Sie haben kein Wort zu Neubau gesagt, kein Wort zu Fördermöglichkeiten für die Mitte der Gesellschaft. Das ist alles, was Sie können, Frau Spranger. Da muss ich ganz ehrlich sagen, da diskutiere ich in der Tat lieber mit den Grünen und mit manch anderen in diesem Haus darüber, wie wir sinnvolle Instrumente für die Mitte dieser Gesellschaft erarbeiten, aber nicht mehr mit Ihnen, mit dem Rest der Sozialdemokratie in Berlin. Danke, nein, nicht mehr!
Zweite Bemerkung dazu: Wenn Sie schon den Bund zitieren und hier die Bundesebene ansprechen – – Unabhängig davon: Steigen Sie gern aus der Koalition aus.
manch einer vielleicht nicht, aber steigen Sie doch aus. Das ist doch gar kein Problem. Aber, Frau Spranger, wenn Sie schon hin- und herwürfeln, dann lesen Sie doch unseren Masterplans. Sie haben ihn nicht ein einziges Mal gelesen. Dann hätten Sie nämlich gelesen, dass die Berliner CDU sagt: Wir wollen stärker in angespannten Immobilienmärkten wie in Berlin regulieren. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Masterplan zu lesen, sondern lesen hier nur vor, was Ihnen aufgeschrieben wird.
Sie, die Sozialdemokratie – ich glaube, da sind sich alle Parteien hier im Haus einig–, Sie sind mit daran schuld, dass wir zu wenig Wohnungen und bezahlbaren Wohnraum in Berlin haben. Sie haben mit den Stadtentwicklungssenatoren Strieder und Müller alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sie haben überhaupt keine Legitimation, sich hinzustellen und die Stadtentwicklungspolitik Ihrer vergangenen Jahrzehnte schönzureden, Frau Spranger.
[Beifall bei der CDU – Mario Czaja (CDU): Applaus bei der CDU! Innerlicher Beifall bei den Grünen und der Linken!]
Solange Sie, Herr Gräff, als CDU sich hier hinstellen, wie es vorhin in der Aktuellen Stunde passiert ist, und die Grünen dermaßen angreifen, werden die mit Ihnen sowieso nichts machen.
Und dann noch eins: Jede Parlamentssitzung kommt ein neuer Masterplan, und nicht ein einziges Mal haben wir hier darüber gesprochen. Selbstverständlich habe ich mich zu jedem Ihrer Masterpläne vorbereitet
und mir diesen Unfug – – Sie haben sieben entsprechende Vorschläge hervorgebracht: Masterplan eins, Masterplan zwei, Nummer drei, Nummer vier, Nummer fünf, Nummer sechs, Nummer sieben. Und jetzt endlich kommen Sie mal dazu, und ich habe mir nur erlaubt, mal einen kleinen Punkt aus den anderen Masterplänen auseinanderzunehmen.
Damit können Sie aber nicht umgehen, deshalb plustern Sie sich so auf. Die Grünen werden das hier mit Ihnen sowieso nicht machen; die aktuellen Umfragen geben das überhaupt nicht her. Deshalb bin ich da sehr entspannt.
wo wir das inhaltlich besprechen. Da fehlen Sie im Regelfall oder lassen sich durch jemand anderen vertreten. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Christian Gräff (CDU): Jetzt wieder! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)]
Frau Spranger! Sie haben ja vorhin viel von sozialer Kälte und Zynismus aufseiten der CDU gesprochen. Ich habe Ihnen vor einiger Zeit hier im Haus schon mal gesagt: Sozial ist, Frau Spranger, was Wohnraum schafft. – Dabei versagen Sie in einer Form, dass einem die Tränen kommen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Iris Spranger (SPD): Oh! – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]
Wir hatten hier ja den Antrag Objekt-, Subjektförderung. Ich kann mich gar nicht erinnern, dass Sie dem zugestimmt hätten. Woran mag das wohl liegen?
Ja, ganz genau! Wirklich, ich bin dankbar für Ihre Ehrlichkeit, dass Sie das klar sagen. Ich wiederhole das mal ins Mikrofon, damit das draußen auch jeder mitbekommt; das hört man ja sonst nicht. Herr Gräff hat gesagt: „weil er von Ihnen war“. – Das heißt ganz konkret: In diesem Haus stimmt niemand einem Antrag der AfD zu, sei er noch so gut und ausgefeilt. Es wird niemals jemand zustimmen. Nicht wahr, Herr Gräff? So ist die Sachlage!
Aber lassen Sie uns mal zum Antrag kommen! Wir haben ja mittlerweile eine multiple Form von Fördermöglichkeiten in dieser Stadt. Das fängt mit dem Wohnberechtigungsschein bei 6,50 Euro bis 16 800 Euro Einkommen für einen Singlehaushalt an, geht dann mit der Stufe zwei bei 8 Euro bis 19 200 Euro weiter. Dann kommen wir zu den Hartz-IV-Empfängern, die die Kosten für die Unterkunft bezahlt kriegen. Dann kommt der Sozialmieteranspruch für Wohngeld bei 1 364 Euro Bruttoverdienst. – Sie merken schon, das geht unendlich so weiter. Das Ganze ist aber in keiner Weise konsistent, denn: Wir haben 1,2 Millionen wohnberechtigungsscheinberechtigte Haushalte und lächerliche 100 000 Wohnungen, die dem gegenüber stehen. Das Ganze ist nichts als soziales Geheule. Sie machen eine unglaubliche Show, Sie fahren eine Kampagne. Für die Menschen, die in dieser Stadt wirklich Hilfe brauchen, tun Sie gar nichts. Das ist reine Kampagnenwirtschaft, die Sie hier betreiben, denn: Wer wirklich etwas für die Menschen tun wollte, der würde zunächst die Objekt-, Subjektförderung einführen. Dann wäre jedem geholfen. Bei 1,1 Millionen Haushalten, die in dieser Stadt keinen angemessenen sozialen Wohnraum finden, ist es ungefähr so, dass, wenn da eine Wohnung frei wird, der Bewerber mit 1,1 Millionen Menschen im Wettbewerb steht. Da kaufe ich mir doch lieber gleich einen Lottoschein; vielleicht kann ich mir danach ein Haus kaufen. – Herzlichen Dank! Schönen Tag noch!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen von der CDU-Fraktion! Als ich Ihren Antrag zum
„Berliner Mietergeld“ gelesen habe, kam mir spontan der Gedanke: Klaus-Rüdiger Landowsky is back! – Denn: So eine dreiste Subvention der Immobilienwirtschaft direkt aus dem Landeshaushalt – das ist wie in den guten alten Zeiten.
Damit Mieten von 12, 13 und übrigens mehr Euro – die sind nämlich bei Ihnen nicht begrenzt, steht in Ihrem Antrag – bezahlt werden können, zahlen Sie pro Quadratmeter 5 Euro. Sie können sich mal ausrechnen, was das bedeutet, wenn Sie so eine Förderung für eine Wohnung mit 80 Quadratmetern bezahlen. Das sind 400 Euro im Monat. Dann können Sie mal überlegen, was das im Jahr bedeutet.