Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz auf Vorschlag der Fraktion Die Linke
Wahl eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses auf Vorschlag der Fraktion Die Linke
Neue Stadtqualität für den Breitenbachplatz: Stadtraum für Menschen zurückgewinnen – modellhafter Umbau der „autogerechten Stadt“
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 16. Mai 2019 Drucksache 18/1924
Der Senat wird aufgefordert, in einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen, unter welchen städtebaulichen, verkehrlichen, ökologischen und finanziellen Rahmenbedingungen
Die Machbarkeitsstudie soll begleitet werden von einem offenen städtebaulichen Wettbewerb, der sich an Anwohner*innen, Studierende und Planungsbüros gleichermaßen richtet und Teil eines breit angelegten Beteiligungskonzeptes als Bestandteil des Umbauvorhabens von Anfang an ist.
der Brücke über den Breitenbachplatz und eine ebenerdige Führung des motorisierten Verkehrs entlang des Platzes;
tebauliche Fassung des Stadtplatzes nördlich und nordöstlich der Schildhornstraße wiederherzustellen, dabei ist der Schaffung dringend benötigten Wohnraums auf dafür geeigneten Flächen Vorrang einzuräumen;
gangsverkehrs, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone, sowie besserer Querungsmöglichkeiten für den Rad- und Fußverkehr den Platz für die Menschen zurückzugewinnen.
Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2016 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 sowie über das Vermögen und die Schul
Der Unterausschuss „Haushaltskontrolle“ des Hauptausschusses hat in vier Sitzungen den Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs von Berlin – Drucksache 18/1180 – über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Haushaltsrechnung 2016 und die dazu vom Senat und den Bezirksämtern abgegebene Stellungnahme – Drucksache 18/1354 – beraten. Im Unterausschuss wurde über sämtliche Textziffern (T) Bericht erstattet. Als Ergebnis dieser Beratungen sahen sich der Unterausschuss und entsprechend seiner Empfehlungen der Hauptausschuss veranlasst, folgende
T 100 bis 131 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Reinickendorf – entsprechend ihren Ankündigungen – für die von ihnen verwalteten Gebäude mit Gefährdungspotenzial
empfohlenen notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Standsicherheit sach- und zeitgerecht umsetzen,