regionalliga spielt, und sie spielt sogar vor Zuschauern.

Ich will als Letztes noch einmal erwähnen – weil Sie den Eindruck erwecken, dass der RB Leipzig vor Zuschauern spielen dürfte –, dass das, was RB Leipzig gemacht hat, war, ein Hygienekonzept vorzulegen. Nach diesem Hygienekonzept dürfte RB Leipzig wieder 8 500 Zuschauer in ein Stadion lassen. Auch Hertha BSC Berlin, Union Berlin und mutmaßlich auch alle anderen Profisportvereine, die vor Zuschauer spielen, werden Hygienekonzepte vorlegen. Das Land Berlin wird dann mit den Vereinen zusammen entscheiden, wie viel Publikum wieder in die Stadien darf.

Was es nicht geben wird – und den Eindruck erwecken Sie hier –, ist, dass der RB Leipzig irgendwann ab dem 12. oder dem 20. September vor 8 000 Zuschauern spielt, während bei Hertha und Union keine Zuschauer ins Stadion dürfen. Die DFL als Veranstalter der Bundesliga wird dafür sorgen, dass es gleiche Bedingungen für alle gibt.

Insoweit, ich kann mir nicht helfen – Sie tun mir ein bisschen leid, weil Sie hier den Unsinn vorlesen müssen, von dem Sie selbst keine Ahnung haben –, aber es kann nicht die Aufgabe hier in diesem Parlament sein, bei jedem sportpolitischen Antrag der AfD noch einmal einen Grundkurs Sportpolitik zu machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Kollege! Wenn so viel gearbeitet werden soll, wann sollen denn die Frauen die Kinder bekommen, wie Sie in jedem weiteren Redebeitrag – –

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich treibt die wirtschaftliche Situation und die Situation auf dem Ausbildungsmarkt auch die Fachpolitikerinnen und -politiker der Koalition um und ganz sicher auch die zuständigen Fachsenatorinnen.

Die Fachsenatorin für Bildung sehe ich dort.

Der erste Appell geht tatsächlich an die Unternehmen selbst, und auch das ist übrigens eine gemeinsame Verantwortung: Die Menschen, die in den nächsten Monaten und Jahren nicht ausgebildet werden, führen zum Fachkräftemangel von morgen. Die Unternehmen sind dazu aufgefordert, wann immer sie die Möglichkeit haben, an ihren Ausbildungskapazitäten, an ihren Ausbildungsplätzen, festzuhalten.

Ich will auch zurückweisen, dass wir uns nicht um statistische Erhebungen kümmern würden. Meine Wahrnehmung ist: Ganz viele Unternehmen wissen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht, ob sie es schaffen, an ihren Ausbildungskapazitäten, an ihren Ausbildungsplätzen, festzuhalten, weil sie im Moment nicht einschätzen können, ob sich die Situation in ihren Branchen bis September verändert. Von daher sollten wir uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen, sondern tatsächlich gemeinsam daran arbeiten, einen Großteil der Ausbildungsplätze in dieser Stadt zu erhalten.

Ich will einen Punkt zu den Jugendberufsagenturen sagen: Da gibt es Konzepte, die auch wieder zu öffnen und auch wieder Präsenzberatung anbieten zu können. Es gab und gibt durchgängig die ganze Zeit die Möglichkeit, sich bei den Jugendberufsagenturen für telefonische Beratung und Videoberatung zu melden, aber es ist ganz sicher so, dass es auch schöner ist, hingehen zu können. Daran arbeiten wir.

Ich will auch ausdrücklich sagen, auch nach Gesprächen, die wir in Oberstufenzentren und auf parlamentarischer Ebene geführt haben, dass der spätere Beginn des Ausbildungsjahres durchaus eine Option sein kann, wenn es keine besseren, keine anderen Lösungen gibt. Es gibt auch Ausbildungsgänge, wo das Ausbildungsjahr sowieso im Frühjahr beginnt. Wenn es schulorganisatorisch und organisatorisch machbar ist und wir damit Ausbildungsplätze in dieser Stadt erhalten und schaffen können, dann ist das durchaus eine Option.

Ich will auch etwas zum Thema digitales Lernen sagen. Das betrifft ja sowohl den allgemeinbildenden Teil als auch den Bereich der Oberstufenzentren und Berufsschulen. Natürlich ist die jetzige Situation im Moment auch ein Treiber, die am Ende dazu führt, dass sich das ein oder andere beschleunigen muss, ähnlich wie vielleicht beim Thema Homeoffice, wo viele Betriebe vermutlich noch Jahre gebraucht hätten, um auf einen Stand zu kommen, den sie nun in wenigen Monaten erreicht haben.

Es ist ganz sicher so, dass wir es noch nicht geschafft haben, jede Berufsschule in dieser Stadt ans Breitband anzuschließen, aber es ist ganz sicher so, dass wir die Anstrengungen verstärken werden, noch schneller zu werden. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den Breitbandanschluss für alle Oberstufenzentren in dieser Wahlperiode schaffen wollen.

Es geht auch um Endgeräte – das muss man auch mal sagen. Ich habe am Freitag mit einem Berufsschulleiter gesprochen, der gesagt hat, dass selbst bei den älteren Schülerinnen und Schülern an Oberstufenzentren etwa 10 bis 15 Prozent keine perfekten Endgeräte haben, sondern im Zweifel nur mit dem Handy arbeiten. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir von den Endgeräten, die wir jetzt anschaffen – von den Tablets –, auch welche für diese betroffenen Schülerinnen und Schüler an die Oberstufenzentren abgeben. Da kann es im Zweifel auch mal notwendig sein, Handys mit Datenkarten auszugeben, weil es einzelne Familien und einzelne Schülerinnen und Schüler von Oberstufenzentren gibt, die im Moment nicht die Möglichkeit haben, auf ein WLAN zurückzugreifen.

Es ist auch gesagt worden: Ja, da gilt es auch ein kraftvolles bundespolitisches Signal zu setzen. – Denn in vielen Punkten ist tatsächlich der Bund zuständig, zuständig natürlich vor allem dafür, die Stimmung in der Wirtschaft aufzuhellen und alles dafür zu tun, dass die wirtschaftliche Stimmung so wird, dass sich die Betriebe, die kleinen, aber auch die größeren, mit einer noch größeren Verantwortung für Ausbildung, trauen auszubilden, und zwar auch ab September.

Ich glaube in der Tat, dass die Bundesregierung gestern auch gezeigt hat, dass sie willens und entschlossen ist, die wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie insoweit zu lindern, dass die wirtschaftliche Stimmung schnell wieder besser wird und dass insofern auch die begründete Hoffnung besteht, dass die Wirtschaft ihrer Verantwortung in diesem Land nachkommt und die Fachkräfte von morgen produziert, auch mit Ausbildung ab diesem September oder spätestens ab Anfang kommenden Jahres. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Kollege! Ich springe noch einmal ganz kurz zurück, das ist auch nichts Böses: Ist Ihnen bekannt, dass die beiden Kammern, die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer, Statistiken über die Ausbildungsangebote und -kapazitäten ab September erstellen, aber selbst auch signalisieren, dass sie ständig daran weiterarbeiten, weil viele Betriebe eben noch nicht sagen können, ob sie – wie Sie und hoffentlich positiv für Ihre Auszubildenden – im September ausbilden können oder nicht?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kerker! Sie haben gar nichts zu „Fu“ gesagt, obwohl es der Antragsname gewesen ist. „Uta ruft Fu“, das ist also heute das Thema eines weiteren Antrags der sogenannten Alternative für Deutschland.

Dass die AfD mit braunen Socken sympathisiert, ist mir bekannt. Fu seinerseits dürfte vielen, die seit den späten Siebzigern eine Grundschule besucht haben, vornehmlich

im Westen der Republik, auch bekannt sein, eine orangefarbene Socke mit Kulleraugen, Knopfnase und Schlappohren, die Titelfigur einer weitverbreiteten Fibel, mit der Kinder die Buchstaben lernen und die ersten Leseschritte machen können. Dass die AfD hier nun ausgerechnet für Fu kämpft, verwundert auf den ersten Blick, denn sein Erfinder Jens Hinrichs hat die Figur als völlig neutrales Fabelwesen erfunden, in den Geschichten multikulturelle Elemente angelegt, seine Freundin heißt Fara. Der herausgebende Verlag engagiert sich gegen Rechtspopulismus auch mit Schriften für den Unterricht.

Fachlich ist der Antrag schnell abgehandelt. Fibelbasiertes Lernen ist in den Grundschulen absolutes Alltagsgeschäft. Es gehört zu den Methoden, die in der Ausbildung von Grundschullehrerinnen und -lehrern vermittelt werden. Fibelwerke, übrigens auch die Bücher von Fara und Fu, stehen in den Grundschulen zur Verfügung. Viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses werden sich daran erinnern, so wie ich, die Figur gebastelt zu haben, oder vielleicht haben sie es für die Kinder auch noch vor sich.

Die AfD schreibt jetzt einen dreiseitigen Antrag und erweckt mit der Nennung von Zitaten aus Studien den Eindruck, fachlich auf der Höhe der Zeit zu sein. Nur wer mit der Fibel gelernt hat, so ihre These, kann die Rechtschreibung beherrschen. Nun ist hier meine dreiminütige Rede nicht geeignet für ein pädagogisches Fachseminar. Fakt ist nur, dass es völlig unterschiedliche Studien darüber gibt. Es gibt Studien, die beweisen, dass die Rechtschreibleistung über die Jahrzehnte nicht schlechter geworden ist, auch Studien, die das Gegenteil sagen. Es gibt solche zu einzelnen Lehrmethoden, die aber meist deshalb nicht so aussagekräftig sind, weil kaum eine Lehrerin oder kaum ein Lehrer durchgängig eine Methodik bedient, gerade weil wir sie mit einem umfangreichen Methodenkoffer auch für den Unterricht vor allem in der Grundschule ausstatten.

Kinder sind unterschiedlich, bringen unterschiedliche sprachliche Startbedingungen mit, lernen unterschiedlich. Deswegen ist es richtig, dass sich Lehrerinnen und Lehrer aus ihrem breiten Methodenkoffer bedienen können. Genau das, und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt, ist es, was der AfD nicht passt. Die AfD will die Kontrolle über die Lehrerzimmer mit gleichgeschalteten Lehrkräften.

Wer der AfD kritisch gegenübersteht, soll über ein Internetformular gemeldet werden als Lehrerin oder Lehrer,

keine orwellschen Zukunftsvisionen, sondern von der AfD umgesetzt.

(Franz Kerker)

Die AfD will die Kontrolle über die Kinderzimmer, indem alle Kinder nach den gleichen staatlichen Vorgaben und Systemen unterrichtet werden. Und die AfD – das macht ihr Parteikollege Herr Wild hier ja immer deutlich – will auch die Kontrolle über die Schlafzimmer und der deutschen Frau sagen, dass ihr Radius ausschließlich zwischen Küche, Schlafzimmer und Kinderzimmer zu liegen hat.

Das ist auch nicht der erste Antrag, mit dem die AfD in Lehrpläne und Unterrichtsmethoden eingreifen will. Es gibt im konkreten Fall überhaupt kein Problem mit diesem Fibelwerk, aber die AfD will es eben verbindlich machen und Lehrerinnen und Lehrer auf die Nutzung bestimmter Methodiken verpflichten. Und das ist eben das, was wir ausdrücklich nicht wollen. Wir wollen gut ausgebildete Lehrkräfte mit einem breiten Fundus an Methodik und Rahmenlehrplänen, keine gesteuerten Marionetten, die einen staatlich fest vorgegebenen Unterricht zu machen haben.

Gerade bei diesem Thema heißt es: Wehret den Anfängen. Eine Partei, für deren Fraktionsvorsitzenden das Dritte Reich ein „Vogelschiss der Geschichte“ ist, darf niemals irgendeinen Einfluss auf Lehrpläne und Methodik der Schule bekommen – nie wieder.

Nein danke.

Zum Abschluss: Nachdem wir jetzt lesen konnten, dass sich Schweizer Milliardäre so aufopferungsvoll für die Finanzen der AfD engagieren, tun Sie doch ein gutes Werk: Kaufen Sie Fibeln, schicken Sie sie Ihren Anhängern – wenn ich mir anschaue, wie es in Ihren Kreisen in Internetforen um die Rechtschreibung und Grammatik bestellt ist, dann sind die Fibeln da gut aufgehoben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe gerade überlegt, ob ich wirklich noch mal nach vorne kommen soll.

Denn viel besser als Sie mit Ihrem Redebeitrag jetzt kann man sich gar nicht entlarven.

Dass Sie Ihr Denunziationsportal für Lehrkräfte hier allen Ernstes noch verteidigen – dafür kann man sich nur schämen. Ich kann zum Glück allen Lehrkräften, allen Lehrerinnen und Lehrern in Berlin sagen: Wir werden dafür sorgen, dass Ihre Partei niemand ernst nimmt und sie sich insoweit auch keinen Denunziationen in Internetportalen stellen müssen.

Zum Thema, welche verirrten Meinungen wir bei den Jusos rausschmeißen sollten: Ich teile die Meinung, die da von einer Person auf einem Juso-Bundeskongress geäußert wurde, nicht. Wenn ich mir angucke, welche Personen Sie nicht aus ihrer Partei zu entfernen schaffen –

Bei Ihnen sind Personen Fraktionsvorsitzende, die das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnen, bei Ihnen sind noch Menschen Mitglied, die aufgefordert haben, politische Gegner quasi mit Löschkalk zu übergießen – Herr Arppe aus MecklenburgVorpommern.

Und Herr Wild, den Sie da hinten auf die Hinterbank gesetzt haben, ist auch noch munter in der AfD dabei und ist auch stolz darauf.

Insofern: Wenn wir ernsthaft darüber reden, dass Sie sich mit Geschichte auseinandersetzen, –

dass Sie mit bestimmten Leuten nichts zu tun haben, dann haben Sie eine ganze Menge bei sich aufzuräumen. Das Gelächter hier, als Sie gesagt haben, dass Sie mit braunen Socken nichts zu tun haben und dass wirklich jedem die Gesichtszüge entglitten sind, spricht, glaube ich, für sich. Insofern kann ich uns alle und alle, die Ihren Beitrag am Bildschirm gesehen haben und noch sehen werden, nur ermahnen:

Wehret den Anfängen! Passen wir auf, dass diese Partei niemals etwas in diesem Land zu sagen hat!

Dann stelle ich Ihnen dieselbe Frage, die ich dem Kollegen Stettner schon stellen wollte: Sie beschreiben hier über drei Minuten, dass der Antrag schlecht ist und eigentlich auch einen anderen Hintergrund hat. Warum ringen Sie sich eigentlich nicht dazu durch, einen unsinnigen Antrag auch einmal abzulehnen?

Ich frage den Senat: Welche Vorstellung hat der Senat, gemeinnützige Sportvereine zu unterstützen, die infolge der Coronakrise durch Einnahmeausfälle in Zahlungsschwierigkeiten geraten?

Dass der Senator mein Nachfrage bereits beantwortet hat, zeigt, dass wir nicht so gut abgesprochen sind, wie viele immer denken.

Deswegen gibt es eine andere Nachfrage: Wie sieht der Senat die Chance, das Sporttreiben in kleineren Gruppen mit künftigen Verordnungen wieder möglich zu machen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ja, Herr Scheermesser müht sich seit drei Jahren, irgendwie Sachwalter des Sports zu werden. Nachdem das im organisierten Sport keinen interessiert, ist jetzt offenbar der kommerzielle Sport das nächste

(Frank Scheermesser)

Opfer. Ich bin mir sicher: Auch kein kommerzieller Sportanbieter kann diese AfD gebrauchen.

Die Krise, die wir uns alle vor ein paar Wochen so noch nicht vorstellen konnten, betrifft in der Tat auch den Sport. Ich will mit dem Positiven beginnen: Sport treiben ist in Berlin möglich und zu jeder Zeit möglich gewesen: Laufen, Walken, Radfahren, Yoga, Gymnastik oder Bodyweighttraining im Park allein, zu zweit oder im Haushaltsverbund sind möglich. – Darum beneiden uns übrigens die Menschen in vielen europäischen Ländern, die das im Moment noch nicht ermöglichen können.

Wir haben in den vergangenen Wochen dafür gesorgt, die Gesundheit und die wirtschaftliche Existenz der Menschen in unserem Land zu sichern, und mit Blick auf das, was wir in anderen Ländern sehen, bin ich dankbar, dass wir im Bund und den Ländern verantwortlich regiert werden, dass wir die Ausbreitung des Virus begrenzen konnten, dass unser Gesundheitssystem stabil ist und ein starkes Sozialsystem die Einkommen von Menschen sichern kann.

Das Sporttreiben in Sportvereinen, aber auch in Fitnessstudios ist für viele Menschen Teil des Alltags, Gesundheitsvorsorge, aber auch das Pflegen von Kontakten und Freundschaften. Das Besuchen von Sportveranstaltungen der Sportmetropole Berlin, das Mitfiebern mit ALBA und Union, Hertha und den Eisbären, den Volleys, Wasserfreunden, dem TTC Eastside oder den Füchsen fehlt uns, genauso wie der Marathon oder das ISTAF. – Ich versichere Ihnen allen, dass wir in diesem Parlament und mit der rot-rot-grünen Landesregierung alles uns Mögliche tun werden, um die Existenz all dieser Bereiche zu sichern. Wir wollen nichts verlieren, was uns wichtig ist.

Es ist heute mehrfach angesprochen worden: Es ist die Zeit der Exekutive, und deswegen ist es nicht die Zeit, Anträge – schon gar nicht diesen – durch monatelange Verfahren zu bringen, selbst wenn man ausnahmsweise einzelne Aspekte aus Ihrem Antrag durchaus teilen kann. Ich bin froh – und das ist heute deutlich geworden –, dass Sportsenator Andreas Geisel im Senat bereits die Initiative ergriffen hat, für die Sportvereine und Sportverbände einen Rettungsschirm Sport zu entwickeln, um existenzgefährdende Zahlungsschwierigkeiten zu kompensieren. Der Landessportbund ist dabei ein verlässlicher Partner, und wir werden es schaffen, im Mai erste Gelder auszuzahlen.

Berlin ist damit übrigens das zweite Bundesland, das einen eigenen Rettungsschirm für den Sport bekommt, um all diese Lasten abzudecken, die durch die bisherigen Soforthilfeprogramme nicht abgedeckt werden können.

Den ersten Platz belegt übrigens das CDU-regierte Sachsen – allerdings nur mit Krediten an die Sportvereine. Berlin wird mit Zuschüssen helfen.

Ich bin auch froh, dass es zu einem Runden Tisch Sport kommen wird, um mit den Berliner Klubs, die existenziell von Zuschauereinnahmen abhängig sind, Wege der Unterstützung zu besprechen. Das gilt im Übrigen auch für die Veranstalter von Marathon und ISTAF – riesigen Veranstaltungen, die in diesem Jahr geplant worden sind und Kosten verursacht haben, aber in diesem Jahr nicht stattfinden können.

Bei uns melden sich in diesen Tagen auch viele, die kommerzielle Sportangebote machen. – Herr Kollege Scheermesser! Der kommerzielle Sport fällt nicht in das Ressort des Sportsenators, sondern ist Wirtschaftsbetrieb. – Ja, auch mich treibt es um, wenn mir der Betreiber eines Fitnessstudios erzählt, dass er im Monat selbst dann 30 000 Euro Fixkosten hat, wenn das Personal in Kurzarbeit ist. Ich gehe davon aus, dass es auf Bundesebene noch mal Hilfe für die Unternehmen braucht, die besonders lang schließen müssen und bei denen Nachhofeffekte unwahrscheinlich sind. Der Bundeswirtschaftsminister hat vor ein paar Tagen auch schon Ähnliches gesagt.

Berlin wird einen verantwortungsvollen Weg wählen, das öffentliche Leben nach und nach wieder hochzufahren. Ich sage allen: Das wird auch den Sport betreffen. Ich würde mir wünschen, dass wir bald wieder draußen und in kleinen Gruppen immer dort, wo Abstand eingehalten werden kann, wieder zum Sporttreiben zusammenkommen können. Einzelsportarten sind in Teilen wieder möglich. Wir wissen aber auch, dass die Bedingungen im Sport unterschiedlich sind und der Weg zwischen Golf und Rugby weit ist.

Allen Freundinnen und Freunden des Sports versichere ich: Wir werden alles tun, was zu verantworten ist, damit Sport wieder möglich wird, und auch das wird eng zwischen Bund und Ländern koordiniert. Ich würde mir im Übrigen auch wünschen, dass es gelingt, Wege zu finden, mit denen wenigstens Familien mit Kindern in diesem Sommer Zugang zu Frei- und Strandbädern bekommen können und mal aus den Wohnungen rauskommen.

Ich will mir – auch wenn Herr Dregger gerade nicht da ist – noch eine Bemerkung erlauben: Verantwortungsvolle Politik heißt nicht, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein. Natürlich lebt Politik von der Debatte und unterschiedlichen Meinungen. Aber es ist schon ziemlich scheinheilig, Herr Dregger, sich hier als Retter der Gastronomie zu inszenieren und Bund und Ländern in diesem Punkt falsches Handeln zu unterstellen, sich aber ansonsten in der gesamten Rede im Glanz der Bundeskanzlerin zu sonnen, die das mit den Ministerpräsidenten so verhandelt hat.

Ihr gesundheitspolitischer Sprecher hat letzte Woche kritisiert, dass die Bezirke die Spielplätze wieder öffnen. Wir haben heute Kritik daran gehört, dass wir die Schulen langsam wieder hochfahren. Was sagen diese Leute in Ihrer Fraktion eigentlich dazu, wenn Sie jetzt Restaurants und Biergärten wieder öffnen möchten?

Liebe Berlinerinnen und Berliner! Bleiben Sie mutig, bleiben Sie gesund, bleiben Sie vor allem – das ist heute schon gesagt worden – Ihrem Sportverein treu! Denn der ist nicht nur ein Dienstleister, sondern ein Teil Ihres Lebens. Er ist auf Ihre Mitgliedschaft angewiesen. Nutzen Sie das lange Wochenende auch, um Sport zu treiben! Vieles ist in dieser Lage möglich. Bleiben Sie sportlich! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die AfD ausnahmsweise nicht den größten Scharfmacher nach vorne geschickt hat, wird wieder deutlich: Auch mit diesem Antrag geht es nur darum, Hass, Rassismus, Menschenfeindlichkeit in diese Gesellschaft zu tragen.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Sagen Sie mal, haben Sie eine Schere im Kopf? Sie haben doch eine Schere im Kopf! Mein lieber Mann!]

Erstens ist der ganze Antragstext Schwachsinn und lohnt keine weitere Beschäftigung – kein Schnappatmung, Herr Oberst!

Aber die Vereine sind natürlich für die Sicherheit der Spieler, Zuschauer und Schiedsrichter verantwortlich, und ich kann mir gut vorstellen, wie Sie in Ihren Allmachtphantasien sich künftig Fußballstadien mit Sicherheitsschranken und Sicherheitskräften davor vorstellen, wo alle Menschen gefilzt werden. Das ist genau die Politik, die Sie wollen: Eine Politik in dieser Gesellschaft, in der die Menschen Angst haben sollen – Angst, vor die Tür zu gehen, Angst, sich im öffentlichen Nahverkehr zu bewegen und eben auch Angst, zu Fußballspielen zu gehen.

Natürlich ist Fußball eine Projektionsfläche für die Gesellschaft, und hier bilden sich Probleme ab. Im Fußball sind junge Männer überproportional stark vertreten, wie bei Gewaltdelikten. Deswegen passiert im Frauenfußball statistisch weniger. Da wird auch pubertäres Machotum ausgelebt – da sage ich Ihnen nichts Neues, da kennen Sie sich alle aus, denn das haben Sie alle nicht abgelegt.

Natürlich ist jeder Gewaltvorfall einer zu viel. – Sie haben das Thema Statistik, Herr Scheermesser, gerade so schön angesprochen, aber nicht genannt, dass in jedem Jahr Zehntausende Wettspiele im Fußball in Berlin stattfinden, und wenn es da ein paar Hundert Vorfälle von Gewalt gibt, ist natürlich jeder einer zu viel. Sie vernachlässigen nur, dass ein übergroßer Teil aller Fußballspiele ohne solche Vorfälle stattfindet.

Schließlich und endlich will ich deutlich sagen: Ihre rassistische Antragsbegründung zeigt auch, dass es gerade auch das Erstarken einer rechtsextremen Partei ist, das die Gesellschaft gewalttätiger macht. Die rechtsterroristischen Attentate von Halle und Hanau, Anschläge auf Politikerinnen und Politiker zeigen: Die Saat des Hasses, die Sie säen, geht auf! Herzlichen Glückwunsch sozusagen an Sie hierfür!

Wir als Demokratinnen und Demokraten werden das in diesem Parlament gemeinsam bekämpfen.

Im Übrigen würde man sich an der einen oder anderen Stelle auch mal wünschen, wenn so etwas kritisiert wird, dass sich auch bei den anderen demokratischen Parteien mal eine Hand regen würde.

Der Antrag der CDU ist vom Text her eine ganze Ecke besser. Immer noch kein perfekter Antrag, aber Ihnen nehme ich zumindest ab, dass Sie es mit dem Anliegen ernst meinen. Klar ist natürlich, dass Straftaten, die auf dem Fußballplatz oder abseits des Fußballplatzes passieren, nach Spielen konsequent verfolgt und geahndet werden müssen. Das ist die Aufgabe der Strafgerichtsbarkeit.

Was aber auch nicht sein kann, ist, dass Schiedsrichter Angst vor Gewalt haben müssen. Sie müssen sich im Übrigen auch keine Beleidigung gefallen lassen. Das muss der Fußball ganz alleine lösen; da geht eine ganze Menge über die Sportgerichtsbarkeit, und dafür braucht es Unterstützung. Weil Sie, lieber Herr Scheermesser, auf den Namen Gerd Liesegang Bezug genommen haben, einen hochverdienten Berliner Vizepräsidenten des Fußballverbandes, der vor Kurzem – aus persönlichen Gründen, wohl bemerkt – seinen Rückzug bekannt gegeben hat,

will ich gerade ihn hier besonders erwähnen, weil er im Fußball nun wirklich eine Vielzahl von guten Projekten mit Kindern und Jugendlichen, aber auch von Initiativen, die sich auch an Erwachsene und Eltern richten, auf den Weg gebracht hat.

Das will ich ganz ausdrücklich würdigen. Wir im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass solche Projekte im Berliner Fußballverband gestärkt werden.

Schließlich noch eine Bemerkung: Was ich mir wünschen würde, das ist, dass auch der Profifußball einen noch stärkeren Beitrag dazu leistet, was in den unteren Ligen passiert. Das hat einerseits Vorbildwirkung, weil es Spitzenfußballer machen, sowohl was den Umgang mit Schiedsrichtern als auch den Umgang miteinander auf dem Platz angeht. Das ist aber natürlich auch eine Frage, was finanziell möglich ist. Wenn wir im Fußballbereich horrende Gehälter und horrende Abfindungen zu zahlen bereit sind, dann würde ich mir wünschen, dass aus dem Profifußball, aus dem DFB und der DFL heraus noch mehr Projekte angestoßen werden, die präventiv wirken und dafür sorgen, dass Fußball wieder die schönste Nebensache der Welt wird und dass Schlagzeilen über Gewaltvorfälle, über Rassismusvorwürfe und Homophobie und was es auf Fußballplätzen so alles gibt, künftig der Vergangenheit angehören. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege! Ich habe von einer rechtsextremistischen Partei gesprochen, ohne die AfD überhaupt zu nennen. Es ist aber fantastisch, dass Sie das direkt auf sich beziehen

und damit sehr deutlich gemacht haben, wie Sie sich politisch einordnen.

Jetzt kommen wir mal zum Thema Machotum. – Herr Kerker! Sie sind einer der Hauptzwischenrufer, insbesondere dann, wenn Frauen hier vorne stehen.

Ich habe häufiger das Vergnügen, vom Präsidium aus zu erleben, wie Sie Ihr Machogehabe ausleben, wenn kommentiert wird, wie Frauen gekleidet sind oder wenn der Geisteszustand von Kolleginnen und Kollegen bewertet wird. Eben haben Sie ja auch meinen bewertet.

Ich glaube, der einzige Geisteszustand, um den Sie sich Gedanken machen sollten, ist der eigene.

Ich will deutlich den Vorwurf zurückweisen, dass hier irgendetwas instrumentalisiert wird.

Was ich gesagt habe, und wovon ich keinen Deut zurückzunehmen habe, ist, dass wir eine Entwicklung in diesem Land haben, wo das, was vor einigen Jahren mit Worten und Kritik angefangen hat, sich in Taten eingeschlichen hat – in Taten, die mit Farbbeutelwürfen, Steinwürfen

auf die Büros von Abgeordneten und damit fortgesetzt haben, dass Politikerinnen und Politiker in diesem Land ermordet worden sind. Ermordet übrigens von einem mutmaßlichen Täter, der in Verbindung mit Ihrer Partei steht,

der auf Demonstrationen mit Ihren Leuten unterwegs war. – Der Quatschkopf ist auch ein schönes Beispiel, Herr Oberst, das ist unterirdisch. –

Es gibt keine Zwischenfragen bei Kurzinterventionen, wenn ich das richtig weiß,

deswegen funktioniert das an der Stelle nicht. – Auch das ist aber ein gutes Beispiel gewesen. Ich glaube, kein Mensch stellt ernsthaft infrage, auch bei dem, was wir bei den Attentaten von Halle und Hanau, die ich genannt habe, inzwischen von den Tätern wissen, dass die durch eine Stimmung aufgeputscht sind, die sich in den letzten Jahren gesamtgesellschaftlich abbildet. Ich habe auch nichts davon zurückzunehmen, dass es die Hardliner in Ihrer Partei sind, die diese Stimmung befördern.

Im Gegenteil! Wenn ich schon noch 30 Sekunden Zeit habe, Sie so direkt anzusprechen,

dann liegt es mir geradezu auf der Zunge, zu fragen: Was ist eigentlich mit denen, die vor fünf Jahren in dieser AfD mal angefangen haben, die dachten, dass es vielleicht wirklich eine Partei sei, die bürgerlich ist?

Ja, vielleicht auch vor sieben Jahren. –

Rollen sich da bei Ihnen nicht inzwischen die Fußnägel hoch? Ich erinnere mich an Podiumsdiskussionen mit dem Kollegen Hansel, wo ich ihn auf Herrn Höcke angesprochen habe und er deutlich gesagt hat: Den will ich heraushaben aus unserer Partei! – Heute haben wir da inzwischen eine Fangruppe des Flügels. – Herr Oberst! Das können Sie inzwischen auch nicht mehr verhindern.

Sie sollten sich dafür schämen, was Sie mit Ihrer Fraktion angerichtet haben. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn man eigentlich schon gar nicht mehr weiß, was man sagen soll, weil schon alles gesagt ist, kommt zum Glück noch mal Stephan Standfuß nach vorne und liefert noch einen Ansatzpunkt. – Sie haben gerade, Herr Kollege, noch mal deutlich gemacht, dass es einer Erklärung bedarf, was der Unterschied zwischen barrierefreiem und inklusivem Bauen ist. Denn natürlich, barrierefrei neu zu bauen, auch barrierefrei zu sanieren – das ist an relativ vielen Stellen gesetzlich vorgegeben, zum Beispiel in Landesbauordnungen, und das ist genau das, was das Land Berlin auch schon macht, bei Schulen, bei Sporthallen und in vielen anderen Bereichen. Als wir uns vor etwa einem Jahr mit dem Netzwerk Sport & Inklusion zusammengesetzt haben, ist es deshalb auch für uns interessant gewesen, uns politisch erklären zu lassen, dass es einen Unterschied gibt zum inklusiven Bauen. Der Kollege Bertram hat es gerade noch mal dargestellt: Wenn ich eine bestimmte Beeinträchtigung habe, kann ich Probleme haben, mit einer weißen Wand zurechtzukommen. Das ist im Baugesetzbuch und in den Barrierefreiheitsnormen nicht geregelt, sondern das ist etwas, was es im Sport besonders zu berücksichtigen gilt, wenn es darum geht, inklusive Sportstätten herzustellen.

Ich glaube, erstens ist die Entstehung dieses Antrags – da will ich ausdrücklich noch mal dem Netzwerk

Sport & Inklusion danken, das auf uns zugekommen ist, uns in dem Bereich schlauer gemacht und dann gemeinsam mit uns diesen Antrag erarbeitet hat – ein gutes Zeichen, wie Politik in der Stadt auch funktionieren kann. Ich bin sehr dankbar, dass das auf große Zustimmung über die Fraktionen hinweg gestoßen ist. Und es ist eine gute Sache, dass wir konkrete Ideen in diesem Antrag formuliert haben, die niemanden in dieser Stadt überfordern werden, auch nicht finanziell, sondern dass wir uns

jetzt in den Bezirken einfach ansehen: Wo kann man das jetzt mit relativ einfachen Mitteln, ohne übermäßig viel Geld auszugeben – in vielen Bereichen wurde uns erklärt, dass es überhaupt keine Mehrkosten verursachen würde, inklusive Ansätze zu berücksichtigen – konkret anwenden? Und ich freue mich darauf, dass die beteiligten Senatsverwaltungen, die Sportverwaltung und andere Verwaltungen, uns einen konkreten Vorschlag machen werden.

Ich bin wahrscheinlich in der Situation, zwei Anträge hintereinander verabschieden zu dürfen, die im Wesentlichen auch mit meiner Mitwirkung zustande gekommen sind. Sie sind auf große Zustimmung gestoßen, und ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass wir in den Fachausschüssen – im Sportausschuss und in den anderen Ausschüssen – auch so zusammenarbeiten können, dass wir für die Bevölkerungsgruppen, die das brauchen in dieser Stadt und die besondere Aufmerksamkeit verdient haben, dann auch etwas Gutes erreichen können. Und ich freue mich, das gemeinsam weiterzuverfolgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In drei Minuten das Portfolio im Sport darzustellen, ist nicht ganz einfach. Deswegen nur einige

(Marcel Luthe)

Schlagworte: Die gebührenfreie Überlassung der Sportstätten in Berlin an die förderungswürdigen Sportvereine, aber auch an Kindergärten und Schulen ist die Grundlage für das Credo, dass diese Koalition vertritt: Sporttreiben soll bei niemandem in unserer Stadt daran scheitern, dass es im Geldbeutel nicht stimmt. Deswegen ist diese gebührenfreie Überlassung der Sportstätten das Wichtigste, was wir auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen.

Wir haben geschafft, in dieser Wahlperiode eine ausfinanzierte Fördervereinbarung mit dem organisierten Sport vorzulegen. Das ist die Grundlage für eine sichere Sportfinanzierung, und zwar über einzelne Haushalte hinaus. Wie gesagt, diese Fördervereinbarung ist ausfinanziert, und es ist sogar gelungen, mit diesem Haushalt weitere Aufwüchse für den organisierten Sport in Berlin zu bekommen.

Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass wir deutlich mehr Geld für die Beschäftigung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern in den Vereinen zur Verfügung stellen. Die Zuschüsse, die die Vereine über den Landessportbund zur Beschäftigung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern bekommen, werden steigen. Außerdem ist es gelungen, beispielsweise die Kinder- und Jugendtrainerfinanzierung anzuheben, aber auch, unter anderem mehr Fördermittel für den paralympischen Sport und den Leistungssport im Behindertenbereich zur Verfügung zu stellen.

Was auch gelungen ist, ist, deutlich mehr Investitionen zu bekommen: Das Jahrzehnt der Investitionen kommt auch im Sport an. Dazu gehört die Fortschreibung der Mittel für die bezirklichen Sportanlagen, die wir vor einigen Jahren schon erreicht haben. Da gibt es 18 Millionen Euro für die Sanierung bezirklicher Sportanlagen. Aber es kommt eben auch dazu, dass wir auf den landeseigenen Sportanlagen, insbesondere im Olympiapark, im Europasportpark, im Sportforum Höhenschönhausen weitere Investitionen bekommen werden und dass unser Leuchtturmprojekt, die Umwandlung des FriedrichLudwig-Jahn-Sportparks hin zu einer inklusiven Sportstätte in diesem Haushalt erstmals angelegt ist. Das ist eine der wichtigsten Sportbaumaßnahmen der nächsten Jahre in Berlin.

Zu den Bädern werden die Kolleginnen und Kollegen gleich noch einiges mehr sagen. Aber es gelingt nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der Bäderfinanzierung mit der Vorlage eines Unternehmensvertrags, vor allem aber auch mit einem ausfinanzierten Plan zur Sanierung der Berliner Bäder in den nächsten Jahren.

Ja, das ist einen Applaus wert, aber wenn, dann von allen!

Was auch noch gesagt werden sollte in meinen letzten 18 Sekunden, ist, dass in diesem Sporthaushalt nicht nur Geld für den organisierten Sport steckt, sondern über die heute schon mehrfach erwähnte Finanzierung der Schulbauoffensive auch über 400 neue Hallenteile in Berlin entstehen, die vormittags den Schulen zur Verfügung stehen, aber ab 16 Uhr auch den Vereinen im Vereinssport in Berlin. Auch das ist ein großer Schritt für die Stadt und den Sport in Berlin. Ich glaube, der ist bei dieser rot-rot-grünen Koalition in guten Händen, und das wird auch so bleiben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Jasper-Winter! Den Konsens haben Sie am Anfang Ihrer Rede festgehalten: die Gleichwertigkeit der allgemeinbildenden und der beruflichen Ausbildung. Das ist Konsens in diesem Haus, und da ziehen wir gemeinsam an einem Strang wie bei vielen anderen Themen auch, die Sie in Ihrer Rede angesprochen haben.

Nun ist Evaluieren eines der gern genutzten Worte im politischen Bereich. Im Kern geht es ja dann immer darum, sich selbst zu vergewissern, ob die politischen Maßnahmen Früchte tragen. Berufliche Bildung und Ausbildung bilden eine maßgebliche Säule der Bildungs- und Schulpolitik. Es geht nämlich darum, Menschen erstmals für einen Beruf zu qualifizieren, aber auch nach einer beruflichen Ausbildung weiterzuqualifizieren, und es braucht – das ist auch klar – verschiedene Angebote für verschiedene Menschen mit völlig unterschiedlichen Qualifikationen. Aus diesem Grund bietet Berlin auch ein unglaublich breites, manchmal zugegebenermaßen auch ein etwas unübersichtliches Angebot in der beruflichen Bildung und Ausbildung an: klassische duale Ausbildung, berufliche Gymnasien, Berufsfachschulen, Berufsoberschulen und manches mehr. Die integrierte Berufsvorbereitung IBA gehört auch dazu. Wie wir geflüchtete Menschen für den Arbeitsmarkt qualifizieren, spielt nachher unter einem weiteren Tagesordnungspunkt noch eine Rolle.

Wir werden heute den Antrag zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überweisen. Ob es aber Sinn macht, erneut das Ausbildungssystem einer umfassenden Evaluation zu unterziehen, will ich in Zweifel ziehen. Sie sprachen selbst das Projekt ProWebeSO an – die Weiterentwicklung und Stärkung der beruflichen Schulen und Oberstufenzentren. Das hat nämlich nach 2014 in Berlin eine große Rolle gespielt, und wir haben auch schon sehr umfassend unser Berufsausbildungssystem untersucht und bewertet. Dazu liegen aus mehreren Projektphasen Zwischenberichte und Abschlussberichte mit umfas

(Dr. Maren Jasper-Winter)

senden Empfehlungen vor, die erst in Teilen umgesetzt sind. Da haben Sie recht. Ob wir allerdings ein Erkenntnisdefizit oder ein Umsetzungsdefizit haben, ist relativ eindeutig: Wir befinden uns eher in der Umsetzung, weil die Erkenntnisse in den Abschlussberichten vieler enthalten sind.

Übrigens haben in diesem Projekt Schulleitungen, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschafts- und Sozialpartner und andere mitgewirkt. Mit anderen Worten: Eigentlich haben wir das geleistet, was Sie so umfassend in Ihrem Antrag fordern, und zahlreiche Fragestellungen, die in der Begründung des Antrags aufgeführt sind, sind bereits erörtert worden.

Nein, danke! – Das Berliner Ausbildungsmodell – BAM – ist zum Beispiel ein Ergebnis des Projektes ProWebeSO und wird seit dem Schuljahr 2017/18 an mehreren OSZ erprobt. Es stellt sich darüber hinaus auch die Frage nach dem zusätzlichen Erkenntnisgewinn, zumal die Erkenntnisse des ProWebeSO II, also aus der zweiten Projektphase, in die Evaluierung einbezogen werden sollen. Insbesondere die Bildungsübergangsstrukturen der berufsfachschulischen Angebote sind ja gemäß diesen Ergebnissen aus ProWebeSO angepasst worden. Aufgrund der Anzahl der zu qualifizierenden Jugendlichen, der Prognose der Schülerzahlentwicklung sowie der niedrigen Ausbildungsbetriebsquote ist das alternativlose Einstellen der Berufsfachschulangebote in größerem Umfang ohnehin keine unmittelbare Handlungsoption.

Nicht so ganz verstehe ich, was bei Ihnen mit einer externen, unabhängigen Evaluation gemeint ist. Wenn es nur darum geht, dass am Ende die üblichen Beratungsgesellschaften teure Aufträge bekommen haben – also das Modell von der Leyen –, dann sage ich ganz ehrlich, dass ich den Partnern, die in diesem ProWebeSO-Prozess beteiligt waren und die sehr umfassend ausgewählt worden sind, deutlich mehr zutraue. Alles Weitere können wir dann im Ausschuss bzw. in den Ausschüssen gemeinsam diskutieren. Wie gesagt, ich glaube, in vielen Punkten ziehen wir an einem Strang.

Es macht aber Sinn, Erkenntnisse, die man vor relativ kurzer Zeit gewonnen hat, zunächst einmal umzusetzen, bevor man die nächste Evaluation und das nächste Pro

jekt hinterherschiebt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stettner ist auch im Haus. Jetzt kommt mal ein Antrag, wo wir uns am Ende wahrscheinlich alle einig sind und wo ich eher das Vergnügen habe, nichts ablehnen zu müssen, sondern ganz intensiv für etwas werbe.

Mit dem Programm „Berlin hat Talent“ organisiert Berlin in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund und der Bildungsverwaltung seit einigen Jahren erfolgreich, dass Kinder einen Weg in den Sport gewiesen bekommen. Grundlage dafür ist der Deutsche Motorik-Test, der mit den Kindern der 3. Klasse bundesweit durchgeführt wird und in dem in einem standardisierten Verfahren die motorischen Fähigkeiten der Kinder bewertet werden.

In Berlin funktioniert das dann aber weitergehend. Nach dem Motoriktest erhalten die Kinder die Möglichkeit, drei Monate lang kostenfrei in einem Sportverein mitzumachen. Dabei geht es darum, dass Kinder, die einen motorischen Förderbedarf haben, also aus den nicht so bewegungsfreudigen und sportaffinen Familien kommen, in Bewegungsfördergruppen die Möglichkeit bekommen, spielerisch mit dem Sport in Berührung zu kommen. Das Ziel ist eben auch, und das ist auf ein ganzes Jahr angelegt, dass die danach im Sportverein bleiben, eine Sportart für sich entdecken und im besten Fall lebenslang Sport weiterbetreiben.

Dann gibt es – und das kommt im Namen auch vor, „Berlin hat Talent“ – sportlich besonders talentierte Kinder, und diese bekommen die Einladung im Rahmen von Talenttagen, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen und auch einen Weg in den Sportverein, aber dann eher in

Richtung einer leistungssportlichen Perspektive eröffnet zu bekommen.

Die finanziellen Mittel hatten es bisher ermöglicht, das Programm in sechs Bezirken durchzuführen. Wir sind mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 jetzt in acht Bezirken mit „Berlin hat Talent“ vertreten, und die Koalition wird sich mit dem neuen Doppelhaushalt klar zu dem Programm bekennen, und zwar sowohl mit Mitteln, die über den Einzelplan 05 für Sport als auch über den Einzelplan 10 für Bildung zur Verfügung stehen. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, werden wir in etwa verdoppeln. Wir tun das in der Erwartung, dass künftig Kinder aus allen Berliner Bezirken von der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen profitieren können.

Was wir uns auch wünschen ist, dass „Berlin hat Talent“ eine Komponente erhält, mit der auch Kinder mit Behinderung leichter den Weg in den Freizeitsport, aber eben auch in den Leistungssport finden.

Die Einbindung des Landessportbunds, von Partnervereinen und übrigens auch jungen Übungsleiterinnen und Übungsleitern aus den Eliteschulen des Sports garantieren ein fachlich hochwertiges Sportangebot. Mit dieser Kombination aus Talent- und Bewegungsförderung hat Berlin ein großartiges Angebot geschaffen, das nun weiter ausgebaut werden kann. Wir stellen also mehr Geld zur Verfügung, damit das Programm weitergehen und ausgebaut werden kann. Damit kann „Berlin hat Talent“ einen Platz im System der Sportförderung in Berlin haben. Die besteht darin, dass schon in den Kitas Bewegung gefördert wird, dass Kitas die Berliner Schwimmhallen gebührenfrei nutzen können. Wir haben sportbetonte Grundschulen in der Stadt. Wir haben einen Schwimmunterricht für die Kinder in allen 3. Klassen, und wir haben die Möglichkeit, an weiteren sportbetonten Schulen und an Eliteschulen des Sports für eine sportliche Ausbildung in der Stadt sorgen zu können. Wir haben die Möglichkeit, ein Angebot für alle haben zu können, die leistungssportlich orientiert sind, aber auch für die, die Sport aus Spaß an der Freude treiben, aus gesundheitlichen Gründen und um sich zu bewegen.

Zum Schluss möchte ich noch einen Dank vor allem an die aussprechen, die in der Senatsverwaltung für Bildung federführend mit dem Projekt beschäftigt waren, Ideengeber waren. Zunächst nenne ich Herrn Dr. Poller und Herrn Wormuth. Ich nenne aber auch die Beteiligten beim Landessportbund Berlin, aber vor allen die beteiligten Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Partnervereinen und die Lehrerinnen und Lehrer, die das an den Schulen machen und damit ebenfalls zum Gelingen dieses guten Programms beitragen.

Wir freuen uns, dass es in den nächsten Jahren weitergeht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stettner! Um den Antrag mal ein wenig zu erklären: Er ist gar nicht so weit in seinem Kerngehalt von dem entfernt, was ausgerechnet Sie und Ihre Fraktion im letzten Bildungsausschuss beantragt haben. Da war nämlich die Überschrift: Qualität der Integrationskurse stärken. – Und das ist eines der zentralen Anliegen dieses Antrags. Es ist einiges gesagt worden.

Dass wir geflüchteten Menschen in unserer Stadt helfen wollen und müssen, in Bildung und Beruf anzukommen, ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Klar, der Erwerb der deutschen Sprache bildet dabei die Grundlage und Voraussetzung, einen beruflichen Abschluss zu schaffen. Die vom Bundesamt für Flüchtlinge, das bekanntlich dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, angebotenen Sprachkurse haben sich nicht als geeignet für alle Gruppen herausgestellt, einerseits weil die geforderte Zugangsvoraussetzung das Niveau B1 ist und andererseits ein abgeschlossener Integrationskurs erforderlich ist. Das war für viele Geflüchtete noch nicht erreichbar. Auf der anderen Seite ist das Problem, dass diese BAMF-Kurse nur an acht Stellen in der Stadt stattgefunden haben.

Eine Forderung in unserem Antrag ist eben auch, die sprachliche Ausbildung, die Deutschausbildung für die Geflüchteten sicherzustellen, wo wir in der ganzen Stadt räumliche und personelle Möglichkeiten haben. Dafür sind die Oberstufenzentren ausgesprochen gut geeignet. Deswegen ist es richtig. Deswegen haben wir Ihren Antrag abgelehnt, weil wir es schon machen, dass wir auf Bundesebene die Initiative über den Bundesrat ergriffen haben, genau mit dem Bundesinnenministerium ins Gespräch zu kommen, dass wir die BAMF-Kurse ausgestalten, dass sie da stattfinden können, wo die jungen Leute sind.

Ich will mich auch des Eindrucks erwehren, dass wir nicht mit Unternehmen reden würden. Ich habe mit den beiden Kolleginnen in Runden gesessen, wo wir genau mit Industrie- und Handelskammer, mit Handwerkern, mit Unternehmen darüber geredet haben. Nein, allein Menschen, die unter Umständen kein Wort oder sehr schlecht deutsch sprechen, „on the Job“ die Sprache beizubringen, ist keine Lösung. Die Lösung ist tatsächlich in der dualen Ausbildung, für die es übrigens genügend Ausbildungsplätze geben muss, dafür zu sorgen, dass einerseits die Sprache geschafft wird und andererseits natürlich das Fachliche für die Jobs und die Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Sinnvoll ist das in der Tat mit den vorhandenen guten Strukturen, die wir in den Oberstufenzentren haben, und deswegen ist es keine Überfrachtung. Die Oberstufenzentren sagen uns selber, dass sie das Potenzial an Räumen und übrigens auch an Lehrkräften hätten, diese Integrationsaufgabe wahrzunehmen. Deswegen ist es der Sinn der Sache, in Verhandlungen mit dem BAMF dafür zu sorgen, dass in den vom BAMF finanzierten Kursen an Oberstufenzentren möglichst eine große Anzahl von Auszubildenden den Zugang zu diesen Kursen erhält.

Das ist übrigens ein Ergebnis der Anhörung. Da waren Sie möglicherweise noch nicht im Bildungsausschuss. Wir haben in einer Anhörung mit Oberstufenzentren über die Perspektive geflüchteter Menschen gesprochen, und da war es eindeutiges Ergebnis, dass der Anzuhörende, ich glaube, aus dem Oberstufenzentrum für Gastgewerbe gesagt hat, er hätte die Geflüchteten gern am Oberstufenzentrum und würde dort gern die Sprachbildung machen.

Ich will aber auch sagen, dass das Land Berlin auf die Probleme bei den BAMF-Kursen jetzt schon reagiert hatte. Es gab aufgrund dieser Zugangsschwierigkeiten, durch SenIAS zugesagt, eine Finanzierung für berufliche Sprachkurse für 2019, an 13 Berufsschulstandorten, immerhin 250 Plätze, und da geht es auch darum, dass wir gucken, dass wir diese Kurse fortsetzen, solange es nicht eine bessere Lösung für die BAMF-Kurse gibt. Außerdem gab es an den Oberstufenzentren – da findet schon ganz viel statt – und an den Berufsschulen Alphabetisierungsangebote im Rahmen der Beschulung in den Willkommensklassen. Auch das wurde umgesetzt, weil es nun mal, wenn die BAMF-Kurse das Sprachniveau B1 erfordern, eben auch erforderlich ist, dieses Sprachniveau zu erreichen, möglicherweise noch sehr viel niedrigschwelliger, als viele von uns möglicherweise geglaubt haben.

Im Bildungsgang der Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung, das ist das heute mehrfach angesprochene IBA, werden auch zusätzliche Sprachfachkräfte zur Unterstützung der Geflüchteten im Regelunterricht an insgesamt zehn Schulen eingesetzt. Da geht es darum, dass geholfen wird, das vermittelte Wissen im Unterricht besser zu verstehen. Der Sprachstand der jugendlichen Geflüch

(Dirk Stettner)

teten in den IBA-Klassen wird in den Schulen erhoben, in denen die Zielgruppe der Geflüchteten stark vertreten ist.

Jetzt ist meine Zeit fast um,

und auch, weil wir eine Ausschussüberweisung haben und keine Abstimmung über den Antrag, können wir den Rest im Ausschuss weiter diskutieren. Ich glaube, in einem sind wir uns alle einig: Es wird Zukunftsaufgabe für diese Stadt sein, den Menschen, die hier angekommen sind, eine Perspektive zu geben, und das ist Sprachbildung, das ist Ausbildung, und das ist Beruf. An dem Ziel sollten wir alle gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Kollege! Zugegebenermaßen hätte ich die Frage auch den anderen Vorrednern stellen können, ich stelle sie aber jetzt Ihnen. – Was ist eigentlich die besondere Leistung Paul von Hindenburgs für die Stadt Berlin, die es rechtfertigt, ihn auf der Ehrenbürgerliste zu haben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Älteren unter uns werden sich erinnern: In den Neunzigerjahren gab es eine Olympiabewerbung Berlins. Die Olympischen Spiele fanden im Jahr 2000 bekanntlich nicht in dieser Stadt statt, aber im Zuge dieser Olympiabewerbung sind drei große und wichtige Sportanlagen fertiggestellt worden – immerhin fertiggestellt worden, denn tatsächlich gab es nach dem Scheitern der Olympiabewerbung auch Diskussionen darüber, ob man die noch fertigbaut. Eine dieser Anlagen ist das Velodrom, heute vielleicht die wichtigste Sporthalle für den Radsport in Deutschland, gut genutzt und auch Austragungsort für Fernsehsendungen, das Sechstagerennen und vieles mehr.

Die zweite dieser Sporthallen ist die Max-SchmelingHalle, Heimstatt für Handball und Volleyball, aber auch zahlreiche Konzerte finden dort statt, und sie ist – viele wissen das gar nicht – auch eine wichtige Sportstätte für den Breitensport in der Stadt, u. a. im Bereich Tanzsport und Boxen. Auch Schulsport findet dort statt. Von daher ist auch sie nicht mehr wegzudenken.

Die dritte große Halle, und um die geht es in diesem Antrag, ist die Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark. Das ist, wenn man sich mit Schwimmerinnen und Schwimmern unterhält, die beste Schwimmsporthalle, die wir in Deutschland haben. Das zeigt sich auch daran, dass wir in jedem Jahr zahlreiche deutsche und internationale Wettbewerbe dort haben. Wenn man aber mal dort hingeht, stellt man fest, dass in diesem Bereich SSE und Velodrom auch noch zahlreiche Flächen im Rohbauzustand sind, und dem widmet sich dieser Antrag.

Wenn man sich ein bisschen zurück erinnert, 15 oder 20 Jahre zurück, dann weiß man, dass das nicht die bestentwickelte Gegend Berlins war, dieser Auswuchs sozusagen des Prenzlauer Bergs hinein nach FriedrichshainKreuzberg. Auf der anderen Seite der Landsberger Allee befand sich der Alte Schlachthof. Da ist in den letzten Jahren ein Wohngebiet entstanden, in dem Zehntausende Menschen eine neue Heimat gefunden haben und damit auch Schülerinnen und Schüler. Und genau das ist es, was dieser Antrag adressiert: Es ist nicht besonders zeitgemäß, in einer Gegend, die sich in den letzten Jahren unglaublich entwickelt hat, tausende Quadratmeter im Rohbauzustand zu behalten. Wir fordern den Senat mit diesem Antrag auf, dem ein Ende zu machen und sich zu überlegen, was man mit den vielen Quadratmetern, die

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

dort ungenutzt und im Rohbauzustand sind, machen könnte.

Ich bin Sportpolitiker, und ich interessiere mich dafür, durchaus auch Sportstätten dorthin zu bekommen, Sporthallen oder Ähnliches. Aber im Kern geht es darum, dass diese Flächen überhaupt genutzt werden, und deshalb lässt der Antrag relativ viel offen. Es könnten also auch Nutzungen für Kitas und für andere Bedarfe sein, die es vor Ort gibt. Wenn man am Ende zu dem Schluss kommt, dass es sinnvoll wäre, das Parkhaus weiterzubauen, dann wäre mir auch das recht, aber eines muss klar sein: Berlin kann es sich gerade in einer Gegend, die sich stark entwickelt, und in einer Situation, in der jährlich 20 000 bis 30 000 neue Berlinerinnen und Berliner kommen, nicht erlauben, tausende Quadratmeter inmitten der Stadt leer stehen zu lassen. Das wollen wir mit diesem Antrag ändern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank! – Wie stehen Sie denn zu der Einschätzung vieler Lehrerinnen und Lehrer, die uns, wenn wir Schulen besuchen, erzählen, dass Kinder danebensitzen müssen, während andere Kinder essen und eben auch andere Leistungen anschließend im Unterricht bringen? Mit leerem Bauch lernt es sich eben nicht besonders gut.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile eine Schlussfolgerung des Antrags der AfD-Fraktion: Der Olympiapark ist tatsächlich eine einzigartige Sportanlage. Zu dieser Sportanlage gibt es auch ein ganz klares Bekenntnis der rot-rot-grünen Koalition. Wir werden sie für die Berlinerinnen und Berliner erhalten und ausbauen. Wir wollen, dass in Zukunft dort noch viel mehr Sport getrieben werden kann, Sport in Vereinen, Sport an der Sportschule und auch das Sporttreiben einzelner auf einem fantastischen und großen Gelände.

Das ist übrigens auch genau der Grund, warum wir den Antrag ablehnen, denn der Welterbestatus würde eine sportliche Weiterentwicklung des Geländes erschweren, vielleicht auch unmöglich machen. Schon heute gibt es, wie wir alle wissen, erhebliche Einschränkungen durch den Denkmalschutz. Augenfällig ist das unlängst bei der Debatte um ein Hertha-Stadion auf dem Olympiagelände geworden, das eben genau dadurch nicht auf dem Gelände möglich ist.

Wir haben auch die Debatte um eine Überdachung des Freibades, des Forumbades, über die wir inzwischen seit einigen Jahren reden, für die wir aber immer noch keine befriedigende Lösung gefunden haben, wie wir das mit dem Denkmalschutz hinbekommen können, dieses Bad ganzjährig nutzbar zu machen.

Das Gelände im Olympiapark ist eben kein oder nicht nur ein Denkmal zum Anschauen, sondern eine Anlage, in der jeden Tag Sport getrieben wird. Genau dafür brauchen wir den Olympiapark auch. Ich habe übrigens überhaupt keine Lust, künftig jede Baumaßnahme, jede Erweiterung, jede Veränderung, die wir im Olympiapark

durchsetzen und durchführen wollen, mit der UNESCO abzustimmen.

Insofern liegt einmal wieder ein Antrag der AfD vor, der nicht durchdacht ist. Sie sind mir bislang noch nicht als Denkmalpolitiker, aber auch noch nicht als Sportpolitiker aufgefallen. In Sachen Denkmalschutz gibt es aber offenbar auch noch das eine oder andere zu üben. Im Gegenteil, es ist ein Antrag der geeignet ist, dem Sport in Berlin zumindest nachhaltig zu schaden.

Ich will aber auf eines noch eingehen. Was ich absolut verräterisch finde: In diesem Antrag haben Sie sehr ausführlich Bezug genommen auf die Geschichte des Olympiaparks vom Reichssportfeld und so weiter. Deshalb ist es mit Sicherheit auch kein Zufall, dass dabei die dunkelsten Zeiten dieser Sportanlage offenbar schlicht vergessen wurden, die Zeit, in der auf dem Olympiagelände in widerwärtiger Weise der Sport missbraucht wurde, um Propaganda zu machen, die Zeit, in der Sportlerinnen und Sportler jüdischen Glaubens vom sportlichen Wettstreit ausgeschlossen wurden, die Zeit, in der Adolf Nazi den Boden bereitete, Europa in Schutt und Asche zu legen und das Leben von Millionen Menschen zu zerstören, kein Wort dazu, weder in Ihrem Antrag noch in der Begründung.

Dann ist es eben so, dass der gar nicht so lustige Opa an der Spitze Ihrer Bundestagsfraktion all das ohnehin für einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte hält. Mit solchen Anträgen beweisen sie eindeutig, dass Ihre Geisteshaltung offensichtlich eine ganz ähnliche ist.

Die vermeintlich fachlichen Anträge, die Sie hier einbringen, verzichten eben darauf zu erwähnen, dass auch die nationalsozialistische Zeit und die nationalsozialistische Diktatur mit diesem Olympiagelände auf ewig verbunden sein wird.

Nein! Darauf verzichte ich gerne. –

Dass Sie nicht einmal die Traute haben, wenigstens diese grausame Zeit der deutschen Geschichte kurz in diesem Antrag zu erwähnen, ist auch ein Zeichen. Dafür sollten Sie sich schämen. – Einen schönen Abend!

(Frank Scheermesser)

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Stefan Franz Kerker (AfD): Unglaublich! – Frank Scheermesser (AfD): Das ist alles, was Sie können – Populismus! Keine einzigen fachlichen Sachen!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sich ein Stück weit entlarvt. Ihnen geht es nicht um politische Bildung und Information an Schulen, sondern Ihnen ging es darum, hier auf einem Parteitagsbeschluss der SPD, der mehr oder weniger glücklich gewesen ist, noch einmal draufzuhauen.

Ganz unglücklich ist Ihr Antrag, weil Sie in ihrem Antrag ganz viel durcheinander werfen, unter anderem die Bedeutung von politischer Bildung. Ich sage Ihnen das auch

als Kuratoriumsvorsitzender der Landeszentrale für politische Bildung. Politische Bildung an unseren Schulen, das ist keine Aufgabe der Bundeswehr. Politische Bildung an unseren Schulen ist Aufgabe von Lehrerinnen und Lehrern, die das anständig nach Lehrplänen vermitteln.

Zur Bundeswehr selbst! Es gibt selbstständige Schulen, die im Rahmen von Lehrplänen selbst entscheiden, was sie an Schulen vermitteln und wen sie dazu einladen. Das können selbstverständlich, wenn sich Schulen dazu entscheiden, auch Jugendoffiziere sein, die, wie Sie zu Recht sagen, dafür ausgebildet sind. Dann gilt der Beutelsbacher Konsens. Auch das ist hier schon angesprochen worden, es wird nicht platt für die Bundeswehr geworben, sondern es wird im Zweifel auch mit der anderen Seite, mit Friedensverbänden, im Unterricht darüber gesprochen. Es gilt das Überwältigungsverbot und es gilt, dass es schülerinnen- und schülergerecht gemacht werden muss.

All das, was Sie hier in markigen Worten fordern, ist bereits aufgeschrieben. Das ist Teil des Konsenses, den wir in diesem Land haben. Das ist Teil der Möglichkeiten, die Schulen in Berlin und auch anderswo in Deutschland selbstverständlich haben und an denen wir nicht rütteln wollen.

Abschließend möchte ich noch eines sagen: Gerade die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten brauchen, was die Bundeswehr angeht, keine Belehrung von Ihnen. Es sind heute noch sozialdemokratische Bundesminister wie Peter Struck oder Georg Leber, die einen ganz guten Ruf haben, ganz im Gegensatz zu den konservativen Bundesministern, die diese Truppe in den letzten Jahren mehr schlecht als recht verwaltet haben.

Nein. Darauf möchte ich nun wirklich gern verzichten. – Vielleicht eine allerletzte Bemerkung: Ich habe nie Probleme mit der Bundeswehr gehabt. Im Gegenteil! Ich kann das anerkennen, was unsere Soldatinnen und Soldaten leisten, ganz egal, ob sie es im Ausland tun oder in Krisenfällen im Inland getan haben. Das einzige, was mich in den letzten Jahren zunehmend zum Nachdenken bringt, ist, dass sich ganz offensichtlich ganz viele Menschen, die sich in Ihrer Partei engagieren, sozusagen an der Rechtsfront dieser Gesellschaft, offensichtlich in der Bundeswehr ganz wohl gefühlt haben. Das ist etwas, worüber wir uns Gedanken machen müssen,

(Thorsten Weiß)

denn die Bundeswehr muss eine demokratische Armee seien, und in einer demokratischen Armee ist kein Platz für Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 40 Jahre Bestehen feiern die Oberstufenzentren in diesem Jahr in Berlin. Das System, wie Berlin seine berufliche Bildung organisiert, ist tatsächlich ein Schulsystem, das in der ganzen Bundesrepublik kopiert und übernommen wurde. Ich glaube, darauf können wir in Berlin stolz sein. Wenn Sie gerade zu Recht sagen, dass die Berufsschulen oder die Oberstufenzentren nun Landessache seien und Senat und Abgeordnetenhaus schalten könnten, wie sie wollten, dann haben sie auch recht. Ich erlaube mir als jemand, der schon viele Oberstufenzentren von innen gesehen hat, auch einige im Wahlkreis hat, zu sagen: Das sieht man in den Schulen auch, denn wenn wir so weit wären wie in den Bezirken, in den bezirklichen Schulen, wie wir es in den Oberstufenzentren jetzt schon sind, dann wären wir in Berlin eine ganze Ecke weiter. Die Oberstufenzentren sind tatsächlich, was das Bauliche und die Ausstattung angeht, den bezirklichen Schulen weit voraus.

Trotzdem ist der Antrag, den wir als Koalition auf den Weg gebracht haben, sinnvoll und richtig, weil – vieles ist dazu von Frau Kollegin Remlinger gesagt worden – es natürlich das Ziel sein muss, dass in der beruflichen Ausbildung Schülerinnen und Schüler jeweils an den modernsten Geräten lernen und darauf vorbereitet werden, anhand der Kenntnisse neuer Geräte in den Beruf einzusteigen.

Nehmen wir einmal das Oberstufenzentrum Gastgewerbe: Es sind verhältnismäßig moderne Küchen, die man dort vorfindet, und trotzdem gibt es auch in diesem Bereich ständig neue Entwicklungen. Das ist in den meisten technischen Bereichen so. Ich will gar nicht wahnsinnig viel mehr zu dem Antrag sagen, weil Frau Remlinger es gut zusammengefasst hat. Sich bei der Wiederbeschaffung oder der Neubeschaffung von Geräten an dem zu orientieren, was man beispielsweise an steuerlicher Absetzung hat, dass wir tatsächlich von Senatsseite ein Konzept vorgelegt bekommen, wann bestimmte Gerätschaften ausgetauscht werden müssen, das ist sinnvoll. Das ist vor allem auch für uns als Haushaltsgesetzgeber – das ist unsere Rolle als Parlament – wesentlich planbarer als wenn irgendwann – das gibt es eben auch – zehn Leiterinnen oder Leiter von Oberstufenzentren vor einem sitzen und sagen: Es wäre ganz gut, das eine oder andere mehr anzuschaffen. – Insoweit ist der Antrag ein großer Schritt, was Planbarkeit in der Beschaffung angeht. In der Tat, Kollegin Remlinger hat recht, es gibt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Danke, Frau Präsidentin! – Gestern hatte ich das Vergnügen, an einer Schuldiskussion teilzunehmen. Die Schülerinnen und Schüler wollten wissen, wie sich der parlamentarische Alltag verändert hat, seitdem die AfD hier im Parlament dabei ist. Ich habe denen eine ehrliche Antwort gegeben und gesagt: Die AfD nutzt das Plenum im Parlament aus und ist ansonsten stinkefaul.