Würden Sie mir zustimmen, dass wir im Flughafen Tempelhof, wo wir ja gerade neue Nutzungskonzepte haben, auch Tesla unterbringen können?
Herr Klaer! Ich wäre dafür, dass man zuerst guckt, was dort untergebracht werden soll, bevor wir über den Standort reden. Nach meiner Erinnerung wollten Sie jetzt dort in Tempelhof Bäume anpflanzen.
Irgendwie verstehe ich das nicht. Dann müssen Sie von der CDU mir mal sagen, was Sie da konkret vorhaben. Aber ich sage – und ich habe es schon gestern gesagt –: Reden können wir dann darüber, aber erst überlegen, was wir ansiedeln, und dann den Standort suchen. Das wäre meine Empfehlung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal einen Blick zurück wagen, weil wir am letzten Wochenende gemeinsam den 30. Jahrestag des Mauerfalls begangen und gefeiert haben, der genauso wie meine persönliche Biografie sicherlich auch viele andere Leben berührt hat, auch hier in diesem Saal. Ich will zurückblicken: Ich lebe seit 20 Jahren in Berlin, und allein in diesen 20 Jahren hat sich die Stadt unglaublich verändert, und zwar zu ihrem Besseren. Denn man darf nicht vergessen, dass Berlin zum Zeitpunkt des Mauerfalls von Krieg und Teilung geprägt war mit einer, vorsichtig gesagt, nicht besonders stabilen wirtschaftlichen Basis. Allein nach der Wiedervereinigung sind über 100 000 Industriearbeitsplätze in dieser Stadt weggefallen. Sie erinnern sich alle an den Katzenjammer der Neunzigerjahre, der in dem Bankenskandal und dem Ruin des Berliner Landeshaushalts gipfelte mit der Massenarbeitslosigkeit in den Neunziger- und Nullerjahren, die die Stadt erlitten hat. Heute sieht die Welt in Berlin Gott sei Dank ganz anders aus, und in die Zeiten von Nullwachstum und Arbeitslosigkeit möchte ich zumindest nicht wieder zurückkehren.
ein paar Zahlen und Fakten entgegensetzen. Ich würde Sie auch bitten, die Realitäten wahrzunehmen. Ich verstehe, dass man bei Ihren vielen Verpflichtungen nicht immer Zeit hat, alles zu lesen, was so an Zahlen unterwegs ist. Da verlässt man sich lieber auf das eigene Bauchgefühl. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sind natürlich in einer schwierigen Position. Sie motzen und meckern, obwohl alles gut läuft.
Denn schließlich haben Sie ja nur die Rezepte der Achtzigerjahre hier im Angebot, und ich kann Ihnen dazu nur sagen: Dahin möchte keiner zurück. Damit haben Sie ja schon einmal die Stadt in den Ruin getrieben.
Diese Regierung tilgt im Übrigen jedes Jahr eine Milliarde Euro. Das ist mehr als so manche davor. Und jetzt komme ich zu den Zahlen und Fakten, die ich Ihnen angekündigt habe. Hier müssen Sie ja durch, denn die Konfrontation mit der Realität ist der erste Schritt zur Besserung bei der Therapie.
[Holger Krestel (FDP): Reden Sie mal zum Thema! Es wird Zeit! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]
Das nominale Berliner Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt – von 67 Milliarden Euro auf über 150 Milliarden Euro. Es ist gesagt worden, dass die bundesdeutsche Wirtschaft knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt ist, weil wir eben mit 0,1 Prozent Wachstum bundesweit nicht das Kriterium für eine Rezession erfüllen, nämlich zwei Quartale in Folge ein Nullwachstum zu haben. Die Berliner Wirtschaft dagegen wächst real um etwa zwei Prozent in diesem Jahr. Das ist schon eine Wahnsinnszahl, die Sie uns auch nicht absprechen können, vor allem wenn man nach BadenWürttemberg und andere Länder guckt, die mit ihrem Wirtschaftswachstum inzwischen unter die Nulllinie gerutscht sind.
Und was mir besonders wichtig ist: Wir überschreiten vermutlich schon dieses Jahr eine bestimmte magische Grenze. Sie kennen alle die Diskussionen in NichtBerliner Zeitungen, die hämisch auf Berlin gucken und
sagen: Die Hauptstadt trägt zum Bruttoinlandsprodukt dieser Republik nichts bei, weil wir immer drunter liegen. – Das hat natürlich Gründe, die in unserer Geschichte liegen. Diese magische Grenze wird vermutlich bereits in diesem Jahr überschritten, sodass wir die Berliner Lücke zum Bundesdurchschnitt des BIP einholen und Berlin tatsächlich zum Wachstum im Bund beitragen wird, wie es sich für eine Hauptstadt auch gehört.
Und da muss man nicht schreien. Das war ein weiter Weg, den Berlin hier in den letzten 30 Jahren seit dem Mauerfall zurückgelegt hat, und es ist ein guter Weg, den wir zurückgelegt haben.
Wenn man auf den Arbeitsmarkt guckt, so hat das HWWi aus Hamburg, getragen von der Handwerkskammer in Hamburg und der Bundeswehr-Universität in Hamburg – wohl nicht verdächtig, besonders rot-rot-grün-nah zu sein –, im aktuellen Städte-Ranking Berlin auf Platz 1 gerankt. Wir haben München von Platz 1 verdrängt, München ist auf Platz 3 gerutscht, und wir sind aufgestiegen von Platz 5 auf Platz 1. Das haben wir vor allem zwei Dingen zu verdanken, vor allem unserer Arbeitsplatzentwicklung, die hier so dynamisch wachsend ist, und der Produktivitätssteigerung, die hier in den letzten Jahren stattgefunden hat. Ich finde, man kann sich nicht genug freuen über die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit inzwischen so niedrig ist wie noch nie seit der Wiedervereinigung in Berlin.
Heute stehen inzwischen Zehntausende Menschen, die früher als unvermittelbar abgestempelt worden sind, in Lohn und Brot und können sich und ihre Familien versorgen. Wir reduzieren die strukturelle Arbeitslosigkeit, auch das ist eine gute Nachricht. Es wird völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht nur auf Jobs, sondern auch auf die Qualität der Arbeitsplätze ankommt. Deswegen setzen wir uns als Koalition im privaten wie auch im öffentlichen Sektor für gute Arbeit ein. Pro Jahr schaffen wir 50 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Berlin.
Zum Vergleich: Das sind so viele neue gute Arbeitsplätze wie es in Speyer oder Emden Einwohner gibt – und das jedes Jahr. Das heißt, seit unserem Amtsantritt sind inzwischen rund 140 000 neue Arbeitsplätze entstanden.
Die Menschen spüren diese Entwicklung bei den Einkommen in ihren Portemonnaies. Nirgendwo in Deutschland sind die Löhne in den letzten beiden Jahren so stark gestiegen wie in Berlin: pro Kopf plus 4,2 Prozent und plus 3,6 Prozent.
Ja, das sind Zahlen, die Ihnen wehtun. Schreien Sie ruhig weiter herum! Sie werden sie nicht schlechtreden können. – Lohnsteigerungen sind wiederum wichtig für das Binnenwachstum in Berlin, das wissen wir alle.
Woher kommt das alles? Man kann mit Blick auf diese Zahlen sagen: Berlin gelingt inzwischen der Strukturwandel, der an anderen Orten noch so schwerfällt. Von vielen unbemerkt hat sich hier in den letzten Jahren etwas fundamental verändert. Ausgerechnet unser Berlin, von Krieg und Teilung schwer gezeichnet, wird inzwischen Vorreiterin einer innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsdynamik. Wenn Sie aus dem eigenen kleinen Karo herausgehen und von anderen Stellen auf Berlin schauen – Herr Gräff, Sie waren auf zahlreichen Auslandsreisen mit dem Regierenden Bürgermeister dabei –, dann nehmen Sie doch wahr, welches Potenzial in Berlin gesehen wird, wie die Augen der Menschen leuchten, wenn man sagt, man komme aus Berlin – da wollen sie ja alle hin. Nur hier sitzen mäkelnde Oppositionspolitiker, die behaupten, das sei alles nicht gut genug.
Das zeigt sich nicht nur im Wachstum als solchem – Wachstum gibt es auch dort, wo nach Öl gebohrt wird –, es zeigt sich vor allem in der Qualität und Nachhaltigkeit unseres Wachstums und in der steigenden Innovationskraft der Hauptstadt Berlin. Auch hier belästige ich Sie wieder mit Zahlen, Fakten und Studien: Der Innovationsreport der EU, im Sommer erschienen, setzt Berlin als einzige deutsche Region in die Top 10, was Innovationen angeht. Das hat es vorher nicht gegeben. Unsere Hochschulen sind exzellent, nicht umsonst haben sie bei der Exzellenzinitiative dermaßen abgeräumt. Die Berliner Universitäten zeigen, dass sie inzwischen in einer anderen Liga spielen. Unsere Wachstumsbranchen sind die Digitalwirtschaft, unternehmensnahe Dienstleistungen, die sich darum ranken, und natürlich auch die Bauwirtschaft, der wir auch in den nächsten Jahren mit Investitionen Futter geben werden.
Wir sehen alle, mit welchem Tempo die Digitalisierung unsere Wirtschaft umkrempelt. Deswegen ist der Vergleich mit der industriellen Revolution nicht zu kurz
gegriffen. In Berlin ist das eine Riesenchance. Mehr als 70 000 Berlinerinnen und Berliner arbeiten heute in der Digitalwirtschaft. Bis 2030 können hier nach Schätzungen der IBB bis zu 270 000 weitere Arbeitsplätze entstehen. Berlin ist ein Magnet für Talente geworden und unangefochtener Spitzenreiter für IT-Fachkräfte.
Ich hoffe im Übrigen, dass die Bundesregierung den schönen Worten auch Taten folgen lässt und uns deutlich unterstützt. Schöne Taten sind ja selten zu sehen bei der Bundesregierung. Viele haben gesagt: Schauen Sie sich an, was in Paris passiert! – Ja, die französische Regierung investiert in Paris 5 Milliarden Euro in Start-ups. Wir wären schon mit der Hälfte zufrieden, wenn die Bundesregierung sich bewegen würde. Woanders sind ja ganz andere Geldsummen unterwegs. Wir schaffen es aber aus eigener Kraft, mit unseren Start-ups, mit unseren Gründungen. Ich zitiere den EY-Report, der halbjährlich erscheint, über das Start-up-Geschehen und Investitionen in Start-ups: Wir haben im ersten Halbjahr 2019 über 2 Milliarden Euro Venture-Capital nach Berlin geholt. Zwei Milliarden Euro waren es im gesamten letzten Jahr, jetzt schon im ersten Halbjahr. Wichtig ist das vor allem als Signal, dass das Vertrauen der Investoren in den Standort Berlin ungebrochen ist – trotz Ihrer Schlechtrederei und Zuzugssperren, die Sie uns verhängen wollen.