Das ist ein durch und durch pragmatisches Instrument, das in anderen Städten in dieser Form bereits angewandt worden ist. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von Andreas Kugler (SPD) und Daniel Buchholz (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich hoffe sehr, dass wir die Debatte zum Deckel auf den Verkehrswegen heute endlich zu einem Abschluss bringen können, um dann auch mit großem Elan in die Umsetzungsphase zu starten. Es hat sich grundsätzlich gar nichts geändert, schon vor einem Jahr standen wir dem positiv gegenüber, wir tun das heute noch, denn die Idee ist natürlich total charmant. Wir können Flächen gewinnen, wir können die Emissionen wegsperren und statt einem grauen, stinkenden Graben haben wir Platz für blühende Gärten, Radwege und vielleicht dann am Schluss sogar für neue Häuser.
[Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Florian Kluckert (FDP)]
Wir haben jetzt inzwischen drei Anträge aller Oppositionsfraktionen zu diesem Thema. Es ist natürlich völlig klar, dass wir uns auch zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen verhalten müssen. Über die FDP hatten wir schon vor einem Jahr gesprochen. Wir haben jetzt noch den Antrag der CDU vorliegen, und die beschränkt sich hier auf Wohngebäude und eine Machbarkeitsstudie. Ganz ehrlich: Nach Ihren markigen Worten vom letzten Jahr, Herr Friederici, hatte ich da ein bisschen mehr Power oder vielleicht sogar innovative Ideen erwartet. Hatten Sie uns damals nicht versprochen, Sie wollten keine Gutachten, sondern Sie wollen uns sagen, wo es lang geht?
Jetzt ist es eigentlich so, dass Sie wieder mit diesem Bauen, Bauen, Bauen kommen, aber Bauen, Bauen, Bauen ohne nachzudenken. Damit schaffen Sie nicht genügend von dem Wohnraum, den wir tatsächlich brauchen. Sie lösen nicht das Wohnungsproblem. Und was Sie erst recht nicht schaffen, das ist eine lebenswerte Stadt mit viel Platz und Raum für die Berlinerinnen und Berliner. Was Sie da im Kopf haben, das ist Schmalspurstadtentwicklung, die zwar dann am Schluss eine Menge Geld kostet, aber niemanden weiterbringt.
Im Übrigen vielleicht noch ganz kurz zu der Frage, wer denn jetzt eigentlich zuerst die Idee hatte: Abgesehen von der Verwaltung habe ich zumindest wahrgenommen, dass die FDP den ersten Antrag gestellt hat. Und der Antrag der CDU kam, wenn ich das richtig im Kopf habe, tatsächlich einige wenige Tage vor unserem in den Gang des Abgeordnetenhauses.
Ich fand tatsächlich den Antrag der FDP auch ein bisschen besser. Da waren ein bisschen mehr Ideen. Da wurden zumindest die Entwicklungspotenziale der Messe, die Gestaltung des Umfeldes und die Lärmemissionen gesehen, die da auch eine Rolle gespielt haben. Das alles wurde in den Fokus genommen. Das sind natürlich auch wichtige Aspekte.
Die AfD hat mal wieder ein echtes Problem mit dem richtigen Timing. Sie sind da jetzt einfach wirklich viel zu spät. In dem Augenblick, wo Sie den Antrag einreichen, war völlig klar, dass die Anträge so gut wie durchgestimmt, abgestimmt sind, in den Ausschüssen verhandelt und demnächst in der Plenarsitzung aufgerufen werden. Das einzig Neue ist vielleicht Ihr Teilnehmerwettbewerb. Der rettet uns tatsächlich aber gar nicht davor, dass die Umsetzung dann am Schluss, gerade für solche großen Projekte, eben auch sehr schwierig sein kann und am Ende dann unter Umständen doch nicht klappt oder eine längere Zeit ins Land geht, bis die Umsetzung und der Plan wirklich stehen.
Also Ihr Ziel mit dem Teilnehmerwettbewerb ist, wie die Erfahrung uns lehrt, überhaupt nicht erreichbar. Über Ihr Kostenmodell haben wir uns gerade auch schon unterhalten. Das ist unglaublich riskant. Das ist eine Idee, die uns im Zweifelsfall richtig groß in Probleme bringt. Ich glaube in der Koalition sind wir uns einig, dass wir das so ganz bestimmt nicht aufziehen werden.
Wir hatten vor ungefähr einem Jahr in einer Sitzung hier im Plenum schon erfahren, dass im Rahmen der Umbauarbeiten am Autobahndreieck Funkturm schon ein Prüfauftrag für den Autobahndeckel dort besteht inklusive auch umfassender Kosten-Nutzen-Rechnungen. Es darf
uns in den Anträgen heute deswegen auch nicht nur um eine Deckelung der A 100 am Autobahnkreuz Funkturm gehen, denn ein solcher Antrag springt zu kurz und ist inzwischen einfach überflüssig. Öffnen wir also einfach einmal unseren Horizont, lösen wir uns von dem KleinKlein. Mit unserem Antrag „Deckel drauf“ haben wir die gesamte Stadt im Blick. Wir möchten sehen, an welchen Stellen in Gesamtberlin eine Überdeckelung möglich und vor allem auch sinnvoll ist. Wir beschränken uns dabei nicht nur auf die Autobahnen, sondern wir beziehen ebenfalls die Schienenstrecken mit ein, wovon es hier in Berlin auch eine ganze Menge gibt.
Ich hätte da auch noch ein paar Ideen für ganz konkrete Projekte. Wir hätten da noch ein paar Kilometer in Pankow, wo die Schienen die Wohnhäuser durchschneiden. Da wäre eine Überdeckelung einfach auch ein unglaublicher Gewinn von Lebensqualität. Mit dem Antrag „Deckel drauf“ gehen wir also weit über die Ideen hinaus
und packen das Ganze gleich richtig an. Uns sind nämlich alle Arten von Nutzung wichtig. Es wird alles gebraucht in einer lebenswerten Stadt: Grünflächen, Freiflächen, Sportplätze, Radwege und im Zweifelsfalle auch Wohnen. Aber man muss einfach erst einmal sehen, ob es realisierbar ist, wo es realisierbar ist und was es kostet. Wir möchten nämlich wissen, welche Nutzungen an welcher Stelle besonders sinnvoll sind, was wo technisch machbar ist und für welchen Preis wir das haben können.
Dasselbe gilt beim Emissionsschutz. Sie machen das, wenn überhaupt, so ein bisschen nach Gefühl. Wir möchten untersuchen, wo eine Überdeckelung den stärksten Schutz vor Lärm, Feinstaub und Stickoxiden bringt. Wir wollen unsere Ressourcen also effektiv da einsetzen, wo es am besten funktioniert, wo es am sinnvollsten ist, wo wir am meisten Vorteile davon haben. Wir handeln nach der Maxime: erst wissen, dann denken und dann handeln. Damit wir dieses große Projekt auch wirklich umsetzen können, –
Ja! – das nur ein Ziel hat, mehr Lebensqualität, mehr Raum für die Berlinerinnen und Berliner. Dem Ziel sind wir mit den Anträgen von CDU und AfD heute leider kein Stück näher gekommen. Mit dem R2G-Antrag haben wir einen klaren Arbeitsauftrag gesendet und sind auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin erst einmal sehr zufrieden, dass wir alle konstatiert haben, dass wir hier eine Jahrhundertchance vor uns haben und dass wir alle bereit sind, die auch nutzen zu wollen.
Frau Billig hat die Geschichte der Anträge erzählt. Wir sind stolz darauf, dass wir die Ersten waren, die in diesem Haus einen eingebracht haben. Mir ist aber auch sehr wichtig, dass wir tatsächlich zum Schluss auch zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind. Deshalb sage ich auch noch einmal vielen Dank an den Kollegen Buchholz, der darauf hingewiesen hat, dass Sie noch einmal diesen einen Änderungsantrag von uns übernommen haben. Das ist ein Punkt, der auch mir persönlich besonders wichtig war, dass Sie das noch einmal bestätigt haben. Wir haben einen ganz konkreten Arbeitsauftrag an den Senat erteilt und den noch einmal geschärft. Der Senat ist jetzt in der Pflicht, das, was wir alle wollen, tatsächlich auch zu liefern.
Es ist auch wichtig, dass es mehr als ein Ressort ist. Es ist eben nicht nur das Verkehrsressort, das betroffen ist, sondern natürlich hat Frau Lompscher in ihrem Ressort mitzureden, es ist eine städtebauliche Entwicklung. Und der Finanzsenator wird auch dabei sein müssen, damit das funktioniert. Das Ganze wird nicht billig werden.
Zum Thema Nicht-billig-werden, möchte ich einen Kommentar zum Antrag der AfD-Fraktion geben. Sie haben dort einen Satz, den ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf, in dem steht, dass die
Ich halte das für eine Illusion. Wir können nicht durch Bebauen dieser Oberfläche so viel Wert schaffen als Bauland, dass dadurch tatsächlich die gesamten Kosten dieser Überdeckelung gedeckt werden. Wir sollten uns da auch nicht in die Tasche lügen. Das Ding wird auch teuer werden.
Weil es teuer wird, müssen wir auch aufpassen, dass jetzt nicht überall die Begehrlichkeiten kommen, wo man überall in dieser Stadt überdeckeln kann. Das ist auch in dem Antrag der Koalition teilweise enthalten. Es ist ganz wichtig, dass in dem Antrag auch festgehalten ist, dass das erste Pilotprojekt jetzt in dem Bereich Funkturm/ICC/Kaiserdamm ist. Wenn wir zehn Projekte gleichzeitig machen, werden wir nämlich gar keines
Das wirklich Spannende ist, dass es jetzt Riesendebatten gibt, was wir alles mit der schönen Fläche machen. Ich habe gesehen, einer der Entwürfe bei der ICC-Ausschreibung war tatsächlich, eine Grünfläche auf diesem Bereich zu errichten. Die Debatte müssen wir natürlich führen. Wir haben jetzt einen Kampf von verschiedenen Seiten, die dort ihre Nutzung wollen. Wir können dort Grünanlagen machen. Wir wollen Häuser bauen. Das ICC möchte eine Vorfahrt haben. Die Messe möchte sich erweitern. Radschnellwege könnte man errichten. Das ist richtig spannend. In die Debatte müssen wir dann einsteigen. Damit wir das können, brauchen wir erst einmal diese Machbarkeitsstudie, damit wir sehen, welche Optionen sich dort überhaupt ergeben.
Eine kurze Bemerkung noch, weil es heute Morgen auch schon angesprochen worden ist, immer diesen Popanz der autogerechten Stadt zu bringen. Ich glaube, dass wir alle in diesem Haus inzwischen darüber hinweg sind, was in den Sechzigerjahren einmal angesagt war. Es wird hier keiner mehr Autobahnen durch die Stadt brechen. Deshalb ist es natürlich auch sinnvoll, solche Autobahnen, die damals gebaut wurden, zu überdeckeln.
Ich hab die große Ehre, heute nicht nur die erste, sondern wohl auch die letzte Rede vor der Sommerpause halten zu dürfen. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie die Sommerpause wirklich zur Erholung nutzen. Wir wissen alle, dass wir als Abgeordnete keine Ferien haben, sondern dass wir weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Aber trotzdem brauchen wir auch die Erholung, weil wir nach der Sommerpause voll in die Haushalsberatungen einsteigen müssen. Wir wissen, es wird anstrengend für uns alle. Nehmen Sie sich also alle die Zeit, erholen Sie sich. Dann können wir gemeinsam um den Haushalt ringen, wenn wir alle aus der Sommerpause zurückkommen. – Vielen Dank!
Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/1776 – Deckel drauf: Infrastrukturflächen mehrfach nutzen – empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit Änderungen gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1966 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktion, die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthal
tung der AfD-Fraktion und der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit so angenommen.
Zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1741 – Machbarkeitsstudie Deckelung A 100 beauftragen – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Gegenstimmen? – Enthaltung? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und Enthaltung der AfD-Fraktion sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt.
Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1838 – Stichwort: Überdeckelung der Stadtautobahn – wurde die sofortige Abstimmung vereinbart. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt.
Es ist jetzt 19.09 Uhr. Die Fraktionen haben bekundet, dass die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 24 bis 30 noch geschäftsmäßig behandelt werden sollen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Die übrigen Tagesordnungspunkte gelten nach § 56 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung als vertagt.