Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 30. Oktober 2019 Drucksache 18/2278
Das Abgeordnetenhaus stimmt der vom Senat am 28. Mai 2019 beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans zu.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2262
Der Senat wird aufgefordert, ressortübergreifend ein Konzept zu entwickeln, um die sportliche Geschichte Berlins insgesamt und beispielhaft an und in den landeseigenen Sportstätten sichtbarer zu machen. Ziel ist es, auf
die wechselvolle Geschichte des Berliner Sports aufmerksam zu machen, zu informieren und zur Auseinandersetzung damit einzuladen.
Bei der Erarbeitung des Konzepts durch die inhaltlich zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind das Berliner Sportmuseum, der Landessportbund, Wissenschaftseinrichtungen und Interessenverbände, die Bezirke, in denen sich die einzelnen landeseigenen Sportanlagen befinden oder befanden, sowie Interessierte und Betroffene einzubeziehen. Vor allem sind auch interessierte Sportvereine, Bürgerinnen und Bürger sowie Sportpersönlichkeiten einzuladen, die mit ihrer speziellen Geschichte wichtige Beiträge zur Aufarbeitung der Geschichte und Sicherung ihrer Zeugnisse leisten können.
Initiativen, Projekte und Aktivitäten Dritter, die auf geeignete Art und Weise auf die Sportgeschichte Berlins hinweisen, das Erinnern und die Auseinandersetzung damit lebendig halten und befördern, wie z. B. die Fußball-Route, sollen einbezogen, unterstützt und gefördert werden.
soll im Zuge der Sanierungen und Erweiterungen erkennbar werden. Dabei soll im Kontext des Ausbaus zur inklusiven Sportanlage insbesondere auch auf die Geschichte und die Erfolge im paralympischen Sport hingewiesen werden.
Bedeutung dieses Ortes, auf dem einst die WernerSeelenbinder-Halle stand, soll aufgearbeitet und sichtbar werden. Die Dokumentation der Rekorde und Rekordhalter im Eingangsbereich der Schwimm- und Sprunghalle ist fortzuführen.
Masterplan zur Entwicklung des Olympiaparks muss der besonderen Geschichte dieses Ortes gerecht werden. So ist z.B. die historische Kommentierung zu berücksichtigen. Die im Olympiapark vorhandenen Stelen mit der Erwähnung deutscher Siegerinnen und Sieger bei den Olympischen Spielen sollen um die Erfolge bei den letzten Austragungen ergänzt werden und damit die Brücke ins Heute schlagen.
befindlichen Bau- und Sanierungsvorhaben im Sportforum Berlin, an der Regattastrecke Grünau und an anderen Sportanlagen mit gesamtstädtischer Bedeutung sollen jeweils spezielle Projekte und Maßnahmen mitgeplant und umgesetzt werden, die die sportgeschichtliche Bedeutung dieser Orte kenntlich ma
chen. Auch hier sollen bestehende Initiativen, Projekte und Beiträge, wie z. B. private Sammlungen, gewürdigt und einbezogen werden.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2275
30 Jahre nach der Friedlichen Revolution feiert Berlin in diesem Jahr ein Fest der Freude über das Ende der Diktatur und der Teilung unserer Stadt.
Mit der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 und dem Fall der Mauer wurde das Ende der Spaltung Berlins, Deutschlands und Europas eingeläutet. Die Menschen in der DDR wollten nach 40 Jahren SED-Diktatur und 28 Jahren der Teilung Berlins durch die Mauer Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit.
Die Friedliche Revolution in der DDR konnte nur gelingen, weil es auch in anderen osteuropäischen Ländern neue Bewegungen von unten gab, die für Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit kämpften, so etwa die Gewerkschaft Solidarność in Polen und die Charta 77 in der Tschechoslowakei. Aber auch die Veränderungen in der Sowjetunion, die mit dem Generalsekretär Gorbatschow verbunden werden, trugen dazu bei, den Traum von der Demokratie Wirklichkeit werden zu lassen. ´
Die Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich im Sommer 1989 war ein großer Schritt, der vielen Menschen in der DDR und Osteuropa Hoffnung gab. Die danach einsetzende starke Fluchtbewegung aus der DDR dokumentierte gleichzeitig, dass so viele Menschen sich ein anderes Leben wünschten und die Hoffnung aufgegeben hatten, dies innerhalb der DDR zu erreichen.
Die Aufdeckung der staatlichen Wahlfälschung am 7. Mai 1989 in Berlin war eine Initialzündung für die Opposition in der DDR selbst. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig im September und Oktober 1989 für Reformen und Freiheit waren eine starke Bewegung, die der Weltöffentlichkeit zeigte, wie groß der Veränderungswille der Bevölkerung geworden war.
Die Gründung von Bürgerbewegungen wie etwa dem Neuen Forum in Grünheide bei Berlin oder der SDP in Schwante durch Oppositionelle dokumentierte, dass Menschen sich öffentlich organisieren und für Veränderungen in der Gesellschaft werben wollten. Diese Menschen haben großen Mut bewiesen und viel riskiert.
Der Protestzug am 7. Oktober 1989 vom Alexanderplatz zur Gethsemanekirche war die größte Demonstration in Berlin gegen Wahlfälschung, SED und Staatsführung seit dem Volksaufstand im Juni 1953. Gewalt und willkürliche Verhaftungen durch Volkspolizei und Ministerium für Staatssicherheit am 7. und 8. Oktober konnten nicht verhindern, dass Menschen unter dem Ruf „Wir sind das Volk“ friedlich für Reformen in der Gesellschaft und für Freiheitsrechte demonstrierten.
Am 4. November 1989 fand in Berlin die erste genehmigte Demonstration in der DDR statt, die nicht von der Partei- und Staatsführung ausging. Mehrere Hunderttausend Menschen demonstrierten für das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte hatte es in der DDR zuvor nur auf dem Papier gegeben. Am 4. November 1989 wurden sie endlich Wirklichkeit, weil die Friedliche Revolution erfolgreich war.
Der 9. November 1989 war der Tag, als die Mauer aufging. Sie öffnete sich jedoch nicht von selbst, sondern die Staatsmacht der DDR musste ihr Grenzregime, das sich mit Stacheldraht und Schießbefehl gegen die eigene Bevölkerung gerichtet hatte, nach 28 Jahren aufgeben. Dass dies auf friedlichem Wege geschah, verdient mit Blick auf die deutsche Geschichte besondere Würdigung.
Denn in dem Datum des 9. November spiegeln sich in der deutschen Geschichte Freude und Hoffnung ebenso wie Verbrechen, Mord und Schande. Am 9. November 1918 wurde die erste Deutsche Republik ausgerufen. Die Novemberrevolution 1918 führte das Deutsche Reich von einer konstitutionellen Monarchie in eine parlamentarisch-demokratische Republik. 20 Jahre später, am 9. November 1938, wurden auf Geheiß des nationalsozialistischen Regimes Synagogen angezündet und geplündert, jüdische Menschen erschlagen, verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Diese Verbrechen, die in Krieg und Völkermord an 6 Millionen europäischen Juden mündeten, mahnen uns zur Verantwortung. Umso mehr, als wir derzeit erleben, dass menschenfeindliche Parolen bis in die Mitte der Gesellschaft wieder hoffähig werden. Rechtem Populismus, Kräften, die die Verbrechen der NS-Diktatur nachträglich zu relativieren suchen, Antisemiten, die den Holocaust oder die deutsche Verantwortung für den Massenmord an den europäischen Juden verharmlosen oder leugnen und das friedliche Zusammenleben bedrohen, stellen wir uns gemeinsam entgegen. Der entschiedene Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und israelbezogene Judenfeindschaft ist deshalb mit dem Kampf um Demokratie und Menschenrechte unteilbar verknüpft.
Die Botschaft von 1989 ist Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit und vor allem Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung. Und genau dafür steht Ber
Aus der Vergangenheit erwächst die Verpflichtung, für die Zukunft und den Frieden in Europa zu arbeiten. Wir wollen weiterhin gute Nachbarn sein und setzen uns auch künftig für gute Beziehungen und den Austausch insbesondere mit unseren osteuropäischen Partnern und Freunden ein. Ebenso stehen wir in der Pflicht, Menschen zu helfen, die in anderen Ländern politisch verfolgt und denen jene Freiheitsrechte vorenthalten werden, die in Berlin seit 1989 für uns alle gelten.
In der deutschen Hauptstadt ist das Zusammenwachsen von Ost und West mit all seinen Chancen, aber auch den Schwierigkeiten, direkt erlebbar, ein Prozess, der nicht immer ohne Fehler verlief. Hier, wo sich die Grenze quer durch die Stadt zog, wirkt die Trennung noch heute nach – in der Infrastruktur ebenso wie in den Biografien der Menschen. Die Friedliche Revolution von 1989 war ein Neuanfang auch für das ehemalige West-Berlin. Die unterschiedlichen Wurzeln der Menschen, ihre vielfältigen Biografien und Erwartungen sind der Stoff, aus dem unsere Stadt lebt und sich entwickelt. In diesem Prozess alle mitzunehmen, wird eine andauernde Herausforderung bleiben.
Berlin hält die Erinnerung an die Teilung der Stadt und an die Demokratiebewegung von 1989 wach. Die Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße, die ehemalige Haftanstalt der Staatssicherheit in Hohenschönhausen oder der entstehende Campus für Demokratie in Lichtenberg sind Orte, an denen über die Diktatur und ihre Überwindung informiert wird. Diese Orte und viele weitere in Berlin sind Symbol dafür, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuweisung des nachfolgend genannten Grundstücks in das SILB rückwirkend zum 1. Januar 2019 zu: