Politische Rückendeckung für die Berliner Polizei – Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 11. November 2019 Drucksache 18/2323
Schutz der Spieler, Schiedsrichter und Zuschauer im Berliner Amateurfußball stärken – Transparenz der Täterstrukturen sicherstellen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin
Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 18. November 2019 Drucksache 18/2321
Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 10 Abs. 1 PsychKG auf Vorschlag des für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglieds des Senats folgende Personen zum Mitglied und zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit nachgewählt:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 11. November 2019 Drucksache 18/2311
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1877
Der Senat wird aufgefordert, verstärkt gegen Strom- und Gassperren vorzugehen. Dabei sollen unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
ner Sperrandrohung soll zunächst eine erste Zahlungsaufforderung versendet werden. Die Sperrandrohung soll optisch hervorgehoben werden.
Sperrankündigungen ein Beiblatt mit Darstellung in leichter Sprache beiliegt und auf die Hilfemöglichkeiten des zuständigen Jobcenters sowie auf Beratungseinrichtungen, insbesondere auf die Energieschuldenberatungsstelle der Verbraucherzentrale, sowie auf die Nachweismöglichkeit unzumutbarer Härte hingewiesen wird.
setzt wird, wenn der/die Betroffene nachweist, dass ein Antrag auf Energieschuldenübernahme bei dem zuständigen Jobcenter eingereicht wurde.