Wie sieht es aus: Wurden die Meldungen ernst genommen? Wie hat die Staatsanwaltschaft ermittelt? – Ich denke, ein grüner Justizsenator hat angesichts der Geschichte seiner Partei eine besondere Verantwortung, bei Themen, die mit Pädophilie zu tun haben, ganz klar Aufklärung zu leisten. Ich gehe davon aus, dass Senator Behrendt dem auch nachkommen wird.
denn es gibt Eltern, die davon berichten, dass ihre Kinder missbraucht wurden. Es gibt Berichte darüber, dass die Ermittlung der Staatsanwaltschaft in diesem Fall sehr oberflächlich gewesen sein soll, ohne dass Beteiligte angehört worden wären. Das wäre ein Skandal aus meiner Sicht, gerade wenn Kinder beschreiben, dass sie im Zusammenhang mit diesem Spiel anal vergewaltigt wurden. Wenn es so war, dass sie nicht angehört, sie nicht herbeigezogen wurden, man nicht mit ihnen geredet hat, sondern die Ermittlungen einfach so eingestellt worden sein sollten, dann haben wir in diesem Zusammenhang tatsächlich einen Skandal in der Staatsanwaltschaft.
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Beifall von Anne Helm (LINKE), Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Wir erwarten eine klare Aufklärung von beiden Häusern, die mit diesem Thema befasst sind. Wir werden heute von Frau Scheeres noch einige Worte dazu hören. Wir erwarten eine klare Aufklärung und möchten Ihnen den Auftrag direkt aus dieser Plenarsitzung mitgeben, weswegen wir eine direkte Abstimmung unseres Antrags beantragen. Sodann sind wir auf den Bericht aus beiden Senatsverwaltungen gespannt, und ich hoffe, dass wir hier zu einem guten Ende kommen, denn eins haben die Eltern in Berlin verdient – dass, wenn ihre Kinder in der Kindertagesstätte sind, wenn sie anderen Menschen anvertraut werden, die sie tagsüber behüten sollen, sie auch behütet sind und die Eltern nicht Sorge haben müssen, dass es zu Missbrauch kommt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Lieber Herr Fresdorf! Sie haben völlig recht: Wer sein Kind einer Berliner Bildungseinrichtung anvertraut, muss sicher sein können, dass es dort sicher ist.
Deshalb bin ich auch sehr froh, dass die Senatsverwaltung alle Träger aufgefordert hat, „Original Play“ aus Gründen des präventiven Kinderschutzes zu unterlassen.
Herr Fresdorf! Sie haben die Methode beschrieben. Auch bei mir bleibt mehr als Befremden übrig, wie man auf die Idee kommen kann, dass so eine Methode in irgendeiner Art und Weise adäquat ist, wenn es um den Umgang mit Kindern geht. Kinderschutz hat oberste Priorität. Deshalb sind die Ansätze wie „Original Play“ inakzeptabel.
Dies wurde mit dem Schreiben der Senatsjugendverwaltung an alle Berliner Kitas noch einmal unmissverständlich klargemacht.
Aber worum geht es genau? – Sie sagen hier, die Eltern, die Kitas. – Das vermittelt den Eindruck, als würde es sich um extrem viele Fälle handeln.
Zu den Fakten: Im Sommer 2018 gab es Missbrauchsvorwürfe in einer Kreuzberger Kita, wie bereits der „RBB“ und der Sprecher der Staatsanwaltschaft berichtet haben. Es wurden Ermittlungen in dem Kreuzberger Fall unternommen, die Ende 2018 eingestellt wurden. Aktuell,
und das möchte ich hier betonen, ist in Berlin keine einzige Kita bekannt, die „Original Play“ anwendet. Die Kitaaufsicht der Senatsverwaltung hat sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Konzept auseinandergesetzt. Ich muss zugeben, ich habe das in den letzten Tagen auch gemacht, weil die Kreuzberger Kita Elemente aus diesem Konzept in ihren Kitaalltag integriert hatte, und ich war reichlich erstaunt, was es im Bereich Pädagogik alles gibt. Einige der Erzieherinnen hatten die entsprechenden Fortbildungen, die Sie angesprochen haben, und die Kreuzberger Kita hat, nachdem die Missbrauchsvorwürfe erhoben wurden, von dem Konzept sofort Abstand genommen. Wichtig ist auch, dass nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe und der Anzeigenerstattung die Eltern der Kitakinder sofort informiert wurden, Elternversammlungen durchgeführt wurden und die Kitaaufsicht dabei auch vertreten war. Es gab auch Gesprächsangebote vonseiten des Trägers und des Kinderschutzbeauftragten.
Ich besuche als jugendpolitische Sprecherin meiner Fraktion viele Kitas und überzeuge mich von der guten Arbeit, die vor Ort geleistet wird. Ich kann Ihnen allen empfehlen, einmal in einer Berliner Kita zu hospitieren und den Tag einer Erzieherin mitzuerleben. Die Berliner Kita kann sich aus verschiedenen Gründen über eine große Akzeptanz freuen. Das liegt zum einen am Berliner Bildungsprogramm, aber eben auch an den vielen tollen Konzeptionen der Träger, die von früh Englisch bis hin zu Themen wie Gesundheit und Ernährung viele verschiedene Ansätze bieten. Allen gemeinsam ist, dass sich ihr Handeln am Recht von Kindern orientiert, sich nach ihren Möglichkeiten zu entwickeln und ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, an ihrem Recht auf Schutz und Unterstützung sowie auf Respekt und Achtung ihrer Person. Lebensfreude, Gesundheit, Wohlbefinden und das sichere Gefühl, dazuzugehören, sind die Grundlagen für Bildung und Entwicklung. Die Senatsverwaltung für Jugend prüft außerdem – Frau Scheeres wird heute noch etwas dazu sagen – gerade ein Verbot von „Original Play“ in den Berliner Kitas. Ein Brief zur Unterlassung der Methode, Sie haben es angesprochen, wurde entsprechend an alle Träger und Trägervertretungen gesandt.
So richtig und wichtig ich Ihren Antrag auch finde, er hat sich – und man muss sagen, der Senatsverwaltung sei Dank – erledigt. Der Antrag der CDU hingegen ist meines Erachtens weitergehend, weil es hier grundsätzlich darum geht, unsere Kinder vor Missbrauch in der Kita zu schützen. Ich plädiere dafür, dass wir beide Anträge in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überweisen. Bereits in der kommenden Sitzung haben wir im Übrigen das Thema Kinderschutz auf der Tagesordnung. Berlin hat nicht nur ein umfassendes Konzept für Kinderschutz, sondern auch einen guten, erprobten Maßnahmenkatalog. Wir müssen uns nicht verstecken. Ich plädiere also dafür: Lassen Sie uns diese beiden Anträge in den
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heutiges Thema sind die beiden Anträge: „ ,Original Play‘ in Berlin untersagen“ und „Keine Chance für Kindesmissbrauch in Berliner Kitas“. Weshalb sind diese beiden Anträge ins Parlament eingebracht worden? – Vor wenigen Tagen gab es Berichte in der Presse über Ermittlungen wegen des Missbrauchsverdachts an Kindern in Berliner Kindergärten im Zusammenhang mit dem dort stattgefundenen Spiel „Original Play“. Weiterhin wurde berichtet, dass das pädagogische Konzept dieser Spiele den intensiven Körperkontakt zwischen betreuten Kindern und fremden Erwachsenen beinhaltet und dass das das Ziel des Spiels sei. Die fremden Erwachsenen zahlen wohl dreistellige Summen, um bei dem Spiel mitzuspielen. Dreistellige Summen! Die CDU-Fraktion kann sich nicht erklären, welche vernünftigen Gründe es für fremde Erwachsene geben sollte, Geld in einer nennenswerten Größenordnung zu zahlen, um in intensiven Körperkontakt mit fremden Kindern zu kommen. Das muss doch aufhorchen lassen. Bei solchen Spielen wird ein Umfeld geschaffen, in dem Missbrauch leicht gemacht, ja begünstigt wird. Weshalb lassen Kitaträger, weshalb lassen Kitaleitungen, Erzieherinnen und Erzieher so etwas zu? Ist denn dieses pädagogische Konzept bei Evaluationen der Einrichtung nicht mitgeprüft worden? Wozu finden denn die Evaluationen statt, falls so etwas dabei nicht auffällt? Selbstverständlich soll die Betreuung in der Kita das Kind bilden, aber das Wichtigste für die Kinder und die Familien ist doch, dass die Kinder in einer geschützten Atmosphäre sind, wenn sie im Kindergarten sind. Das muss doch mitgeprüft werden.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Versetzen Sie sich in die Situation der Kinder! Wozu soll das Spiel gut sein? Man muss kein Experte sein, um nachvollziehen zu können, dass viele Kinder ihren Eltern berichteten, dass sie sich unwohl gefühlt haben. Nähe darf auch unter Verwandten nicht erzwungen werden. Schon in den Elternbriefen, die mit Unterstützung der Berliner Landesregierung erstellt und versandt werden, steht unter anderem – viele richtige Dinge stehen darin –, dass Kinder den legendären Großmutterkuss nicht über sich ergehen lassen müssen, wenn sie das nicht wollen.
Viele Kinder wollen das schon bei Großmüttern nicht – hier geht es um fremde Erwachsene, um Fremde. Wenn Kinder Bewegung und Herumtoben brauchen, gehen die allermeisten Kitas mit den Kindern auf den Spielplatz, in den Garten, in den Wald oder in den Park und lassen nicht fremde Erwachsene ihre Arme und Beine um die Kinder schlingen. Wo ist denn die Kitaaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie? Was tut sie, wenn es den konkreten Verdacht auf Kindesmissbrauch gibt? Was tut sie, wenn es Strafanzeigen gibt? Wird sie vom LKA oder vom Kitaträger unterrichtet? Und dann: Kann es einfach weitergehen mit diesen Spielen, bei denen wohl zumindest einige Erwachsene widerwärtige Gedanken hegen? Was ist denn hier los?
Wir verlangen Untersuchungen, wir verlangen Aufklärung und das Verbot aller Spiele, deren pädagogisches Konzept Körperkontakt zwischen Kitakindern und fremden Erwachsenen vorsieht. Ich kann nur sagen: Gut, dass es die Opposition gibt, denn nachdem vorgestern die beiden dringlichen Anträge eingebracht worden sind, die wir jetzt beraten, berichtete die Presse nun, dass es gestern zumindest ein Verbot von „Original Play“ in Berlin gegeben habe. Ich freue mich, wenn Frau Senatorin Scheeres uns hier erläutert, was genau mit welcher Rechtsverbindlichkeit gestern geschehen ist. Wir meinen, es ist eindeutig, dass eine Untersuchung erfolgen muss, es ist eindeutig, dass aufgeklärt werden muss, es ist eindeutig, dass alle Spiele verboten werden müssen, deren pädagogisches Konzept Körperkontakt zwischen Kitakindern und fremden Erwachsenen vorsieht.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
Da all dies eindeutig ist, kann auch sofort abgestimmt werden. Dies beantragen wir deshalb. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um ein wirklich wichtiges Thema, den Kinderschutz in Einrichtungen. Gerüchte, Herr Fresdorf, und Aufgeregtheiten helfen uns dabei nicht weiter. Es geht um sachliche Aufklärung und Konsequenzen. Wenn man immer schon alles vorher weiß, ist es schwierig, und Panikmache tut uns auch nicht gut.
Halten wir noch einmal fest: Derzeit ist keine Kita in Berlin bekannt, die „Original Play“ praktiziert.
Nein, gibt es aktuell nicht. Es gibt auch keine aktuellen Hinweise, dass dies in anderen Einrichtungen passiert. Vor über einem Jahr gab es juristische Prüfungen in der Kreuzberger Kita, aus gegebenem Anlass, die eingestellt wurden. Fakt ist auch, dass die zuständige Senatsjugendverwaltung im Rahmen der Prüfung das Konzept für fragwürdig hielt und hält und die Risiken unter dem Aspekt des Kinderschutzes klar benennt. Dies hat sie auch per Schreiben an die Träger so klargemacht: Die Methode ist nicht anzuwenden.
Nun könnte man sagen, die Anträge haben sich erledigt. Der Senat hat die Anwendung untersagt und fertig, aber so einfach ist es eben doch nicht. Dazu drei Anmerkungen – erstens: Wir nehmen die Thematik sehr ernst, wir sind erschrocken, und wir sehen Handlungsbedarf im Hinblick auf Aufklärung und Konsequenzen. Wir lehnen eine sogenannte pädagogische Methode ab, bei der Kinder lernen – es ist schon beschrieben worden –, dass es okay und normal ist, mit fremden Erwachsenen Körperkontakt zu haben. Mir persönlich ist völlig unverständlich, dass solche Angebote zum Einsatz kommen.
Es gibt genug andere und gute Methoden, durch die Kinder Selbstvertrauen lernen können, ohne Grenzüberschreitungen im Umgang mit Nähe und Distanz.
Zweitens: In den Anträgen geht es um das kommerzielle Angebot von „Original Play“ in Kitas. Darauf sind beide Anträge sehr strikt fokussiert. Was ist aber mit möglicherweise vergleichbaren Angeboten – die Kollegin Kühnemann-Grunow hat auch schon darauf hingewiesen – und das nicht nur in Kitas, sondern auch in anderen Einrichtungen?
Darüber kann der Senat gar keinen Überblick haben. Der Markt ist groß, „Original Play“ agiert sogar weltweit, denn damit lässt sich gutes Geld verdienen, auch mit den Büchern und den Fortbildungsangeboten. Da ist nichts zu genehmigen. Gerade von Ihrer Seite heißt es ja immer, das regelt der Markt. Aber auch wenn wir diese Meinung nicht teilen, ist der Nachweis dafür, dass etwas strafrechtlich relevant ist und verboten gehört, zumindest sehr schwierig zu erbringen. Dieser Versuch ist ja bereits in Hamburg gescheitert. Wir finden es richtig, dass der Senat ein Verbot prüft, wie es der CDU-Antrag auch fordert, aber ob das gelingen wird, ist schwierig, das wissen Sie auch, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP!
Und drittens: Verbote sind das eine, doch darauf kann man sich nicht verlassen, weil es noch mehr fragwürdige Angebote gibt. Wir brauchen also, wie wir meinen, den sicheren Blick der Fachkräfte, um nicht auf Konzepte reinzufallen, die pädagogisch bedenklich oder sogar gefährlich sind. Kritische Eltern, die hingucken und hinterfragen, was an pädagogischer Arbeit in den Kitas passiert – dafür gibt es die Elternbeteiligung in den Kitas, die zu stärken ist. Wir brauchen aber vor allem ein verbindliches Verfahren, das regelt, wo sich Träger, Kitaerzieherinnen und -erzieher und Eltern hinwenden können, wenn Ihnen auffällt, dass etwas nicht in Ordnung ist, das solche Fragen und Hinweise ernst nimmt und prüft und schnell reagiert, auch landesweit mit Schreiben an Träger und Kitas, die informieren und warnen und unter dem Aspekt des Kinderschutzes auch juristische Konsequenzen ziehen.
Aktuell kümmert sich die Kitaaufsicht um solche Fälle. Das funktioniert auch gut, wie Kreuzberg gezeigt hat. Da funktioniert die Meldepflicht. Gut wäre aber unserer Meinung nach die Meldung an die Jugendämter, wo dezentral Kinderschutzbeauftragte arbeiten und die richtigen Ansprechpartner dafür sind. Und wir brauchen ein Verfahren über Berlin hinaus; Hamburg wurde schon genannt. Es ist nicht selten, dass Anbieter solcher fragwürdigen Konzepte, Programme oder Ähnlichem bundesweit agieren oder eben wie bei „Original Play“ sogar aus dem Ausland kommen. Da muss der schnelle Austausch auch zwischen den Ländern erfolgen. Das ermöglicht gemeinsame Prüfungen, eine gemeinsame Meinungsbildung und Information und über die Ministerien Fachkräfteportale, damit bundesweit agierende Interessenverbände auch schnell vor Ort ankommen.
Wir finden es auch richtig, dass das Bundesfamilienministerium eine Prüfung von „Original Play“ zugesagt hat. Auch der Kinderschutzbund arbeitet bereits an einer Analyse der Methode und wird in den kommenden Tagen eine fundierte Stellungnahme vorlegen. Das sind insgesamt alles gute Voraussetzungen für eine Beratung im Fachausschuss. Ich teile die Meinung der Kollegin Kühnemann-Grunow, dass wir über diese beiden Anträge heute nicht sofort abstimmen sollten. Wir schlagen stattdessen vor – wir sind ja auch angetreten, um anders zu regieren, wir möchten einen konstruktiven Vorschlag machen –, die Anträge mit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wo der Kinderschutz zentrales Thema ist. Das wäre, denke ich, auch im Sinne einer dringlichen Behandlung. – Danke schön!