Aufgabe einer Tennisanlage auf dem Schulstandort Rudower Straße 184, 12351 Berlin (Neukölln) zugunsten des Baues einer Feuerwehrschleife gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 30. August 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2019 Drucksache 18/2193
Rehabilitierung nach § 175 StGB und § 151 DDRStGB verurteilter Homosexueller endlich beschließen und gerecht gestalten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 11. September 2019 Drucksache 18/2199
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2179
Dauerhafte Hundesteuerbefreiung für schwer vermittelbare Hunde aus Tierheimen, Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes
Verringerung der Eigenbedarfsgrenze und „Null Toleranz“ für Drogenhandel und damit zusammenhängende Straftaten auch in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds als Vertretung des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union in der 7. Mandatsperiode (2020-2025)
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den 2. Untersuchungsausschuss „BER II“ auf Vorschlag der AfD-Fraktion
Quereinstieg auch in anderen Bereichen der Jugendhilfe ermöglichen, Fachlichkeit sichern und verbessern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. September 2019 Drucksache 18/2163
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1818
Der Senat wird aufgefordert, den Quereinstieg in weiteren Feldern der Jugendhilfe zu ermöglichen. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen in welchen Bereichen der Jugendhilfe der Quereinstieg über den Kitabereich hinaus ermöglicht und andere berufliche Qualifikationen anerkannt werden können.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. September 2019 Drucksache 18/2165
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1361