Auch dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 37 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 38 wurde in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 7 beraten. Tagesordnungspunkt
(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)
38 A war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.2.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dies war die heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet statt am Donnerstag, dem 26. September. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg!
[Schluss der Sitzung: 18.40 Uhr]
(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung
Bericht Drucksache 18/1987
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 3. Juni 2019 Drucksache 18/1985
zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1320
mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt
Alle Berliner Schulen an den zentralen IT-Dienstleister anschließen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. August 2019 Drucksache 18/2121
zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2084
mehrheitlich – gegen CDU und AfD – abgelehnt
a) Die Personalverantwortung gehört in die Hände
einer(!) Senatsverwaltung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. August 2019 Drucksache 18/2131
zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0273
mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.03.2020“ abgelehnt
b) Zentrale Organisationseinheit „Moderne
Personalpolitik“ einrichten – Zersplitterung der Zuständigkeiten beim Senat beenden
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. August 2019 Drucksache 18/2132
zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0270
mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.03.2020“ abgelehnt
Bezirkliche Europabeauftragte stärken und Standards für Öffentlichkeitsarbeit zu Europa setzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 28. August 2019 Drucksache 18/2133
zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1899
mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung FDP – abgelehnt
Masterplan Wohnen I – Bündnis für Wohnen und Neubau mit allen Partnern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. August 2019 Drucksache 18/2135
zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1602
Masterplan Wohnen IV – Machbarkeitsstudie für ein neues Stadtquartier auf dem Gebiet des historischen Alsenviertels
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. August 2019 Drucksache 18/2136
zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1740
mehrheitlich – gegen CDU – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.12.2019“ abgelehnt