Protokoll der Sitzung vom 12.09.2019

Zu lfd. Nr. 25:

Nr. 19/2019 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2019 Drucksache 18/2155

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Dem Ankauf des Grundstücks Brebacher Weg 15 in Berlin Marzahn-Hellersdorf zu den im Kaufvertrag vom 6. Juni 2019 zur UR-Nr. P 324/2019 des Notars Dr. Wolfgang Probandt in Berlin vereinbarten Bedingungen

und der Zuweisung des Grundstücks zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum Zweck der Nutzung zur Unterbringung von Geflüchteten zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels wird zugestimmt. Im Rahmen der gesamtstädtischen Kapazitätsplanung der Unterbringung ist eine spätere Nutzung für Statusgewandelte oder Wohnungslose in der Zuständigkeit der Bezirke möglich.

Zu lfd. Nr. 26:

Nr. 20/2019 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2019 Drucksache 18/2156

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem insgesamt 706 m² großen Grundstück Türrschmidtstr. 32, 32 A in Berlin-Lichtenberg für die Vertical Studio Türrschmidt GbR zu den im Entwurf des Erbbaurechtsvertrages vom 31. Mai 2019 von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Der Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin zum Zeitpunkt des Nut- zen-/Lastenwechsels wird zur Kenntnis genommen.

Zu lfd. Nr. 23:

Nr. 9/2019 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2019 Drucksache 18/2153

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

1. Dem Ankauf einer 1 768 m² großen Teilfläche des

Grundstücks Storkower Straße 133a in Berlin-Pankow zu den im Kaufvertrag vom 23. April 2019 zur UR-Nr. 328/2019A der Notarin Patricia Angeli in Berlin vereinbarten Bedingungen und

2. der Zuweisung der nachfolgend genannten Grund

stücksteilflächen zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum Zweck der Nutzung zur Unterbringung von Geflüchteten zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels:

Lfd. Nr.

Liegenschaft

Bezirk

Gemarkung

Flur

Flurstück

Grundstücksfläche in m²

1 Storkower Straße 133a Pankow Prenzlauer Berg 115 176 1 148 m² (Teilfläche)

2 Storkower Straße 133a Pankow Prenzlauer Berg 115 231 620 m² (Teilfläche)

wird zugestimmt.

Zu lfd. Nr. 24:

Nr. 10/2019 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2019 Drucksache 18/2154

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

1. Dem Ankauf einer 31 161 m² großen Teilfläche des

Grundstücks Am Beelitzhof 4, 18, 20, 22, 24 in Berlin-Steglitz-Zehlendorf zum Verkehrswert wird

a) gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Berliner Betriebe-Gesetz

und

b) gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 lit. a) LHO zu

den im Kaufvertrag vom 19. Dezember 2018 zur UR-Nr. W 1249/2018 des Notar Klaus-Hinrik Woddow in Berlin vereinbarten Bedingungen zugestimmt.

2. Der Zuweisung der nachfolgend genannten Grund

stücksteilflächen zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum Zweck der Nutzung

zur Unterbringung von Geflüchteten zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels wird zugestimmt:

Lfd. Nr. Liegenschaft

Bezirk

Gemarkung

Flur

Flurstück

Grundstücks- fläche in m²

1 Am Beelitzhof 4, 18, 20, 22, 24 Kronprinzessinnenweg 130

Steglitz- Zehlendorf

Zehlendorf 1 748 ca. 30 575 m² (Teilfläche)