Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 30. Oktober 2019 Drucksache 18/2284
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2179
Das Abgeordnetenhaus unterstützt die Städteagenda für die EU als notwendigen Schritt, damit das Modell des Regierens auf mehreren Ebenen (multi-level-governance) Anwendung findet und die städtische Dimension bei Gesetzgebung, Finanzierung und Wissenstransfer in der EU gestärkt wird.
Das Abgeordnetenhaus teilt die Ziele des Arbeitsprogramms der Städteagenda, die in zwölf Schwerpunktthemen formuliert wurden, und fordert den Senat auf, seine Kooperationen in den Arbeitsgruppen/Partnerschaften („Integration von Migranten und Flüchtlingen“ und „Lokale Wirtschaft und Beschäftigung“) auszubauen. Dafür soll der Senat seine Bemühungen mit europäischen Institutionen, mitgliedstaatlichen Ministerien und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen ausbauen. Gleichzeitig soll darauf hingearbeitet werden, dass sich Städte auch in
solchen Arbeitsgemeinschaften, in denen sie nicht direkt Mitglied sind, über ihre Landesvertretungen/Büros in Brüssel mit ihren Anregungen und Interessen einbringen können. Außerdem soll der Senat regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen über aktuelle Entwicklungen in den Partnerschaften berichten.
der Europäischen Kommission und in die Arbeitsprogramme der halbjährlichen Ratspräsidentschaften aufzunehmen.
drei Jahre angelegten Mandate hinaus verlängert werden sollen, um begonnene Arbeiten zum Abschluss zu bringen.
territoriale Dimension erweitern, wobei auf die Erfahrungen des erfolgreichen Pilotprojekts des Ausschusses der Regionen (AdR) und der Europäischen Kommission zurückgegriffen werden kann.
Städten zu EU-Förderprogrammen in der neuen Förderperiode nach 2020 sollen verbessert werden. Dazu soll auch die Wiederaufnahme der (2014 eingestellten) Finanzierung des Wissenstransfers zwischen Städten gehören.