Geht es wieder? Wir haben es gleich. Ich möchte gerne, dass Sie mir zuhören, denn der nächste Satz ist mir wichtig. – Wir werden die Betroffenen bei der Lösung der Probleme zeitlich um mehr Geduld bitten müssen. Klar und eindeutig sagen wir als Grüne gerade aber auch: Wir stehen zu dem gegebenen Versprechen der Schulbauoffensive, ausreichend Schulplätze in guter Qualität zu schaffen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute über die Bildungspolitik für Berlin. Jenseits jeglicher Polemik geht es hier heute um drei Themen. Es geht um den Schulbau, um die Lehrergewinnung, und es geht natürlich auch um die Schulqualität. Und es geht in der Aktuellen Stunde um die letzten 23 Jahre Bildungspolitik. – Sehr geehrter Herr Fresdorf! Sehr geehrte FDP und CDU!
Darüber diskutiere ich gerne mit Ihnen. Wir hätten nämlich ohne uns in der Regierung keine Integrierte Sekundarschule und keine Gemeinschaftsschule gehabt. Wir hätten die Hauptschule. Sehr geehrter Herr Fresdorf! Sie sprechen hier von Schlummertaste. Gucken Sie doch mal da hin, wo Sie regieren. Da gibt es noch die Hauptschule. Das ist eine Sackgasse für Jugendliche. Das Thema sollten Sie sich vornehmen.
Ohne uns würden Grundschullehrkräfte nicht besser bezahlt. Sie würden weniger Geld verdienen als die Lehrkräfte in der Ganztagsschule. Diese Regierung hier in Berlin hat es geschafft, die Grundschullehrkräfte nach E 13 zu bezahlen. Da sind wir deutschlandweit die ersten, und darauf sind wir stolz.
Ohne uns müssten die Kinder und Jugendlichen mittags nach Hause gehen, weil es die Ganztagsschule nicht gäbe. Schauen Sie doch einmal in die Bundesländer, wo Sie regieren! Dort müssen die Kinder mittags nach Hause gehen. Wir haben hier in Berlin flächendeckend die Ganztagsschule. Darauf sind wir stolz.
Familien wären ohne uns immer noch Vollzahler im Bereich der Kita und des Horts, bei den Lernmitteln, beim Schulmittagessen, beim BVG-Ticket und an den Hochschulen. Ja, wir entlasten die Familien. Mit uns gibt es an allen Berliner Schulen Begabungsförderung. Mit uns gibt es das Bonusprogramm. Wir unterstützen die Schulen in sozialen Brennpunkten. Es gibt die Brennpunktzulage. Diese Regierung möchte die Inklusion in Berlin. Das sehe ich bei Ihnen in der Form nicht.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Wir wollen Bildung und keine sozialen Wohltaten! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)]
Ich möchte auf drei Themen eingehen, die ich gerade angesprochen habe. Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik stehen Kinder, Jugendliche und Familien in dieser Stadt. Deshalb möchte ich mein Bedauern für die Verunsicherung aussprechen, die unser Monitoringbericht hervorgerufen hat. Ich verstehe die Eltern, die sich gesorgt hatten, als sie gehört haben, dass Schulplätze fehlen. Ich verstehe, dass sie sich Gedanken machen: Wie ist denn das? Habe ich im Jahr 2021 einen Schulplatz zur Verfügung? Ich möchte deshalb in aller Deutlichkeit sagen: Die
Eltern müssen sich in Berlin keine Sorgen machen. Es wird auch im Jahr 2021 so sein, dass alle Kinder einen Schulplatz erhalten. Daran arbeiten alle Bezirke zusammen mit dem Senat – so wie im letzten und in diesem Jahr – sehr hart. Wir haben über die Schulbauoffensive in den letzten Jahren 15 000 Schulplätze geschaffen. Deshalb haben auch alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulbereich einen Platz.
Damit sind wir beim Schulbau. Folgendes ist mir sehr wichtig: Meine Verwaltung hat eine mittelfristige Maximalprognose vorgelegt. Das wurde übrigens schon im Mai angesprochen. Es sind keine falschen Zahlen, aber wir haben leider nicht deutlich beschrieben, wie diese Prognose zu interpretieren ist. Im Rückblick wäre es sicher klüger gewesen, unsere Modellrechnung für die Entwicklung der Schülerzahlen dazuzuschreiben. Das hat sich in den letzten Jahren bewährt, weil unsere Schülerzahlenprognosen auf den Punkt genau sind. Wir haben minimale Abweichungen. Diese Prognose beinhaltet auch Mehrbedarfe und den Neubau. Deshalb arbeiten wir jetzt mit dieser Modellrechnung. Diese Modellrechnung sagt aus, dass wir bis 2021 9 500 Schulplätze zusätzlich benötigen. Wir werden aber trotzdem sozialräumlich mit den Bezirken schauen, ob es weitere Besonderheiten gibt. Diese Zahl bezieht sich auf ganz Berlin, nimmt aber auch die Grundschulen und ihre spezielle Situation – die ist ja gerade angesprochen worden – in den Blick. 9 500 fehlende Schulplätze sind eine sehr große Herausforderung für die Bezirke und für das Land. Ist es eine Krise? – Nein, es ist keine Krise, denn bis 2021 werden wir mit der Schulbauoffensive weitere 18 000 Schulplätze über den Neubau schaffen. Das werden wir gemeinsam mit den Bezirken schaffen.
Wenn Sie in den Entwurf des Doppelhaushalts schauen – darin sind nämlich einige Punkte enthalten, die Sie angesprochen haben –, dann sehen Sie, dass darin ein Schnellbauprogramm für Klassenzimmer in einem Umfang von 100 Millionen Euro enthalten ist. Wir lassen die Bezirke nämlich nicht alleine, und wir machen diese Spielchen des Hin- und Herschiebens nicht mit, auch wenn Sie das immer wieder tun. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir uns vorgenommen haben. Mit der Berliner Schulbauoffensive nehmen wir 5,5 Milliarden Euro in die Hand, um in den nächsten Jahren Schulen zu sanieren und zu bauen. Das ist eine ganz klare Prioritätensetzung dieser Regierung.
Jetzt komme ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich kann mich noch sehr gut an die Debatten hier im Parlament erinnern. Sie haben anderthalb Jahre gebraucht, um zu einer Position zu kommen, wie Sie sich überhaupt den Schulbau vorstellen. Herr Graf hat eine Landesgesellschaft vorgeschlagen. Dann
kamen die CDU-Stadträte, haben einmal „Buh!“ gerufen, und plötzlich sollte alles so bleiben, wie es ist. Jetzt soll es ein Turboprogramm sein. Was denn jetzt? Wenn wir auf Sie gewartet hätten, wären die ersten zwei Schulen, die wir letzte Woche eröffnet haben, nicht fertig gewesen.
Und, sehr geehrter Dregger, wir und ich haben hier Verantwortung übernommen. Ja, ich stelle mich der Verantwortung, auch wenn ich nicht für Bau zuständig bin und auch nicht für äußere Schulangelegenheiten. Mir ist es wichtig, dass wir es hinbekommen, Schulplätze zu schaffen und zu sanieren. Wir haben in der letzten Legislaturperiode in meiner Verwaltung schon die Taskforce installiert und schon wesentliche Dinge im Vorfeld der Vorbereitung der Schulbauoffensive festgelegt, und es war richtig, dass wir in der letzten Legislaturperiode in meiner Verantwortung und in der Zusammenarbeit auch mit dem Parlament beschleunigte Verfahren auf den Weg gebracht haben. Ja, ich übernehme hier Verantwortung, und ich ducke mich hier nicht weg, auch wenn es eine riesige Aufgabe ist – gemeinsam mit den Bezirken.
Ja, natürlich sehen wir es auch so, dass es schneller gehen muss. Es muss schneller gehen, was den Schulbau angeht, und nicht ohne Grund habe ich am Dienstag im Senat weitere Maßnahmen zur Beschleunigung vorgeschlagen, um nämlich das „Fliegende Klassenzimmer“, das es in Tempelhof-Schöneberg gibt, auf ganz Berlin auszuweiten. Wir brauchen weitere Ergänzungsbauten. Wir müssen Ergänzungsbauten vorziehen. Ich sehe es auch so, dass wir die Tranche der Grundschulen vorziehen müssen. Wir brauchen aber auch weitere Kapazitäten. Ich bin der Auffassung, dass wir den Auftrag der HOWOGE ausweiten sollten. All diese Dinge und auch schulorganisatorische Maßnahmen in den Bezirken – das ist tagtägliches Geschäft auch der Bezirke – werden notwendig sein, und wenn all dieses gemeinsam umgesetzt wird, wird das Wirkung zeigen. Davon bin ich stark überzeugt.
Jetzt komme ich zum Thema Fachkräfte. Es ist doch positiv, dass wir es dieses Jahr wieder geschafft haben, alle Lehrerstellen zu besetzen. Ja, es ist so, dass wir mit Quereinsteigern arbeiten. Herr Dregger, ich muss das mal ganz ehrlich sagen: So, wie Sie über Quereinsteiger reden, das lasse ich nicht zu. Das sind Menschen, die ein abgeschlossenes Studium haben, die Fächer der Berliner Schule studiert haben. Es sind qualifizierte Menschen. Und sprechen Sie doch mal mit den Schulen, ob sie die Quereinsteiger so schlimm finden.
Ich erlebe dieses nicht. Und da sind viele Menschen mit pädagogischer Erfahrung. Das sind Menschen, die schon
in der Berliner Schule tätig waren und jetzt eine langfristige Anstellung erhalten. Unabhängig davon setzen wir natürlich weiterhin auf voll ausgebildete Lehrkräfte.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Voll an der Realität vorbei! – Weitere Zurufe von der CDU]
Herr Dregger, dann schauen Sie doch mal in die Bundesländer, wo Sie Verantwortung haben, und nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass in ganz Deutschland Tausende Lehrkräfte fehlen und fast alle Bundesländer auch mit Quereinsteigern und Quereinsteigerinnen arbeiten.
Aber wir hier in Berlin qualifizieren Quereinsteiger. Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, und das ist beispielhaft in Deutschland. Ich möchte an dieser Stelle dem Parlament recht herzlich dafür danken, dass es mich dabei unterstützt hat und auch viel Geld dafür in die Hand genommen hat. Das ist beispielhaft, und das tut den Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern gut.
Ich komme jetzt zum Thema Schulqualität. Zwei Dinge: Ich habe mich sehr gefreut, Herr Fresdorf, dass Sie das angesprochen haben. Ja, wir haben hier in Berlin auch viele leistungsstarke Schulen. Das darf man auch mal ansprechen. Und wir haben sehr viele engagierte und auch gute Lehrer auch in sozialen Brennpunkten, aber es gehört zur Wahrheit auch dazu: Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, und wir können nicht zufrieden sein mit den Schulabbrecherzahlen. Wir können auch nicht zufrieden sein mit den Leistungsdaten, aber diese Probleme gehen wir an, und nicht ohne Grund habe ich im Februar ein Qualitätspaket auf den Weg gebracht, denn das liegt doch auf der Hand: Wir müssen mehr tun, und die Situation ist auch nicht einfach. Jedes dritte Kind lebt hier in Berlin in Armut. Jedes dritte Kind! Und wie Sie wissen, ist es etwas völlig anderes, ob ich ein Kind in Steglitz-Zehlendorf, in Pankow unterrichte oder in Buch oder im Wedding oder in Neukölln. Diese Kinder haben einen absoluten Entwicklungsbedarf, und damit müssen wir uns individuell beschäftigen. Das ist auch das Thema des Qualitätspakets. Da ducke ich mich auch nicht weg. Nicht ohne Grund haben wir dieses Qualitätspaket mit Fachkräften erarbeitet. 39 Maßnahmen!
Es geht um eine Stunde mehr Deutsch. Und übrigens wird es jedes Jahr Leistungsüberprüfungen geben. Wir sind dabei, mit allen Schulen Schulverträge abzuschlie
ßen, um genau hinzuschauen, welche Maßnahmen die Schule unternimmt, wenn die Schulabbrecherquote nicht gut ist, nachzufragen und das immer wieder festzuhalten.
Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, gab es auch davor ein Qualitätspaket, sehr geehrter Herr Fresdorf, und es geht darum, die Dinge auszuweiten.
Aber Sie nehmen die Dinge ja auch nicht zur Kenntnis. Ich verstehe es, dass die Opposition Freude daran hat, immer von einer Krise zu sprechen oder vom Regierungsversagen. Das stimmt, das hört sich ja immer super an: Regierungsversagen! Das konnten wir uns die letzten Wochen anhören, wo wir in der Vorbereitung des kostenlosen Mittagessens waren. Wochenlang haben Sie den Untergang des Abendlandes prophezeit: Das wird ein Chaos, das wird alles nicht funktionieren. – Aber in ganz Berlin gibt es jetzt ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder.