Ich öffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Empfohlen wird Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wahl von einem Abgeordneten und einer in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Person zu stimmberechtigten Ersatzmitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses
Wahl von einer in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Person als Ersatzstellvertreterin/Ersatzstellvertreter
Nach § 38 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wählt das Abgeordnetenhaus zehn Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses. Diese Wahl ist in der Plenarsitzung am 26. Januar 2017 erfolgt. Infolge der Niederlegung von Mitgliedschaften bedarf es für die restliche Dauer der Wahlperiode der Nachwahl von drei Personen. Vorschlagsberechtigt ist jeweils die Fraktion, die die ausgeschiedenen Mitglieder benannt hat. Die Wahlvorschläge können Sie auch der Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt entnehmen.
Die Fraktion der CDU schlägt für die Wahl zum stellvertretenden Mitglied Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski vor. Wer Herrn Statzkowski zum stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses zu wäh
len wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Ich sehe, das sind alle Fraktionen und auch die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist Herr Kollege Statzkowski zum stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. – Herzlichen Glückwunsch dazu, Herr Statzkowski!
[Beifall von Burkard Dregger (CDU), Heiko Melzer (CDU) und Paul Fresdorf (FDP) – Heiko Melzer (CDU): Bravo!]
Die Fraktion Die Linke schlägt für die Wahl zum Mitglied Frau Christine Keil vor. Wer Frau Christine Keil zum Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind auch in diesem Fall alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist Frau Keil zum Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt für die Wahl zum stellvertretenden Mitglied Frau Sabine Bresche vor. Wer Frau Bresche zum stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Auch in diesem Fall sehe ich, das sind alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten.
[Kay Nerstheimer (fraktionslos): Ich habe zweimal nicht gewählt, weil Sie mich gar nicht zum Wählen kommen lassen! Ich bin dagegen!]
Dann nehme ich zur Kenntnis, dass in allen Fällen der fraktionslose Abgeordnete nicht zugestimmt hat.
Kontrollen verstärken – höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 3. Juni 2019 Drucksache 18/1986
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1514
Dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 5. Juni 2019 Drucksache 18/1997
Auch dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Entwurf des Bebauungsplans 5-113 für die Grundstücke Gartenfelder Straße 61, 63, 65 und Paulsternstraße 31 im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 22. Mai 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. August 2019 Drucksache 18/2073
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 18/1853 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfDFraktion – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer stimmt gegen diese Vorlage? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der CDU, die AfD-Fraktion und zwei der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Vorlage angenommen.
Nein, nicht richtig gucken! Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wenn ich aufrufe, dann kann man sich auch ordentlich melden.